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Anwaltsprobleme


| 06.10.2007 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz



Guten Tag,

Da mein Vertrauen in die Anwaltschaft auf einem absoluten Tiefpunkt ist, hoffe ich hier eine ehrliche Antwort zu erhalten! Ich muss dazu etwas weiter ausholen, aber ich denke die Beantwortung ist für einen guten Juristen nicht allzu schwer.

Folgendes Problem:

Im September 2005 übertrug ich meinem heutigen Anwalt das Mandat von einem Vorgängerkollegen, dem bei der Scheidung im Jahre 2002 und bei einer folgenden Vermögensauseinandersetzung 2003 gegen die von mir geschiedene Frau gravierende Fehler unterliefen. Bei der Scheidung führte er keinen Gesamtschuldnerausgleich durch, was dann ca. ein Jahr später zu dem Vermögensstreit führte. Nach der Scheidung übernahm ich durch eine Umfinanzierung unseres Anwesens alle Schulden und noch zusätzlich private Schulden von Darlehen aus der Ehezeit. Meine Ex-Frau erklärte sich schriftlich gegenüber der Bank bereit beim Notar einer Austragung als Eigentümer zuzustimmen. Als es dann allerdings soweit war, wollte sie dafür 30000 € haben. Bei der Scheidung wurde von beiden Seiten auf nachehelichen Unterhalt verzichtet, auch im Falle der Not. Der erste Anwalt, welcher den GSA bei der Scheidung wohl hätte machen müssen, erhielt von mir das Mandat für diesen Rechtsfall mit dem Ergebnis, dass er die Unterschrift für die (wie ich heute weiß) formnichtige Erklärung beim Amtsgericht einklagen wollte, wobei der Streitwert ca. 60000 € betrug. Dass auch das ein gravierender Anwaltsfehler war, wusste ich dann nach diesem Termin auch. Die Sache wurde vom Richter des AG an das Landgericht verwiesen, weil das AG dafür nicht zuständig war. Dort brachte der erste Anwalt das Verfahren ohne meine Einwilligung zum Ruhen, nachdem er die Mitteilung vom LG erhielt, dass meine Ex-Frau nicht zur Unterschrift verpflichtet ist. Er brachte hier an, dass er mit der Gegenseite verhandeln wollte, was aber von mir nie gewollt war. Warum sollte ich mit meiner Ex-Gattin, die treuwidrig ihre Zusage gegenüber mir und der Bank nicht einhielt, wieder verhandeln. Nachdem nichts weiter passierte, schlug er mir sogar ein halbes Jahr später vor, die Teilungsversteigerung durchzuführen. Das brachte bei mir das Fass zum Überlaufen und ich entzog ihm das Mandat. Da er auch noch ein Mandat für meinen behinderten Vater hatte, bot er mir dies danach auch noch beleidigend zur Übernahme an meinen heutigen Anwalt an! Auch dieses Mandat übergab ich meinem heutigen Anwalt. Soviel zur Vorgeschichte.

1.
Bezüglich der Bearbeitung des Mandates für meinen Vater hatte ich meinen heutigen Anwalt zu Beginn schriftlich darauf hingewiesen, dass durch diesen Anwaltswechsel meinem Vater keine Kosten entstehen dürfen, da er diese nicht zahlen kann. Ich war mir damals nicht sicher ob die RS-Versicherung meines Vaters dies akzeptiert. Mein heutiger Anwalt sicherte mir telefonisch zu, dass er die RS-Versicherung informiert, dass auch wegen des Verhaltens meines ersten Anwalts keine Zahlungen an diesen geleistet werden, denn schliesslich wollte er das Mandat ja loswerden (mit Sicht auf das entzogene Vermögensstreitmandat). Nach Abschluss des Rechtsstreites wurden meinem Vater nun trotzdem von meinem heutigen Anwalt 335 € in Rechnung gestellt, die er natürlich nicht zahlen konnte. Mein Anwalt hatte auf meinen schriftlichen Hinweis vor zwei Jahren und seiner Mitteilung, dass ein Hinweis an die RS erfolgt nicht ein einziges mal mitgeteilt, dass es trotzdem zu Kosten kommt. Die RS übernahm nicht die gesamten Kosten!

!!! Frage zu 1 !!!
Muss ich dies akzeptieren ???


