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Baum auf Grundstück gestürzt - Nachbarn streiten über Regulierung / Grenzverlauf


21.11.2017 16:23 |
Preis: 25,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

beim Sturm vor einigen Wochen stürzte vom Nachbargrundstück ein größerer Ahornbaum auf unser Grundstück und riss einen Apfelbaum mit um. Nun streiten die Besitzer zweier anliegender Grundstücke untereinander darum, auf wessen Grundstück der Ahorn stand - und wer damit die Beseitigung des Baumes über die Gebäudeversicherung übernehmen muss. Auf entsprechenden Katasterkarten inklusive Luftbild ist der Standort des Baumes nicht eindeutig zu erkennen (evtl. auf der Grundstücksgrenze) - trotzdem möchten wir, dass der Baum nicht länger auf unserem Grundstück liegt, ohne dass eine Aktivität der beiden Nachbarn zu erkennen ist.

Deshalb die Frage: Was tun? Wir können wir erwirken, dass einer (oder beide?) Nachbarn die Entsorgungskosten - laut Kostenvoranschlag rund 600 Euro - übernehmen?

Über eine schnelle Antwort würden wir uns sehr freuen - vielen Dank!
22.11.2017 | 10:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zur Grenzproblematik in diesem Fall hat der BGH entschieden:

Fällt ein auf der Grundstücksgrenze stehender Baum um, müssen sich die benachbarten Parteien den Schaden teilen (BGH, Az: V ZR 33/04 ):

..."Der Eigentümer eines Grundstücks hat im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, daß von dort stehenden Bäumen keine Gefahr für andere ausgeht, der Baumbestand vielmehr so angelegt ist, daß er im Rahmen des nach forstwissenschaftlichen Erkenntnissen Möglichen gegen Windbruch und Windwurf, insbesondere aber auch gegen Umstürzen aufgrund fehlender Standfestigkeit gesichert ist (Senat, Urt. v. 21. März 2003, V ZR 319/02, NJW 2003, 1732, 1733)....

"bb) Die Beklagte und ihr Ehemann waren Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Baum bis zum Umstürzen teilweise stand. Damit waren sie auch Eigentümer des auf ihrem Grundstück stehenden Teils des Baumes.

(1)

Die umgestürzte Eiche war ein Grenzbaum im Sinne des § 923 BGB, weil sie mit ihrem Stamm auf der Grundstücksgrenze stand. Das gilt unabhängig davon, ob diese Situation bereits im Zeitpunkt des Anpflanzens oder natürlichen Aufwuchses vorhanden war; unerheblich ist auch, auf welchem der beiden Grundstücke sich das Wurzelwerk befand. Entscheidend ist allein, daß der Stamm des Baumes -und zwar dort, wo er aus dem Boden heraustrat -von der Grenze durchschnitten wurde (OLG München, NJW-RR 1992, 1369; MünchKomm-BGB/Säcker, 4. Aufl., § 923 Rdn. 2; Palandt/Bassenge, BGB, 63. Aufl., § 923 Rdn. 1; Staudinger/Roth, BGB [2002], § 923 Rdn. 2; ebenso für die einzelnen Pflanzen einer Hecke als Grenzeinrichtung: Senat, BGHZ 143, 1, 4).

(2)

Die Eigentumsverhältnisse an einem Grenzbaum, der noch nicht gefällt ist, werden unterschiedlich beurteilt. Nach einer Auffassung -der das Berufungsgericht ohne weiteres folgt -steht der Baum im Miteigentum der beiden Grundstückseigentümer zu gleichen Teilen (LG München II, NJW 1976, 973; MünchKomm-BGB/Säcker, aaO, Rdn. 1; Meisner/Stern/Hodes, Nachbarrecht im Bundesgebiet [ohne Bayern], 5. Aufl., § 12; Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl., B § 2 II, § 12; Laibling, AgrarR 1994, 28). Nach anderer Auffassung besteht vertikal geteiltes Eigentum in dem Sinn, daß jedem Grundstückseigentümer der Teil des Baumes gehört, der sich auf seinem Grundstück befindet (OLG München, OLGR 1994, 197; BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 923 Rdn. 3; Palandt/Bassenge, aaO; Soergel/J. F. Baur, BGB, 13. Aufl., § 923 Rdn. 1; Staudinger/Roth, aaO, Rdn. 4; für die einzelnen Pflanzen einer Hecke als Grenzeinrichtung: ebenso OLG Düsseldorf, OLGZ 1978, 190, 191; offen gelassen von Senat, BGHZ 143, 1, 8). Dem schließt sich der Senat an. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gebührt erst der gefällte Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen (§ 923 Abs. 1 BGB). Diese Regelung wäre überflüssig, wenn dieselbe Rechtslage bereits vorher bestünde. Das wird durch die Entstehungsgeschichte der Vorschrift bestätigt. Der Gesetzgeber ging davon aus, daß vor dem Fällen des Baumes kein Miteigentum besteht (Mot. III, 278), sondern der Grundsatz der vertikalen Eigentumsteilung gilt (Staudinger/Roth, aaO, § 923 Rdn. 1). Diese Sicht steht nicht im Wertungswiderspruch zu § 93 BGB (so aber MünchKommBGB/Säcker, aaO), sondern räumt dem § 94 Abs. 1 BGB insoweit Vorrang ein und dient damit der Herstellung klarer Rechtsverhältnisse (vgl. Senat, Urt. v."...


Zunächst rate ich Ihnen, Ihre beiden Nachbarn auf diese eindeutige Entscheidung hinzuweisen. Daraus lässt sich entnehmen dass beide sowohl im Recht als auch im Unrecht sind. AM Ende haben beide sich diese Beseitigungskosten zu teilen. 300,00 EUR hört sich dann auch ganz anders an als 600,00 EUR, sodass die Bereitschaft zur Klärung dadurch bereits geweckt wird. Sollte das nicht funktionieren, dann sollten Sie ein Schriftstück an beide aufsetzen, indem Sie die Beseitigung fordern. Setzen Sie darin eine Frist. Für angemessen halte ich hier 14 Tage bis 3 Wochen. Schreiben Sie dazu, dass wenn diese Frist fruchtlos verstreicht, wird der Sachverhalt an einen Anwalt abgegeben, mit der Beauftragung Klage einzureichen.

Aber bitte in dieser Reihenfolge, denn einfach so klagen ohne vorher alle Wege ausgeschöpft zu haben, funktioniert nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

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