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Haftungsausschluss bei UG vs. Rentenversicherungspflicht

| 26.11.2009 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

geplant ist die Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) als Ein-Mann-Gesellschaft. Geschäftsgegenstand ist die Erbringung von Chauffeurdienstleistungen mit Kundenfahrzeugen. Das Risiko, dass dabei entsteht, kann durch die UG nicht versichert werden. Gehen wir weiter davon aus, dass ein Haftungsausschluss per individuellem Vertrag oder per AGB nicht durchsetzbar ist.

Grundsätzlich ist es jetzt ja so, dass, sollte ein angestellter Fahrer einen Unfall verursachen, die UG in Haftung tritt. Wenn aber der Gesellschafter-Geschäftsführer einen Unfall verursacht, können sich Geschädigte im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung sowohl an die UG als auch an dem Gesellschafter (Privatvermögen) schadlos halten. Natürlich müsste erst mal die Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters zahlen, aber die könnte ja dann auch auf das Privatvermögen des Gesellschafters durchgreifen. Dies soll aber vermieden werden. Gleichzeitig möchten wir vermeiden, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer rentenversicherungspflichtig wird. Somit scheidet also die Variante, dass z. B. die Ehefrau des Gründers alle Geschäftsanteile hält und der Ehemann als Geschäftsführer & Fahrer angestellt wird, aus.

Und nun habe ich mir folgendes Konstrukt ausgedacht: Der Gründer gründet die Ein-Mann-UG, erbringt ordnungsgemäß die Bareinlage (z.B. 5000 Euro) und die UG wird im Handelsregister eingetragen mit dem Gründer als Geschäftsführer unter Aufhebung des Verbots des In-sich-Geschäfts. Danach stattet er die UG mit zusätzlichem Kapital aus, dass über der Höhe der Einlage liegt (z.B. 8000 Euro). Damit kauft die UG (notariell beurkundet) dem Gesellschafter-Geschäftsführer mit dem Barvermögen (also ohne das Stammkapital anzuknabbern) seinen Geschäftsanteil ab. Damit wird die UG als juristische Person zum eigenen Gesellschafter, der Geschäftsführer ist der Gründer als natürliche Person. Ich kann im GmbH-Recht nichts finden, was dagegen sprechen würde. Da der Geschäftsführer - auch ohne eigene Anteile - einen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft hat, wäre er m.E. auch nicht rentenversicherungspflichtig. Und da die UG - nicht der Gründer - die geschäftsanteile hält, müsste er auch aus der Durchgriffshaftung raus sein.

So, lange Vorrede, kurze Antwort: Ist das legal und funktioniert das so? Oder wäre eine Lösung über eine UG & Co. KG besser bzw. überhaupt möglich? Oder kann man nur eins haben: raus aus der Haftung oder Rentenversicherungsfreiheit?

So, nun hoffe ich mal, ich habe mich halbwegs verständlich ausgedrückt und bekomme eine hilfreiche Antwort....

Viele Dank

30.11.2009 | 02:59

Antwort

von


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Geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

Ob es möglich sein soll, dass die Gesellschaft alle Geschäftsanteile selbst hält, wodurch quasi eine „Keinmann-GmbH“ entstünde, ist im GmbH-Gesetz nicht geregelt und wird in der rechtlichen Literatur kontrovers diskutiert. Eine solche Gesellschaft wäre nicht mehr handlungsfähig, da die Gesellschaft selbst in der Gesellschafterversammlung kein Stimmrecht hinsichtlich der eigenen Anteile hat. Sie entspräche zudem nicht dem mitgliedschaftlichen Wesen der GmbH. Als Körperschaft ohne Mitglieder hat der Gesetzgeber vielmehr die Stiftung vorgesehen. Aus diesen Gründen löst sich die Keinmann-GmbH nach herrschender Ansicht mit ihrer Entstehung automatisch auf.

Das von Ihnen erdachte Konstrukt würde daher rechtlich keinen Bestand haben. Der evtl. bestehenden Rentenversicherungspflicht können Sie so nicht entgehen.

Es ist jedoch fraglich, ob Sie als Alleingesellschafter-Geschäftsführer überhaupt rentenversicherungspflichtig sind. Dies wäre nur dann der Fall, wenn Sie ein so genannter „arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger“ im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI wären, d.h. wenn Sie im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig wären und keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen würden. Sobald Sie also für mehrere Auftraggeber tätig werden, entfiele eine Rentenversicherungspflicht.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Matthias Kassner
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2009 | 10:15

Hallo,

und erst mal danke für die Antwort. Schaaaade, hab ich mir so schön kompliziert ausgedacht ;-)

Wie sieht es nun aber mit dem oben beschriebenen Problem der Durchgriffshaftung aus? Ließe sich das Problem dadurch lösen, dass die Ehefrau sämtliche Anteile hält und der Ehemann nur als Fahrer und Geschäftsführer eingestellt wird? Somit hätten eventuelle Geschädigte nur Ansprüche gegen die Gesellschaft, nicht aber gegen das Privatvermögen der Eheleute, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2009 | 14:03

Geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Der so genannten Fahrerhaftung, die sich primär aus § 18 Straßenverkehrsgesetz ergibt, können Sie sich durch Gründung einer UG nicht entziehen, da diese Haftung ganz unabhängig von Ihren gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen ist. Voraussetzung der Fahrerhaftung ist lediglich die verschuldete Verursachung eines Schadens im Straßenverkehr. Ob Sie diesen Schaden im Rahmen Ihrer Tätigkeit für die UG verursachen, wird nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund handelt es sich dabei auch nicht um einen Fall der so genannten Durchgriffshaftung, denn Verpflichteter der Fahrerhaftung ist primär der Fahrer und nicht etwa die Gesellschaft. Auch eine Haftungsfreistellung durch die Gesellschaft nach den Grundsätzen der Arbeitnehmerhaftung kommt hier nicht in Betracht, da der Geschäftsführer kein Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne ist.

Egal, wie Sie sich gesellschaftsrechtlich aufstellen, sei es als Gesellschafter-Geschäftsführer oder als Fremdgeschäftsführer ohne eigene Geschäftsanteile, die Fahrerhaftung können Sie nicht abbedingen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung der Nachfrage weiterhelfen.

Mit besten Grüßen

Matthias Kassner
Rechtsanwalt


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