Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Angebot unterschrieben - Angebot fehlerhaft - rechtsverbindlich?

27.05.2016 10:31 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Hallo,

im August 2015 habe ich ein Angebot eines Handwerkerunternehmens über umfangreiche Maler- und Bodenarbeiten in einem (damals noch nicht erbauten) Neubau unterschrieben. Das Angebot wurde aufgrund von Grundrissen erstellt, die anschließend auch nicht mehr verändert wurden. Es handelt sich um ein Angebot, auf dem detaillierte Einzelpositionen aufgelistet werden. Ein Hinweis auf AGB o. Ä. gibt es nicht, auch keinen expliziten Text, dass mit Unterschrift ein Vertrag zustande kommt.

Inzwischen, seit April 2016 (das Haus ist nun gebaut), liegt ein überarbeitetes Angebot seitens des Unternehmens vor, das sich vor allem in folgenden Punkten vom einst unterschriebenen unterscheidet:
- teils um ca. 80 Prozent höhere Quadratmeterangaben bei den Wand- und Deckenflächen, trotz unverändertem Grundriss (Begründung seitens des Auftragnehmers: damals wurde dann wohl nur der offene Wohnbereich vermessen). Diese Änderungen ziehen teils deutlich gestiegene Kosten nach sich.
- ein deutlich (um ca. 30 Prozent) gestiegener Preis für das inzwischen ausgesuchte Bodenmaterial, da der im unterschriebenen Angebot eingesetzte "Richtpreis" klar zu niedrig angesetzt war. Dem Unternehmen war allerdings von vornherein bekannt, dass nur ein besonderer ökologischer Bodenbelag gewünscht wird, der generell teurer ist.
- höhere Kosten infolge der nunmehr erforderlichen Verklebung des Bodens - im unterschriebenen Angebot sollte der Boden noch schwimmend verlegt werden. Dies war und ist aufgrund eines großen offenen Wohnbereichs jedoch aus fachlicher Sicht nicht zu empfehlen (was das Unternehmen hätte wissen können und sollen).

Vor allem aufgrund dieser Änderungen liegt das aktualisierte Angebot preislich um mehr als 30 Prozent über dem einst unterschriebenen. Frage: Habe ich als Auftraggeber die Möglichkeit, jetzt vom gesamten, einst unterschriebenen Angebot oder von Teilen davon zurückzutreten - oder schulde ich dem Auftragnehmer dann in jedem Fall Schadensersatz (etwa fünf Prozent vom Auftragswert)? Ich vertrete die Ansicht, dass das aktualisierte Angebot ein neues Angebot darstellt, durch das das einstige überholt und somit nicht mehr gültig ist. Zudem basiert das einst unterschriebene Angebot auf Daten, die der Auftraggeber falsch eingesetzt hat, obwohl er es hätte besser wissen können/müssen. Meine Vermutung ist, dass das einst unterschriebene Angebot evtl. sogar bewusst so gedrückt wurde - eben auch mit zu niedrigen Quadratmeterangaben -, um eine Unterschrift meinerseits zu erheischen.

Kann jemand einen Rat geben? Vielen Dank dafür im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

letztendlich ist für die Beantwortung Ihrer Frage entscheidend, ob es sich um einen unverbindlichen Kostenvoranschlag im Sinne der §§ 650 und 632 Abs. 3 BGB oder um ein bindendes Angebot im Sinne von §§ 145 ff. BGB gehandelt hat und wie damit später umgegangen wurde.

Nicht ganz eindeutig klar wird für mich aus Ihrer Schilderung, ob das Handwerkerunternehmen bereits mit der Durchführung der Arbeiten, bzw. anderen Punkten begonnen hat, die überhaupt bereits Kosten auslösen können. Dies wäre beispielsweise denkbar, wenn individuell gewünschte Materialien bestellt und zugeschnitten worden wären.
Nur wenn solche Umstände gegeben und/oder mit der Durchführung der Arbeiten begonnen worden wäre, kann ein Schadensersatzanspruch in Frage kommen.