2.
Der Vermögensstreit gegen meine mittlerweile schon nach mir wieder zweimal verheiratete Ex-Frau ist nun beim OLG. Dort wurde in einer ersten Verhandlung im April diesen Jahres festgestellt, dass der Vertrag nichtig ist und sie die ungerechtfertigte Bereicherung zurückgeben muss. Weiterhin muss ich nun die entsprechenden befreienden Zahlungen bis zum 23.10.2007 gegenüber der Bank nachweisen, damit dann wohl der Gesamtschuldnerausgleich erfolgen kann. Es ist heute schon abzusehen, dass mein Ex-Frau niemals zahlen kann. Mein heutiger Anwalt hat mir zu Beginn im September 2005 seine Strategie in der Form erläutert, dass für den Fall, die Klage zum Gesamtschuldnerausgleich Erfolg hat und sie nicht zahlen kann, eine Vollstreckung in ihren Eigentumsanteil erfolgen wird.

Bei meinem letzten Termin nun auf einmal bringt er er so ganz beiläufig den Begriff Teilungsversteigerung ins Feld, was mich dazu bewegte ihn an seine Ursprungsstrategie zu erinnern, die bei mir schon sehr viel Anwaltskosten bei ihm verursacht hat, weil unter anderem nach der Verhandlung beim Landgericht eine Berufung am OLG notwendig war, da die dortige Richterin am LG mit dem Fall einfach überfordert war, wichtige Dinge übersah (Verheiratung meiner Ex-Frau) und darüber hinaus einfach „konkludent“ Dinge aus dem Trennungsvergleich in den Scheidungvergleich interpretierte, wobei, wie ich heute weiss, Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt rechtlich absolut zu unterscheiden sind. Wie oben schon erwähnt, wurde im Scheidungungsprotokoll festgehalten, dass beide Parteien auch im Falle der Not auf nachehelichen Unterhalt verzichten. Der Verzicht war nicht daran geknüpft, dass ich dafür ggf. ihren Teil der Hausfinanzierung übernehme. Es wurde kein Ehegattenunterhalt bei der Scheidung festgelegt, der damit hätte verrechnet werden können und es sind auch keine anderen Ersatzleistungen für nachehelichen Unterhalt im Scheidungsurteil enthalten. Mein erster Anwalt, der damals wohl den Gesamtschuldnerausgleich hätte machen müssen, war alleine bei der Scheidungverhandlung (Unterhaltsverhandlung nach der Scheidung) und teilte mir damals lediglich mit, dass er einen Vergleich einging bei dem ich für die beiden Kinder erhöhten Kinderunterhalt in Höhe von 135% gem. D.T. zahlen müsste, aber keinen Ehegattenunterhalt. Damit konnte ich leben.
Allerdings sah die Richterin am LG dies wohl anders, was nun aber wieder am OLG korrigiert wurde.

Nach der Scheidung und Umfinanzierung des Anwesens musste ich eine Lebensversicherung, die auf meinen Namen ausgestellt war zurückkaufen und damit private Kredite tilgen. Diese Lebensversicherung sollte damals nach Ablauf der ersten Finanzierung auch einen Teilbetrag tilgen. Die erste Finanzierung war bei der DB Saar und die Umfinanzierung nach der Scheidung im März 2002 erfolgte bei der HVB im August 2002 mit anderen Rahmenbedingungen.

!!! FRAGE zu 2!!!
Mein heutiger Anwalt meint, dass, wenn es noch keine Forderung zu der zurückgekauften LV von meiner Ex-Gattin gegeben hätte, sei dies verjährt!
Ist das richtig?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich auf der einen Seite zwar alle meine Schulden zur Verrechnung geltend machen kann,(bzw. die Hälfte von allem abzgl. 1/2 festgesetzter Mietwert vom Senat des OLG) aber das zurückgezahlte Guthaben aus der damaligen LV nicht mehr gewertet wird, wegen Verjährung!


