4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

Wir sind 2 x für jeweils 1 Woche runtergefahren, um Sachen abzuholen, letztmalig vom 16.08.-22.08.; auch darüber haben wir unseren VM informiert. ... Wir hatten dem VM auch schon im Juni bescheid gesagt, dass er jederzeit in die Wohnung kann, da wir den Großteil unserer Sachen am ersten Juliwochenende holen und die Wohnung sodann leer steht. ... Das Recht des Mieters, den Umfang der erforderlichen Schönheitsreparaturen im Einzelnen darzulegen, bleibt unberührt. 9.

Die Käufer übernehmen jedoch diejenigen Rechte, die sie selbst bestellt und zur Eintragung beantragt haben. § 4. ... Sach- und Rechtsmängel (1) Der Kaufgegenstand wird von den Käufern in seinem gegenwärtigen Zustand übernommen. ... Die Verkäuferin hat insbesondere dafür einzustehen, dass am Tage der Übergabe keinerlei Miet-, Pacht-, Nutzungsverhältnisse oder sonstige Rechte Dritter sowie Rückstände an Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben bestehen. (4) Auflagen des Bauaufsichtsamtes oder sonstiger Behörden sowie Eintragungen im Baulastenverzeichnis sind der Verkäuferin nicht bekannt.

Thema: vergleichende Werbung -Abmahnung Folgender Sachverhalt. Ich biete bei eBay Damentaschen an. Diese sehen einer bestimmten bekannten Marke sehr sehr ähnlich(nennen wir sie xxf der firma yyz).

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige Ihre Hilfe in Bezug auf ein altbekanntes und leidiges Thema. gemietet wurden 40 qm². die tatsächlichen qm² betragen 32,5. die abweichung ist also >10 prozent. aber ich muss vorwegschicken: der mietvertrag ist ohne qm² angabe. dagegen sind vorhanden: 1) die original Mietanzeige aus der Zeitung. 2) zwei zeugen (einmal bei wohnungsbesichtigung und einmal bei Vertragsunterschrift) die zugegen waren als die 40 qm² vom vermieter mündlich zugesichert wurden. 3) ein komplett ausgefülltes Formular "Antrag auf Wohnungsbeihilfe". (dieser teil der vom vermieter auszufüllen ist mit kompletter Anschrift des Mietobjekts, zig Mietwohnungsdetails und natürlich der Unterschrift des Vermieters. Ich möchte nicht glauben das man uns aufgrund dessen, einfach im Regen stehen lässt.

Guten Abend, durch viele unguenstige Umstaende war ich (Selbststaendige Einzelunternehmerin) in Zahlungsverzug geraten beim Finanzamt.( USt & Einkommenssteuer sowie Verspaetungszuschlaege). Es folgten Pfaendungen, Schaetzungen, zuletzt wurde allerdings nicht gepfaendet, hatte zwischenzeitlich „freiwillig" groesse Teilbetraege ueberwiesen wenn es mir moeglich war. Eine Kontenpfaendung besteht derzeit nicht.

Dazu wird es ein Protokoll geben was zu ändern ist uns wie. ... Der Mieter hat das Recht, die Abrechnungsbelege auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. ... Bei Zahlungsverzug gelten die gleichen Regelungen wie bei der Mietzahlung. § 7 Einrichtungsgegenstände In den Mieträumen befinden sich folgende Einrichtungsgegenstände, die Eigentum des Vermieters sind: Badausstattung Es wird vereinbart, dass der Mieter diese Gegenstände besonders pfleglich behandelt und vollständig ohne Einschränkungen für Beschädigungen an den übernommenen Sachen aufzukommen hat. § 8 Mietzweck Der Mieter darf die Mieträume nur zu Wohnzwecken benutzen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 14.09.2009 bei ebay einen Artikel vom Händler für das Auto meiner Schwester erworben. In der Artikelbeschreibung stand das es angeblich für den VW Lupo wäre und universell passend sei. Bei diesem Artikel handelt es sich um ein "Luftfilterkit Cold Air Intake" (Artikelnummer: 370253056965) was aus mehreren Schläuchen, Adaptern, Rohren etc. besteht.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir betreiben einen Internetshop und verwenden in unseren AGB die Klausel, das der Kunde bei einer Internetbestellung auf die Annahmeerklärung gem. <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/151.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 151 BGB: Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden">§ 151 S. 1 BGB</a> verzichtet. Weiter erklären wir, das der Vertrag zustande kommt, wenn wir das Vertragsangebot (die Bestellung) innerhalb von 10 Tagen annehmen.

