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PayPal Kreditkartenrückbuchungsrisko

| 18.06.2014 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um die Wirksamkeit der Paypal-Klauseln zum Haftungsrisiko in Zusammenhang mit der Kreditkartenrückbuchungen

Wir haben folgende Situation mit PayPal:

Wir haben für einen US-Kunden über unsere GbR einen Softwareentwicklungsauftrag durchgeführt. Dieser Kunde hat daraufhin ca. 10.000 EUR per PayPal über seine American Express Kreditkarte überwiesen. Dieses Geld hat er ca. drei Monate später wieder zurückgebucht, indem er seine Kreditkarte als gestohlen gemeldet hat. Ihm wurde von American Express Recht gegeben, obwohl wir PayPal Beweise dafür geliefert haben, dass der Kunde die Überweisung bewusst veranlasst hat. Somit hat PayPal jetzt die entsprechende Forderung gegen unsere GbR.

Da wir das Geld direkt nach Eingang auf unser Bankkonto abgebucht haben, haben wir bei PayPal einen negativen Kontostand von -10.000 EUR. PayPal droht nun mit dem Einsatz eines Inkassounternehmens.

Eine Klage gegen unseren Kunden in den USA wäre leider zu teuer, da in diesem Fall US-Recht gilt.

Können wir die Forderung von PayPal anfechten, da wir keinen Einfluss darauf haben welches Zahlungsmittel der Kunde bei PayPal letztendlich einsetzt? Darf PayPal das Kreditkartenrückbuchungsrisiko überhaupt vollständig auf unsere GbR übertragen? In den AGB von PayPal ist dies zwar geregelt, jedoch stellt sich die Frage, ob die AGB dies so überhaupt regeln dürfen.

Im Internet wird auf ein Gerichtsurteil verwiesen, nach dem eine einseitige Übertragung des Rückbuchungsrisikos unwirksam ist:
http://www.netlaw.de/urteile/bgh_19.htm
http://www.123recht.net/PayPal-Kreditkartenrueckbuchung-Inkasso-__f219143.html
Ist dieses Urteil von 2002 noch gültig (der relevante Paragraph des AGBG ist nun im BGB integriert) bzw. kann man es auf unseren Fall übertragen?

Desweiteren wird im Internet behauptet, dass PayPal zwar Inkassounternehmen einschaltet und mahnt, jedoch niemals vor Gericht geht, da die AGB so nicht durchsetzbar sind. Können wir, ihrer Erfarhung nach, auch davon ausgehen?

Mit freundlichen Grüßen,
Christian L.

18.06.2014 | 16:21

Antwort

von


(175)
Ginsterweg 1D
31582 Nienburg
Tel: 05021-6071434
Tel: 0160-91019085
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs teile ich Ihnen mit, dass eine Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die zwischen den beteiligten Unternehmen bestehenden Verträge nicht abschließend möglich ist.

Fakt ist, aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Paypal verlangt Paypal den von Ihnen abgehobenen Betrag in Höhe von 10.000,00 Euro zurück, weil der Kreditkarteninhaber eine Rückbuchung veranlasst hat.

Damit Paypal diesen Betrag zurückverlangen kann und damit einen Anspruch hat, müsste sich eine Rechtsgrundlage für die Rückforderung des Betrags ergeben.

Diese Grundlage könnte sich in 4.4 der AGB von Paypal finden, der besagt: Wenn im Falle eines Zahlungsausfalls (zu dem auch eine Kreditkartenrückbuchung gehört) eine vom Händler empfangene Zahlung rückgängig gemacht wird, haftet der Händler gegenüber Paypal für den Zahlungsausfall und etwaige Gebühren. Dieser Betrag wird dann vom Paypal-Konto abgebucht und das Konto ist auszugleichen. Im Falle der Kreditkartenrückbuchung kann Paypal diese anfechten. Es entscheidet aber vermeintlich der Kreditkarteninhaber und nicht Paypal, ob die Rückbuchung rechtmäßig war.

Das Urteil, auf das Sie verwiesen haben ist zwar grundsätzlich älter, was nicht bedeutet, dass es keine Geltung hat. Jedoch sind Urteile Einzelfallentscheidungen und wirken zwischen den Parteien des Rechtsstreits. Dennoch können bestimmte Grundsätze und Entscheidungen auf andere Fälle übertragbar sein. Die Konstellation in dem Urteil war jedoch eine andere. Dort hatte das Kreditinstitut, das dem Karteninhaber die Kreditkarte ausgestellt hat, den Händler verklagt und das bereits angewiesene Geld zurückverlangt.

Das Gericht hatte jedoch festgestellt, dass die dortige Klausel, die das Kreditkartenrückbuchungsrisiko allein dem Händler aufzwang, unwirksam sei, weil sie insbesondere verschuldensunabhängig formuliert war und die dem Händler zugesagte Garantieverpflichtung der Kreditbank leer laufen würde.

Hier ist vorliegend noch Paypal zwischen dem, Kreditkartenunternehmen und dem Händler geschaltet, soweit ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe. Meiner Ansicht nach sind die Grundsätze durchaus übertragbar. Dem Händler wird durch die oben genannte Klausel durch Paypal das volle Kreditkartenrückbuchungsrisiko als Fall des Zahlungsausfalls aufgebürdet, ohne dies an ein Verschulden zu knüpfen. Der Händler soll danach ohne Wenn und Aber haften, wenn die Kreditkartenbuchung rückgängig gemacht wird. Darin sehe ich eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1, 2 BGB . Dem Händler bleibt keine Möglichkeit, sich hier hinsichtlich des Rückbuchungsbetrag zu entlasten und nachzuweisen, dass der Inhaber unerlaubte Handlungen begangen hat und für die Rückbuchung verantwortlich ist.

Allerdings gibt es hinsichtlich der Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Paypal keine Urteile, da Paypal sicherlich das Risiko scheut, dass es enorme finanzielle Auswirkungen und Folgen für das Unternehmen hätte, wenn ein einziges Mal gegen Paypal entschieden würde. Das ist aber auch der Grund, weshalb eine Entscheidung in Ihrem Fall nicht voraussehbar ist.

Sie können die Forderung von Paypal daher durchaus bestreiten. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich Paypal auf kein gerichtliches Verfahren einlässt, sondern nur mahnt und allenfalls einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragt, der aber durch einen Widerspruch ohne Probleme abgewehrt werden kann.

Ich kann Ihnen bei direkter Beauftragung meiner Person anbieten, Sie gegen Paypal zu vertreten, wenn Bedarf besteht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Pilarski

Bewertung des Fragestellers 23.06.2014 | 10:04

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