3.
Mein erster Anwalt wollte von mir nun für seine katastrophale Vertretung auch noch bezahlt werden und hatte sogar Klage eingereicht beim AG. Bei 2650 € lag er diesmal wohl richtig! Insbesondere führt er als Grund für seine Forderung die Vertretung beim LG auf, wo er einfach nur nach der Bauchlandung beim Amtsgericht (falsche Klage, falsches Gericht) den Rechtstreit ohne meine Einwilligung zum Ruhen brachte und meinte man müsse die Klage nun umstellen auf Wiederherstellung des alten Schuldenstandes. Wie das hätte gehen sollen, konnten mir auch Kollegen von Frag-einen-Anwalt damals nicht beantworten. (Es wurde ja komplett neu umfinanziert)

Mein heutiger Anwalt empfahl mir eine Widerklage mit dem Ziel den Betrag höher als 5000 € anzusetzen, damit der Fall vor das LG käme, weil die Richter dort mehr Kompetenz hätten. (nun diese Erfahrung hatte ich ja mittlerweile gesammelt!? s.o.) Er ist der Meinung, dass mein erster Anwalt durch den unterlassenen Gesamtschuldnerausgleich bei der Scheidungsverhandlung und seine falsche Bearbeitung im Vermögenssstreit alle meine Kosten verursacht hätte und er auch dafür haften müsste. Also stimmte ich dem zu.

!!! FRAGE zu 3!!!
Kann mein erste Anwalt Kosten, trotz seiner katastrophalen Leistung verlangen
und hat mein heutiger Anwalt überhaupt eine Chance mit seiner Widerklage gegen diesen Anwalt? Für diesen Prozess ist er der Meinung, dass ich mit Sicht auf meine finanzielle Situation PKH erhalten könnte. Da meine Situation zu Beginn nicht anders war drängt sich mir hier die Frage auf, warum er dies nicht gleich auch zu Beginn des Vermögensstreites tat. Denn wenn ich dies nun zugesprochen bekäme, waren die Vorraussetzungen vor fast 3 Jahren als er das Mandat erhielt auch gegeben!

Nach Dingen, die mittlerweile passiert sind (s.u.), habe ich starke Zweifel, dass auch mein Anwalt sein oberste Verpflichtung, „Schaden vom Mandanten abzuhalten und ihn über alle zu erwartenden Kosten im Vorfeld zu informieren“ wirklich einhält und nicht doch das eigene persönliche und das damit verbundene finanzielle Interesse in den Vordergrund stellt. Ich tue mir schwer damit ihm weiter zu vertrauen, aber ich habe mittlerweile schon soviel Geld an ihn bezahlt, dass ich hier nicht mehr zurück kann und eigentlich das Schlimmste erwarte. Als „Rechtslaie“ bin ich ihm da wohl in dem fortgeschrittenen Stadium ganz ausgeliefert. Er meinte schon in einem Gespräch, wenn ich kein Vertrauen zu ihm hätte, könnte ich mir ja einen anderen Anwalt nehmen. Ich finde dies schon unerhört, zumal er die Gesamtsituation schon fast drei Jahre steuert und Geld kassiert hat.
Nach dem LG Prozess im Januar 2006 wollte ich selbst sogar die Teilungsversteigerung beantragen, aber er riet mir sofort davon ab und den OLG Prozess abzuwarten und Vertrauen in ihn zu haben. Bei der OLG Verhandlung kam dann der Hammer, denn er wollte mich dann nach zweieinhalb Jahren zu einem Vergleich bewegen. Hätte er mir zu Beginn entsprechend seiner VERPFLICHTUNG als Anwalt mitgeteilt welche Kosten für mich im ungünstigsten Fall anfallen, hätte ich wohl im September 2005 einen aussergerichtlichen Vergleich in Höhe der nun angefallenen Kosten machen können, denn selbst wenn jetzt meiner Klage stattgegeben wurde, werde ich meine entstandenen Kosten niemals mehr zurück bekommen und es ist ja noch nicht zu Ende. Leider wäre dann wohl damals für ihn als Anwalt nur eine Beratungsgebühr angefallen und keine Rechnungen für zwei Prozesse und wer weiss was noch folgt. Zu Ende ist es erst, wenn ich alleiniger Eigentümer des Anwesens bin. Es ist mir auch ein Rätsel wieso er mir erst beim OLG Prozess solch einen Vorschlag macht. Wäre ich darauf eingegangen hätte das für mich den Verlust aller Ansprüche aus meiner Klage bedeutet und er wäre fein rausgewesen. Wahrscheinlich wäre dann noch eine kräftige Einigungsgebühr gekommen und ich hätte meiner Ex-Frau oben drauf noch eine Abfindung gezahlt für den hälftigen Anteil, obwohl sie vorsätzlich treuwidrig gehandelt hatte, auch wenn die damalige Vertragsform bereits in dem Stadium nichtig war.