Person A hat mit Person B folgenden mündlichen Vertrag abgeschlossen: Im Haus der Person A sind Renovierungsarbeiten bis zum 01.06.2012 durchzuführen. Person A ist Eigentümer eines KFZ, welches Person B gerne haben möchte. Person B (Kleinunternehmer) bietet daraufhin seine Leistungen an.

Hallo! Diese Frage richte ich ausschließlich an Juristen mit langjähriger Berufserfahrung im Arbeitsrecht. Ich bin Informatiker und Betriebswirt und seit einiger Zeit arbeitslos.

Guten Tag, beim Sturm vor einigen Wochen stürzte vom Nachbargrundstück ein größerer Ahornbaum auf unser Grundstück und riss einen Apfelbaum mit um. Nun streiten die Besitzer zweier anliegender Grundstücke untereinander darum, auf wessen Grundstück der Ahorn stand - und wer damit die Beseitigung des Baumes über die Gebäudeversicherung übernehmen muss. Auf entsprechenden Katasterkarten inklusive Luftbild ist der Standort des Baumes nicht eindeutig zu erkennen (evtl. auf der Grundstücksgrenze) - trotzdem möchten wir, dass der Baum nicht länger auf unserem Grundstück liegt, ohne dass eine Aktivität der beiden Nachbarn zu erkennen ist.

Der Verkauf erfolgt mit den wesentlichen Bestandteilen sowie mit allen Rechten und Pflichten. ... Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen verspäteter Zahlung ist nicht Sache des Notars, sondern des Verkäufers selbst. § 5 Lasten Der Verkauf erfolgt frei von Lasten in Abteilung II und III des Grundbuches und frei von Rechten Dritter, soweit in § 7 dieses Vertrages nichts anderes vereinbart wurde. ... Ungeachtet dessen ist die obige Vereinbarung zwischen den Parteien über die Anlieger-beiträge gültig und wirksam. § 7 Mietverhältnisses Mit dem Antrittstag tritt der Käufer anstelle des Verkäufers in die mietvertraglichen Rechte und Verpflichtungen ein.

Liebe Anwältinen und Anwälte. Im Dezember 2007 schlossen wir mit dem Vermieter persönlich einen Mietvertrag über Wohnraum. Der Mietvertrag wurde gemeinsam (Vermieter, meine Frau und ich) ausgefüllt.

Die Sache wurde vom Richter des AG an das Landgericht verwiesen, weil das AG dafür nicht zuständig war.

(Zur Info: Die Nutzung von Internet/Email war den Angestellten in den Pausenzeiten gestattet) Demnach hat die GL hier gesetzwidrig gehandelt, weil immer nur in Abwesenheit die Mails gelesen wurden, anstatt z.B. offen zu sagen "Wir haben den Eindruck, Sie machen hier privaten Kram und möchten mal Ihre Postfächer sehen" Das wäre ja ihr gutes Recht gewesen, aber immer nur in meiner Abwesenheit kam das vor. ... Ich hatte unmittelbar nach Lesen dieses Schreibens angemerkt, es sei nicht statthaft, eine fristlose Kündigung ohne konkreten Grund auszusprechen, Daraufhin meinten beide Chefs, "Wir haben uns informiert, das ist alles vollkommen rechtmäßig, Sie haben eine mündliche Begründung bekommen, das muss Ihnen genügen" Ich durfte danach meine privaten Sachen im Büro zusammenräumen, "Ich will sehen was Sie mitnehmen" meinte er dann noch und hat auch in dem Karton genau geschaut ob ich nicht evtl.Daten der Firma auf einer USB Festplatte mitnehmen will, bevor ich dann das Gebäude verließ habe ich nochmals seinen Bruder, der auch die Kündigung unterschrieben hat, gefragt, ob man den Vorwurf der "Unterschlagung" nicht schnell schriftlich geben könnte:"Nein, habe ich doch bereits gesagt, mündlich muss Ihnen bis zur Gerichtsverhandlung genügen" Lohnfortzahlung gäbe es auch keine; ob das fristgemäß zum 31.12.09 relevant wäre, müsste auch vor Gericht geklärt werden.

