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Pfändung Steuerrückerstattung / Problem mit Anwalt

25.07.2008 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Problem mit einer Ihrer Kollegen und da dieser mir keine Auskünfte oder sonstige Informationen erteilt sondern immer nur fordert, wende ich mich an Sie.

Fall:
Kurzfassung, Schulden bei einer Bank, mit deren Anwalt konnte ich mich auf einen Teilzahlungsvergleich einigen.
Vor ca. 6 Wochen kam ein Schreiben vom Anwalt das ich bitte meine Lohnsteuererklärung für die letzten 4 Jahre beim FA einzureichen habe, mit einer Frist von 2 Wochen, inklusive einer Pfändung meiner Lohnsteuerrückerstattung in Höhe von 900 Euro für 2007.
Nun dies habe ich auch erledigt und habe vom FA durch Fortbildungen etc, etwas mehr als 900 Euro erstattet bekommen. Vor 3 Tagen rief eine Mitarbeiterin von der Anwaltskanzlei bei mir an, hatte meine Mitbewohnerin am Telefon und erzählte ihr erstmal meinen Schuldenstand. Also ich finde das ist eine Verletzung des Datenschutzes.
Ebenso hatte ich vor 4 Wochen den Schuldenstand erfragt und die Mitarbeiterin hatte mir einen Kontoauszug eines ganz anderen Schuldners geschickt, aber nicht meinen.

Nun meine Frage, muss ich den Überschuss vom FA an den Anwalt bezahlen? Laut der Hotline meiner Rechtsschutzversicherung muss ich das nicht tun. Ebenso fordert mich die Anwaltskanzlei auf ihnen meine Erstattung für 2006 zu überweisen, muss ich das tun?
Laut Teilzahlungsvergleich muss ich die "zukünftigen" Steuererstattungen abtreten aber nicht die, der letzten 4 Jahre (außer den 900 Euro) oder versteh ich das falsch?

Hoffe jemand steigt durch meine Schilderung durch und kann mir helfen!

Vielen Dank im vorraus

Sehr geehrter Fragesteller,

vorbehaltlich genauer Kenntnis des Inhaltes des Teilzahlungsvergleiches beantworte ich Ihnen Ihre Frage wie folgt:


1. Die Abtretung von zukünftig entstehenden Ansprüchen auf Steuererstattungen ist als solche nicht zulässig, § 46 Abs. 2 AO.

2. Es gilt § 46 Abs. 6 AO, wonach Erstattungsansprüche erst mit Anspruchsentstehung pfändbar sind. Der Erstattungsanspruch entsteht nach den §§ 36 Abs. 1 EStG i. V. m. 37, 38 AO mit Ablauf des Veranlagungszeitraumes.

3. Für die vier Jahr vor dem Abschluss der Teilzahlungsvereinbarung gilt daher, dass Ihnen jeweils mit Ablauf des entsprechenden Jahres der Erstattungsanspruch entstanden ist.

4. In welchem Umfang Sie die Ansprüche abgetreten haben, richtet sich nach dem genauen Wortlaut der Vereinbarung:

a) Sofern in der Vereinbarung ausdrücklich enthalten ist, dass ausschließlich zukünftig entstehende Steuererstattungsansprüche abgetreten werden (wovon ich zunächst nicht ausgehe), sind die der vergangenen vier Jahre nicht von der Vereinbarung umfasst und im Übrigen ist die Abtretung insgesamt nichtig, § 46 Abs. 2 AO

b) Wenn aber die Regelung dem Wortlaut nach derart ausgestaltet ist, dass sämtliche, nicht erloschene Steuererstattungsansprüche abgetreten werden, so sind die vergangenen vier Jahre aus folgendem Grund mit umfasst: Der Erstattungsanspruch erlischt mit Zahlung, § 47 Abs. 1 AO. Solange nicht gezahlt ist, besteht der Anspruch, bis er verjährt (fünf Jahre, § 228 AO). Dann ist mit "zukünftigen Erstattungen" auf die Zahlung und nicht auf die Anspruchsentstehung abgehoben (wovon ich von hier aus eher ausgehe). Da Sie die Zahlungen mangels Erklärung für die letzten vier Jahre noch nicht errechnet wurde, daher nicht gezahlt und sie somit noch nicht erloschen sind, sind die Erstattungen der letzten vier Jahre von der Vereinbarung umfasst, denn Sie werden in der Zukunft an Sie gezahlt. Lesen Sie sich daher den entsprechenden Wortlaut der Vereinbarung nochmals genau durch.