4.
Nun kommt der richtig schlechte Nachgeschmack, den mein heutiger Anwalt bei mir hinterlässt!
Im März dieses Jahres wurde mir von einer anderen Autofahrerin die Vorfahrt genommen. Ich hatte einen Totalschaden erlitten und wurde ins Krankenhaus gebracht. Er erzählte mir danach immer wieder, dass er nicht an die Akte käme, weil der Staatsanwalt dies vereinnahmt hätte. Als die Akte dann auf der Gemeinde lag bin ich dort selbst hin, um nachzufragen warum mein Anwalt nicht an die Akte käme. Die war dann zufällig zwei Tage vorher an ihn raus. Das war Mitte August dieses Jahres. Anhand des Protokolles (welches der Gemeindbeamte mir zeigte) und aller Aussagen war erkennbar, dass die alleinige Schuld bei der Unfallgegnerin lag!
Am 13. September diesen Jahres wurde eine Zahlungsinformation der gegnerischen Vesicherung übermittelt und mitgeteilt, dass das Geld auf das Konto meines Anwaltes überwiesen sei! Nachdem ich ihn vor zwei Tagen darauf angesprochen hatte, konnte er mir noch nicht einmal eine Antwort dazu geben.
Aber es kommt noch dicker!
Nachdem mir nun am 28.08.2007 wieder eine Autofahrerin, welche in einem Kreuzungsbereich unachtsam rückwärts fuhr mein Fahrzeug beschädigte (nach dem Totalschaden im März natürlich eine anderes Fahrzeug) und die Schuld auch zweifelsfrei von der Polizei bestätigt wurde, übergab ich ihm diesen Fall in dem Glauben, dass die Bearbeitung des Unfalles davor wohl nur besondere Umstände waren, die zu allen Verzögerungen führten.
Erst letzte Woche bei einem persönlichen Termin wegen der Vermögenssache teilte er mir mit dass die Versicherung 2500 € für den Unfall vom 28.08.2007 gezahlt hätte und ob man dies denn nicht mit den 335 €, die doch noch im Rechtsfall für meinen Vater (Vorgang oben erwähnt) angefallen sind, verrechnen könnte. Ich stimmte der Verrechnung mit dem Betrag zu!
Zu Beginn dieses (Unfall)Mandates wurde auch ein Gutachen für eine Werkstattreparatur erstellt und das belief sich nicht auf 2500 € sondern auf rund 3000 € inkl. der Mwst. Mein Anwalt teilte der Versicherung auch zu Beginn mit, dass das Fahrzeug repariert wird. Deshalb verwunderte mich schon über die 2500 €. Heute weiss ich warum! Wer nicht reparieren lässt kriegt nicht die volle Summe und natürlich auch keinen Ausfall bezahlt. Dies muss meiner Ansicht nach von ihm vorher absichtlich so gewollt gewesen sein. Ansonsten hätte die Versicherung doch wohl mit der Werkstatt abrechnen können.

Mit meinem Anwalt gab es eine Vereinbarung schon vor der der LG Verhandlung, dass ich ihm mit Sicht auf meine finanzielle Situation damals sofort monatlich 150 € auf seine Vorschussrechungen zahle. Die LG Rechnung war relativ schnell bezahlt, weil ich da nur noch eine Restzahlung in Teilen zahlte. Ich zahlte allerdings sofort und ohne zu unterbrechen monatlich weiter. Auf die OLG Vorschussrechnung mittlerweile schon 9 Monate. Nun hat er seine ursprüngliche OLG Vorschussrechung von 2107,49 € um eine Terminsgebühr auf 3164,40 € erweitert und hatte den Scheck, der für die die Unfallreparatur galt komplett vereinnahmt ohne mich auch nur einmal darüber zu informieren. Hinterher behauptete er, dass dies so besprochen wäre. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Dass ich dann sehr ungehalten war und ihm absolut unseriöses Verhalten vorwarf versteht sich von selbst. Er meinte nun ausweichenderweise, dass er ja keine Bank sei und ich mir für die Reparatur ein Darlehen nehmen soll, dann hätte ich ja auch Anspruch auf den Restbetrag. Meiner Meinung nach hätte er dies vorher tun sollen. Da ich 4 Monate Elternzeit (Mai - August) hinter mir habe, kann ich für diese letzten 4 Monate auch keinen Gehaltsnachweis vorlegen, was dazu führte, dass ich derzeit kein Darlehen erhalte, obwohl ich wieder arbeite (seit 10 Jahren in der gleichen Firma, als leit. Angest.). Ich hatte allerdings noch Glück im Unglück, dass ich den Reparaturtermin bis zur endgültigen Klärung absagte, denn das hätte mir nun wohl viel Ärger mit der Werkstatt eingebracht. Ich fahre also nun mit einem unfallgeschädigten Fahrzeug durch die Gegend, weil mein Anwalt anscheinend in seiner Handlungsweise jegliche Moral gegenüber mir und meiner Familie mit einem 4 Monate alten Baby vermissen lässt.
Unabhängig davon, hält er wahrscheinlich immer noch das Geld zurück, welches mir von meinem ersten Unfall im März 2007 zusteht und das die Versicherung auf sein Konto bereits am 13.09.2007 überwiesen hatte.