Ich hatte verschiedene Sachen dazu im Internet gefunden und daraufhin meinen Insolvenzverwalter per Email folgendermaßen angeschrieben: „… Um sicher zu stellen, dass meine Restschuldbefreiung nach Abschluss der Wohlverhaltensperiode nicht gefährdet ist, würde ich gerne meine Gläubiger über die Festlegung der pfändbaren Beträge informieren. ... Geben Sie hierbei an welches fiktive Dienstverhältnis Sie unterstellen, wie hoch das fiktive Einkommen ist, welche Unterhaltsverpflichtungen bestehen, wie hoch der pfändbare Betrag gem. ... In diesem Jahr lief mein Geschäft aufgrund einiger größerer Aufträge recht gut.

. „Sehr geehrte Damen und Herren, anliegend gebe ich Ihnen den Inhalt einer eMail an meine Betreute zur Kenntnis. ... Dies erscheint mir recht unlogisch, da ein Verkauf mein Vermögen verbessert, statt schädigt. ... Sicherlich muss man ein Scheitern ein nicht gelingen mit einplanen, jedoch sollte man positiv an eine Sache heran gehen, vor allem weil ich erfolgreich sein möchte und Ergeiz habe.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Problem mit einer Ihrer Kollegen und da dieser mir keine Auskünfte oder sonstige Informationen erteilt sondern immer nur fordert, wende ich mich an Sie. Fall: Kurzfassung, Schulden bei einer Bank, mit deren Anwalt konnte ich mich auf einen Teilzahlungsvergleich einigen. Vor ca. 6 Wochen kam ein Schreiben vom Anwalt das ich bitte meine Lohnsteuererklärung für die letzten 4 Jahre beim FA einzureichen habe, mit einer Frist von 2 Wochen, inklusive einer Pfändung meiner Lohnsteuerrückerstattung in Höhe von 900 Euro für 2007.

Ein Grundstück, etwa 6.000 qm, laut Flächennutzungsplan der Stadt als Grünfläche ausgewiesen (schmaler Streifen an Bahnlinie, rundum ist alles Wohngebiet), ist seit über 100 Jahren mit mehreren Gebäuden (Wohnhaus und Garagen) bebaut und genießt Bestandsschutz. Über dieses Grundstück will die öffentliche Hand eine Straße bauen. (seit Jahrzehnten geplant, mehrfach wurde Veränderungsstop verhängt) Welche Grundsätze sind bei der Bewertung des Bodenwertes als Entschädigung für einen Ankauf durch die öffentliche Hand bzw. bei Enteignung anzusetzen?

Also, man wäre praktisch sicherlich >> gut beraten umgehend die Sache zum positiven Abschluß zu bringen. >> Übrigens wir bluffen nicht. >> >> >> >> ... schrieb: >> >>> Sehr geehrter , >>> >>> nein, da sind keine Schuhe dabei, die Schuhe habe ich, wie geschrieben, >>> >> als Ausgleich für die Verzögerung angeboten, die können sie behalten, >> ich hoffe, damit sind Sie einverstanden. >> >>> MfG >>> ... >>> -------- Original-Nachricht -------- Datum: Tue, 04 Dec 2007 09:34:49 +0100 >>>> Von: >>>> An: ... >>>> Betreff: Re: Rücksendung bzw. ... Sehr geehrter ..., wir wollen Ihnen das Recht auf Nachbesserung nicht absprechen. Trotzdem machen wir zu unserer Absicherung ebenfalls vom Recht gebrauch .