5. Zu den 900,- Euro:

a) Haben Sie die Teilzahlungsvereinbarung vor Ablauf und damit vor Entstehung des Erstattungsanspruches für das Jahr 2007 geschlossen (vor 31.12.2007), so ist der auf diesen Zeitraum entfallende Erstattungsanspruch in Höhe von 900,- Euro nicht von der Abtretung in der Teilzahlungsvereinbarung umfasst, § 46 Abs. 2 AO.

b) Allerdings ist er seit dem 1.1.2008 grundsätzlich pfändbar, § 46 Abs. 6 AO.

c) Nach Ihren Angaben gehe ich nicht davon aus, dass ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen Sie erwirkt worden ist, denn Sie schreiben, dass Sie die Erstattung erhalten haben. Allerdings schreiben Sie, Sie hätten ein Pfändung erhalten. Ich gehe von hier aus davon aus, dass es sich hierbei lediglich um einen Androhung gehandelt hat.

d) Eine vertragliche Pflicht zur Zahlung der 900,- Euro ergibt sich wie beschrieben für Sie nicht aus der Teilzahlungsvereinbarung.

e) Sofern Sie sich nicht der sofortigen Vollstreckung unterworfen haben und Zahlungsverpflichtungen aus der Vereinbarung nachkommen und auch sonst kein Titel gegen Sie besteht, aus welchem die Bank die Vollstreckung gegen Sie betreiben könnte, liegt aus meiner Sicht Grund vor, weshalb sie unter Androhung von Pfändungsmaßnahmen den in Rede stehenden zahlen sollten. Zahlen Sie daher nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben. Im Übrigen verweise ich auf die Nachfragefunktion.

Ich weise darauf hin, dass meine Einschätzung summarisch unter der Verwendung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen abgegeben ist. Änderungen im Sachverhalt können zu anderen rechtlichen Ergebnissen führen.

Freundliche Grüße

Andreas Scholz RA


Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2008 | 20:40

Sehr geehrter Herr Scholz,

vielen Dank vorab für die Informationen.
Die Pfändung habe ich ggf. falsch formuliert.

Der Gläubiger hat mittels eines GV ein Zahlungsverbot gegen das FA erwirkt.
Dem Gläubiger stehen ein Teilbetrag von 900,00 Euro zu.

Nun habe ich meine Steuererklärungen für die Jahre 2004-2007 eingereicht und für das Jahr 2005 400,00 Euro zurückerhalten und für das Jahr 2007 2000,00 Euro - wovon die 900,00 Euro bereits direkt vom FA an den Gläubiger überwiesen wurde.

In dem Teilzahlungsvergleich steht in Bezug auf die Steuererstattungsansprüche für die vergangenen und zukünftigen Jahre:
-die beim FA ausgebrachte Pfändung, AZ xy bleibt aufrecht erhalten

-Schuldner verpflichtet sich für die Laufzeit dieser Vereinbarung seine zukünftigen Steuererstattungsansprüche an den Gläubiger formgerecht abzutreten. Dieser wird im Dez des Jahres eine vorbereitete Abtrittserklärung übersenden

-Steuererstattungen werden als Sonderzahlungen verrechnet

Die Teilzahlungsvereinbarug ist vom 05.05.08, Frist zur Abgabe der Steuererklärungen war der 15.05.08.