!!! FRAGE zu 4!!!
Ist dieses Verhalten bei Anwälten üblich oder habe ich einfach nur bei den letzten beiden Anwälten die „AK“ gezogen ??? Leider ist es bei Anwälten wie bei Ärzten, man sieht den Erfolg der Behandlung erst hinterher.

mfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Im Ergebnis ist die Honorarforderung in Höhe € 335 gegenüber Ihrem Vater wohl berechtigt.

Ausgangspunkt ist der Umstand, dass sich zwei Anwälte in den Fall eingelesen haben, so dass z.B. die Beratungsgebühr oder auch die Geschäftsgebühr zweimal anfällt, auch dann wenn der erste Anwalt den Fall nicht weiter betrieben hat.

Die allgemeinen Bedingungen der Rechtsschutzversicherer sehen in der Regel vor, dass nur die Kosten für die Interessenwahrnehmung durch einen Anwalt gedeckt sind, so dass die durch einen Anwaltswechsel entstehenden Mehrkosten dann nicht von der Versicherung zu bezahlen sind.

Nun haben Sie zwar bei der Erteilung des Mandats auf das Problem hingewiesen. Der Honoraranspruch nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz würde aber nur entfallen, wenn Sie schon die Erteilung des Mandats ausdrücklich davon abhängig gemacht hätten, dass die Rechtsschutzversicherung sämtliche Kosten übernimmt (in diesem Fall kann der Anwalt nur die Gebühren für die Einholung der Deckungszusage verlangen, der Streitwert bemisst sich dann nur nach dem in der Angelegenheit anfallenden Anwaltsgebühren).

Aber auch dann kann der Anwalt gegebenenfalls noch eine angemessene Vergütung nach bürgerlichem Recht verlangen, soweit er in Ihrem Interesse tätig geworden ist, vgl. §§ 670, 683 Satz 1 BGB.

Im Übrigen dürften Sie - soweit Sie im Verhältnis zum Anwalt für Ihren Vater als Stellvertreter gehandelt haben - die Honorarforderung durch Ihr Einverständnis mit der Aufrechnung akzeptiert haben. Unter den oben genannten Voraussetzungen - wenn also die Auftragserteilung an den Anwalt aufschiebend bedingt war - müssten Sie Ihre Einverständniserklärung unverzüglich anfechten, soweit Ihnen ein Anfechtungsgrund zur Seite steht, allerdings reicht ein Irrtum über die Beweggründe Ihres Handelns (Motivirrtum) nicht aus. Ein Motivirrtum liegt vor, da Sie ja von der Berechtigung der Honorarforderung ausgegangen waren.

2.
Es verhält sich in der Tat so, dass Sie mit Ihren geltend gemachten Ansprüchen im Vorteil gegenüber den Ansprüchen Ihrer Ehefrau sind, denn durch die gerichtliche Geltendmachung wird die Verjährung in Ihrem Ablauf gehemmt, so dass die Phase der Rechtshängigkeit nicht in die Verjährung mit einzubeziehen ist, siehe §§ 204 Abs. 1 Nr. 1, 209 BGB.

Die Ansprüche, die Ihre Ehefrau in Ansehung der Lebensversicherung geltend machen kann, sind, soweit Ihre Angaben reichen, solche des Zugewinnausgleichs nach den §§ 1372 ff. BGB.

