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Ein Hinweis auf AGB o. Ä. gibt es nicht, auch keinen expliziten Text, dass mit Unterschrift ein Vertrag zustande kommt. ... Dies war und ist aufgrund eines großen offenen Wohnbereichs jedoch aus fachlicher Sicht nicht zu empfehlen (was das Unternehmen hätte wissen können und sollen).

Von Unternehmer zu Unternehmer, wie muss ich den Kaufvertrag Formulieren um : Sachmängelhaftung und Garantie Auszuschliessen ?

Ich unterschrieb allerdings, dass ich die AGBs erhalten hätte. ... Angenommen, in den AGB sehen das vor. Hier geht es aber doch nicht um Nicht-Abnahme bei wirksamen Kaufvertrag, sondern um Rücktritt, also kein Fall von Nichtabnahme bei sonst wirksam geschlossenem Vertrag, sondern Rücktritt.

Ich habe den Vertrag nach 8 Tagen widerrufen, da mein Unternehmen zum Zeitpunkt des Beginns des Vertrages nicht mehr in dieser Form existieren wird. ... Im Widerruf in den AGB des Werbeunternehmens steht folgender Wortlaut: Der Aufraggeber ist an seinen Vertrag 10 Kalendertage gebunden. ... Frage 2: Ist ein Schadenersatz in Höhe von 25% zulässig obwohl nichts im Vertrag und den AGB steht?

In den AGBs des Anbieters wird von ´..bis zu..´ und ´..eine Mindestbandbreite kann nicht garantiert werden..´ geschrieben.

Er beruft sich dabei auf unten aufgeführte AGB, die ich "akkzeptiert" hatte durch Anklicken: Siehe hier insbesondere Punkt 8 und 9. Sein Argument ist, dass er es ja jetzt nicht mehr als Neuware verkaufen kann und es ja außdrücklich in den AGBs steht, dass ich mit dem 25%igen-Abzug einverstanden bin und dass das Fernabsatzgestz nicht angewandt wird (Punk 8 AGBs) Meiner Meinung nach, ist dies nicht mit dem Fernabsatzsgesetz verinbar oder irre ich hier? ... AGBs: 1.

Anfragen an das Unternehmen sind sehr dürftig und sehr unterschiedlich. Angeblich steht entweder in der Bedienungsanleitung ein Hinweis oder in der AGB ein Hinweis, dass die Anzeige dieser Zugangssoftware nur ‚dies’ zählt aber ‚das’ nicht.

Wir haben einen Vertrag mit einem Umzugsunternehmen geschlossen. ... Das Unternehmen lehnte ab, Kosten für sie zu hoch.

In den AGB ist festgelegt, dass Mieterhöhungen alle 6 Monate möglich sind.

Der Vertragsabschluss wurde telefonisch aufgezeichnet und ich darüber informiert, dass ich die AGB im Internet finden würde. ... Habe ich eine Möglichkeit aus diesem Vertrag raus zu kommen? Z.B. durch einen Widerruf, oder weil die AGB mir zum Zeitpunkt des Vertrages nicht vorlag, oder weil das Geschäft auf meine Frau angemeldet ist?

In den AGB von PayPal ist dies zwar geregelt, jedoch stellt sich die Frage, ob die AGB dies so überhaupt regeln dürfen. ... Desweiteren wird im Internet behauptet, dass PayPal zwar Inkassounternehmen einschaltet und mahnt, jedoch niemals vor Gericht geht, da die AGB so nicht durchsetzbar sind.

Habe dann auch gleichzeitg den kompletten Vertrag gekündigt. Jetzt akzeptiert netcologne den Wideruf + Kündigung nicht, weil sie angeblich schon technische Maßnahmen durchgeführt hat zur Änderung des Vertrages. ... Wenn netcologne recht hat, bin ich weitere 12 Monate an das Unternehmen gebunden.

Im Nachgang hat sich dann herausgestellt, dass das Unternehmen seinen Einkaufsplan umgestellt hat. ... Davon ist auch nichts in den AGBs zu finden. ... Es gibt keinerlei Verträge, lediglich Auftragsübersichten und natürlich knackige AGBs

Mitte Juli wurde ich durch einen Mitarbeiter von O2 angerufen, der mir eine Verlängerung des Vertrags um weitere 24 Monate anbot. Ich hatte in diesem Gespräch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich nur bereit bin meinen Vertrag bei O2 um die in der AGB vorgesehenen 12 Monate zu verlängern. ... Bezeichnenderweise enthält die Bestätigung vom 18.09.15 als Anlage die Widerrufsbelehrung, die AGB von O 2, sowie die Preisliste und die Leistungsbeschreibung.