Nun kam am 23.07. ein Schreiben vom Gläubiger das der Zahlbetrag von 900,00 Euro -mit dem Hinweis Rest aus 2007- eingegangen ist.
Ebenso mit dem Hinweis das ich großes Interesse an der Tilgung der Gesamtforderung besteht, fordern wir auf bis zum 28.07 die Steuererstattung für 2006 an uns abzutreten und den Rest der Steuerersattung aus 2007 zu überweisen. Ansonsten bleibt die Einleitung von Weiterungen vorbehalten.

Daher meine Frage was soll ich tun?

Vielen Dank vorab!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2008 | 22:29

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die ergänzenden Informationen. Die Sache wird nun klarer:

1. Bezüglich künftiger Erstattungsansprüche ergibt sich, dass Sie sich aus der Vereinbarung verpflichtet haben, eine Abtretung nach § 46 Abs. 3 AO für den entprechenden Veranlagungszeiträume zu erklären. Ihr Gläubiger wird diese Abtretung dann nach § 46 Abs. 2 AO nach Ablauf des Veranlagungszeitraumes, also im folgenden Jahr dem FA anzeigen. Das FA wird an ihn leisten. Das ist soweit O.K.

2. Die Beträge der Erstattungen werden neben möglicherweise bestehenden laufenden Zahlungen auf Ihre Verbindlichkeiten angerechnet. Ist soweit auch O.K.

3. Hinsichtlich 900,- als Teil eines Erstattungsanspruches aus dem Jahr 2007 liegt keinen Abtretung vor.
Weil die Bank (Gläubiger) vor der Vereinbarung einen Titel gegen Sie erwirkt hat, hat sie Ihren Erstattungsanspruch aus dem Veranlagungszeitraum durch Beschluss des zuständigen Vollstreckungsgericht für sich pfänden und überweisen lassen. Ist dann O.K. wenn der Antrag beim Vollstreckungsgericht nach dem 31.12.2007 gestellt worden ist, § 46 Abs. 6 AO. Hiervon gehe ich aus, können Sie aber zu Sicherheit noch mal nachsehen.

4. Im nach der Vollstreckung vereinbarten Vergleich wurde festgehalten, dass bereits eingeleitet Vollstreckunsmaßnahmen aufrecht erhalten bleiben. Ist nicht zu beanstanden.

5. Soweit Sie sich über den Inhalt der Vereinbarung äußern, sollen auf Ihre Laufzeit beschränkt Erstattungsansprüche abgeschöpft werden. Ich entnehme hieraus, das Erstattungsansprüche vor Beginn der Laufzeit nicht von der Vereinbarung umfasst sind, gehe hierbei davon aus, dass Ihre Wiedergabe aus der Vereinbarung bezüglich dieses Punktes vollständig ist.

6. Wenn sich aus der Vereinbarung nicht ergibt, dass im Falle vereinbarungsgerechten Verhaltens auf weitere Vollstreckunsmaßnahmen verzichtet wird, dann besteht allerdings folgendes Problem zu Ihrem Lasten: Ihr Gläubiger hat bereits einen Titel gegen Sie, aus dem er vollstrecken kann. Auch wenn sich aus der Vereinbarung nicht ergibt, dass in der Vergangenheit entstandene Erstattungsansprüche abzutreten sind, so können allein aus dem Titel diese Ansprüche gepfändet werden, so wie bei den 900,- der Fall war. Untersuchen Sie daher die Vereinbarung auf eine solche Verzichtsklausel. Sollten Sie keine finden, so ist Ihnen in der Tat zu empfehlen, die Ansprüche abzutreten, um weiter Kosten, die durch die Vollstreckung entstehen, zu vermeiden.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass ich Ihnen mangels Kenntnis des genauen Wortlautes keine genaueren Auskünfte geben kann und bedaure, Ihnen soweit keine positivere Auskunft geben zu können.
Empfehlen kann ich Ihnen, einen Anwalt vor Ort mit der genauen Überprüfung der Vereinbarung zu beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage ist beantwortet. Sollten noch Unklarheiten bestehen, weise ich Sie auf meine Kontaktdaten auf 123-recht hin.

Freundliche Grüße

Andreas Scholz

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