Insoweit gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren, in der Regel von dem Zeitpunkt an gerechnet, in dem das Ihnen das Scheidungsurteil als rechtskräftig bekannt wurde, vgl. § 1378 Abs. 4 Satz 1, Satz 2 BGB.

Möglich bleibt jedoch die Aufrechnung eines an sich verjährten Anspruchs über § 215 BGB.

Insgesamt halte ich insofern die Auffassung Ihres jetzigen Anwalts allerdings für nachvollziehbar.

3.a
Auch wenn es äußerst unbefriedigend erscheint, müssen Sie grundsätzlich auch dann Anwaltskosten bezahlen, wenn die Leistung mangelhaft war. Rechtstechnisch liegt dies daran, dass es sich hier um einen dem Dienstvertrag ähnlichen Geschäftsbesorgungsvertrag handelt, bei der die Tätigkeit als solche entlohnt wird, und nicht um einen Werkvertrag, bei dem ein konkreter Erfolg geschuldet wird. Würden alle Anwälte nur nach dem tatsächlichen Erfolg bezahlt, ginge dies zu Lasten solcher Rechtssuchenden, deren Ansprüche schwer durchzusetzen sind.

Ungeachtet dessen können Sie aber schon gegen einen Anwalt vorgehen, der Ihnen durch sein Verschulden einen konkreten Schaden verursacht hat. Als Anspruchsgrundlagen kommen dabei vertragliche (§§ 280 ff. BGB) sowie gegebenenfalls deliktische Schadensersatzansprüche (§§ 823 ff. BGB) in Betracht.

Die Idee mit der Widerklage ist daher gar nicht so dumm.

Zu den genauen Erfolgsaussichten kann ich an dieser Stelle mangels Kenntnis der näheren Umstände nicht viel äußern. Grundsätzlich sind die Chancen in Prozessen wegen anwaltlichen Verschuldens nicht besonders gut. Der Grund dafür liegt einfach daran, dass Sie zum Einen darzulegen und zu beweisen haben, dass eine anwaltliche Fehlentscheidung vorgelegen hat. Zum Andern aber auch, dass Ihnen genau dadurch ein konkret zu beziffernder Schaden entstanden ist.

Im vorliegenden Fall kann das durchaus der Fall sein, insofern Sie bei rechtzeitiger Geltendmachung Ihrer Ansprüche mehr hätten „herausholen“ können als es mit dem nachträglichen Versuch Ihres ersten Anwalts unter Fortführung durch den zweiten Anwalt der Fall sein wird. Insofern wird auch das Ergebnis dieses Prozesses wohl abzuwarten sein.

3.b
Ob Sie die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe damals oder heute erfüllen, entzieht sich meiner Beurteilung. Falls ja, wäre es auch ein Anwaltsverschulden, wenn Ihr damaliger Anwalt entgegen ihm vorliegender Informationen nicht auf die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe hingewiesen hat und Ihnen deshalb höhere Anwaltskosten entstehen.

Fraglich bleibt, weswegen Ihr jetziger Anwalt der Ansicht ist, dass Sie prozesskostenhilfeberechtigt sind. Denn auch wenn Ihr Einkommen derzeit nicht ausreichend ist, um den Prozess zu finanzieren, müssten Sie Ihr Eigentum einsetzen und hierfür steht Ihnen nach wie vor die Immobilie zur Verfügung, soweit sie nicht der Zwangsvollstreckung unterworfen oder Zwangsverwaltung unterstellt ist.

4.
Grundsätzlich ist Ihr Anwalt schon berechtigt, eingehende Gelder, die er eigentlich an Sie weiterzuleiten hat, mit bereits fälligen und berechtigten Honorarforderungen zu verrechnen und somit einzubehalten.

Nach Ihren Angaben steht dem aber die Ratenzahlungsvereinbarung entgegen. Solange Sie die Raten vereinbarungsgemäß zahlen, muss er sich damit begnügen.

Anders verhält es sich aber, wenn er sich in der Vereinbarung die Abtretung, Einziehung oder Überweisung von Fremdgeld zur Begleichung des Honorars in irgend einer Form ausdrücklich vorbehalten hat (dies wäre durchaus nicht unüblich). Dies muss der Anwalt dann aber auch beweisen können, insbesondere wenn es sich nur um eine mündliche Abrede handelt.