Es handelt sich um ein private Hochschule, mit der ich einen Vertrag abgeschlossen habe. ... Mein Argument gegenüber der Hochschule: Nach § 320 BGB („Einrede des nicht erfüllten Vertrags") bin ich nicht verpflichtet, eine Gegenleistung zu erbringen, solange die vereinbarte Leistung (Studienzugang) nicht erbracht wurde. ... Sollte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor, einschließlich der Einschaltung der Verbraucherzentrale und einer möglichen Anfechtung einzelner AGB-Klauseln gemäß § 307 BGB.

Darf der von mir vermittelte Klient mir zu dem Vertrag Angaben machen, oder verletzt er dadurch selbst Verschwiegenheitspflichten? ... In unseren AGB, die unsere Kunden schriftlich zustimmen ist nun die Einsicht in abgeschlossene Arbeitsverträge wie folgt geregelt: §4 Anzeigepflicht 4.1 Der Auftraggeber wird der Personalberatung unverzüglich anzeigen, wenn er sich für einen Kandidaten entschieden hat. 4.2 Ferner wird er den Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem von der Personalvermittlung angebotenen oder einem anderen Bewerber der Personalvermittlung unverzüglich nach Vertragsunterzeichnung schriftlich unter Vorlage einer Kopie des Arbeitsvertrags anzeigen. sowie das Thema Datenschutz: §7 Vertraulichkeit Die Personalberatung verpflichtet sich, sämtliche ihr während der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.

Ich habe mich am 17.12.2007 bei Nachbarschaft24 angemeldet.Ich habe mich von dem Satz -Leute aus deiner Nachbarschaft suchen nach dir- verlocken lassen,was aber überhaupt nicht zutraf.Leider habe ich die AGB nicht richtig durchgelesen und soll nun monatlich 9 euro zahlen.Und das 24 monate lang.Dabei nutzte ich diesen Dienst überhaupt nicht.Ich bin der Meinung,daß so etwas Betrug ist.Habe auch versucht Kontakt aufzunehmen,was vergeblich war.Ich bin jetzt 2 mal per Email angemahnt worden und habe jetzt eine Forderung der Inkassostelle bekommen.Was soll ich nun machen ?

Ich habe zum 17.8.2007 einen "Komplettpaket-Vertrag" mit 1und1 geschlossen, der Telefon- und DSL 2000-Flatrate beinhaltet. ... Auf dieses Schreiben erhielt ich die (wohl Standard-)Antwort, dass ein Umzug nach den AGB keine ao Kündigung rechtfertige (kein Wort davon, dass man mir dieses angeboten hat)und mein Vertrag regulär zum 17.8.2009 endet. ... Ich habe dann also nochmals (am 16.9.2008) an 1und1 geschrieben, dass ich nicht wegen Umzug kündigen, sondern den Vertrag ja vielmehr aufrechterhalten wollte, 1und1 aber die Leistung nicht erbringen kann und ich daher davon ausgehe, dass ich a) aufgrund der angebotenen ao Kündigung, b) aufgrund der AGB und c)nicht zuletzt aufgrund §§323 und 326 Abs. 5 BGB (darauf hat eine Kollegin auf frag.einen.anwalt.de verwiesen) davon ausgehe, dass der Vertrag nun zu Ende Juli 2008 beendet werden kann.

Liefertermin laut Vertrag ist/war KW 7. ... Auch unsere Kolleginnen und Kollegen, wirklich unser gesamtes Unternehmen ist durch die Schließung aller Stores wesentlich betroffen. ... Das sind die AGBs vom Vertrag, die sind übrigens ganz anders als die AGBs auf deren Homepage, bei den ich die Möglichkeit hätte nach 4 Wochen Verzug aus dem Vertrag zu treten. „ 6 Lieferfrist 1.

Wir sind ein junges Unternehmen, welches in der Entwicklun g und dem Betrieb von Online-Plattformen tätig ist. ... Das wäre für uns natürlich vom der Verwaltung her um einiges leichter als das mit jedem einzelnen noch ein Vertrag erforderlich wäre. ... Lässt sich durch eine Klausel in den AGB der Plattform oder durch einen Vertrag zwischen Verkäufer und Plattform irgendwie regeln das wir Forderungsinhaber für die zu verkaufende "Software" werden, ohne das wir diese selbst kaufen.