Ich hoffe, die Beantwortung Ihrer Fragen ist für Sie hilfreich und auch „ehrlich“ genug. Für Rückfragen zum besseren Verständnis meiner Ausführungen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2007 | 21:23

Hallo
vorab vielen Dank für die sehr gute und verständliche Darlegung!

Rückfrage hierzu:
<<<
Fraglich bleibt, weswegen Ihr jetziger Anwalt der Ansicht ist, dass Sie prozesskostenhilfeberechtigt sind. Denn auch wenn Ihr Einkommen derzeit nicht ausreichend ist, um den Prozess zu finanzieren, müssten Sie Ihr Eigentum einsetzen und hierfür steht Ihnen nach wie vor die Immobilie zur Verfügung, soweit sie nicht der Zwangsvollstreckung unterworfen oder Zwangsverwaltung unterstellt ist.
>>>
Anmerkung!
Da ich ja immer noch nicht alleiniger Eigentümer bin, weil meine Ex-Frau ihre schriftliche und bekannterweise formnichtige Zusage zur Übertragung treuwidrig nicht eingehalten hatte, kann ich mit dem Anwesen sowieso nichts machen. Da das Eigentum allerdings, auch aus Gründen der Finanzierungsform, überwiegend noch der Bank gehört, wäre es mir eigentlich gar nicht möglich es zu Kapital zu machen, um davon den Prozess zu finanzieren. Dazu müsste ein Verkauf, wenn überhaupt möglich, mehr Kapital einbringen, als der Grundschuldstand zuzüglich Zinsschaden, den die Bank wohl verlangen würde, einbringen.
Die von meiner Ex-Frau im Jahre 2002 unterschriebene Vereinbarung , dass sie einer Austragung als Eigentümer zustimmt, war, wie ja nun bekannt ist, formnichtig. Erst durch diese Vereinbarung hatte ich allerdings die gesamte Umfinanzierung auf meinen Namen eingeleitet und sie aus der Haftung entlassen. Wenn mir nun trotzdem ein Schaden entstehen sollte, kann ich dann Schadensersatz von ihr verlangen, weil sie entgegen ihrer schriftlichen Vereinbarung treuwidrig gehandelt hatte? Es wäre ja erst gar nicht zu der Umfinanzierung gekommen und auch keine Entlassung aus der Haftung ihrerseits, hätte es diese Vereinbarung nicht gegeben! Wahrscheinlich wäre das Anwesen damals verkauft worden, ohne diese Vereinbarung. Einen Vermögensrechtstreit hätte es dann wohl nie gegeben. So hänge ich aber nun in einer Zinsbindung von 15 Jahren (10 Jahre noch Rest), was im "Gaufall" zu einer saftigen Rechnung seitens der Bank für den Zinsschaden führen kann und da ich aufgrund der erwähnten Tatsache mittlerweile alleine in der Haftung stehe, auch zahlen müsste.

Für entsprechende Informationen wäre ich dankbar.

Abschliessend noch mal herzlichen Dank für Ihre Hilfe!!!

mfG









Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2007 | 13:38

Sehr geehrter Ratsuchender,

bezüglich der Prozesskostenhilfe wird es darauf ankommen, ob Ihnen die Verwertung des Vermögens möglich und zumutbar ist. Bei selbstbewohnten Hausgrundstücken (auch bei Miteigentum) bemisst sich die Angemessenheit nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücks- und Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung, sowie dem Verkehrswert, siehe § 90 Abs. 2 Nr. 9 des zwölften Sozialgesetzbuchs (SGB XII), § 115 Abs. 2 ZPO.
Im Übrigen wird die Zumutbarkeit auch dann bejaht, wenn (erst) durch die Realisierung der Klageforderung eine Verwertung möglich wird (so z.B. OLG Nürnberg FamRZ 1989, 995).

Wenn das Rechtsgeschäft an einem nicht zu heilenden Formmangel leidet und deshalb nichtig ist, kann sich keine der Parteien auf eine treuwidrige Ausübung von Rechten berufen.
Schadensersatzansprüche kommen dann grundsätzlich wegen Verschulden bei den Vertragsverhandlungen bzw. der Vertragsanbahnung nach §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB in Betracht. Solange allerdings feststeht, dass Ihre Ex-Ehefrau nicht zur Unterschrift verpflichtet war, wird es wohl an einem ihr zuzurechnenden Verschulden fehlen. Es verbleiben dann Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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