Anderenfalls würde man gut damit argumentieren können, dass nunmehr ein gänzlich neues Angebot vorliegen würde.
Ob Sie damit Ihr Einverständnis generell zurückziehen können, ist allerdings fraglich.
Auf Basis Ihrer Schilderungen (ausdrückliche Bezeichnung als Angebot, konkret vorgelegte Berechnung von Arbeitsflächen, Materialien und Arbeitszeit, ausgeworfener Endpreis) würde ich davon ausgehen, dass bereits ein konkretes Angebot vorgelegen hat, das Sie durch Ihre Unterschrift schlüssig angenommen haben. Eine Bezugnahme auf AGB oder ähnliches ist dann nicht zwingend notwendig.

In diesem Fall muss sich das Unternehmen dann allerdings auch an dem Inhalt des Angebotes festhalten lassen, es sei denn, es findet sich ein Zusatz "Angebot freibleibend", oder ähnliches. Preiserhöhende Maßnahmen können dann im Nachhinein nur nach vorheriger (!) Absprache mit Ihnen vereinbart werden.

Sofern es sich um einen Kostenvoranschlag gehandelt haben sollte, kann auch dieser durch mündliche Verhandlungen mit Ihnen in ein Angebot "umgewandelt" worden sein, welches Sie durch Ihre Unterschrift angenommen haben.

Auch in diesem Fall ist jedoch eine uferlose Abweichung von den dort gemachten Inhalten nicht zulässig. Die Rechtsprechung erkennt eine Abweichung von bis zu 20 % nach oben oder unten an, die hier gegebenen 30 % müssen Sie also nicht hinnehmen. Dies gilt umso mehr, je eher Sie nachweisen können, dass Sie alle für die Berechnung notwendigen Fakten von vorne herein zur Verfügung gestellt haben. Dann würde es sich um eine Fehlkalkulation zu Lasten des Handwerkerunternehmens handeln.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit zunächst weiterhelfen konnte und stehe für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.,

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 27.05.2016 | 12:49

Guten Tag Frau Fritsch,

vielen Dank für Ihre schnelle Einschätzung.

Um die offenen Fragen zu diesem "Fall" zu klären:
- Es handelt sich meines Erachtens zweifelsfrei um ein Angebot, nicht um einen Kostenvoranschlag. Die Positions- und Preisauflistung auf Briefpapier des Unternehmens ist mit "Angebot" überschrieben.
- Das Unternehmen hat bislang keine individuell auf uns zugeschnittene Ware bestellt oder Ähnliches. Ausgeführt worden sind allerdings - mit einer klaren vorherigen Beauftragung meinerseits - kleinere Malerarbeiten im Außenbereich des Hauses, für die vorab Festpreise vereinbart wurden. Eine dieser Außenarbeiten (im Wert von netto rund 1.200 Euro) findet sich auch als Position im einst unterschriebenen Angebot, die andere Arbeit wurde extra vereinbart und war nie Teil des schriftlichen Angebots (da damals noch nicht bekannt). Es ist absolut unstrittig, dass diese Arbeiten von mit bezahlt werden. Die anderen, weit umfassenderen Teile des einst unterschriebenen Angebots (im Gesamtleistungswert von rund 28.000 Euro) hatte ich seit Mai dieses Jahres allerdings von der endgültigen Beauftragung vorerst ausdrücklich ausgenommen (eben weil es dort noch die großen Differenzen zum Erstangebot gibt).
- Sie schreiben, dass sich das Unternehmen an dem (unterschriebenen) Angebot "festhalten lassen" muss. Was bedeutet das im konkreten Fall? Heißt das, dass es jetzt lediglich 220 Quadratmeter Fläche spachteln und malern muss (wie im ersten Angebot fehlerhaft oder nachlässig vom Unternehmen berechnet)? Die gesamte Fläche beträgt nach den neuen Berechnungen knapp 400 Quadratmeter - und es war immer klar, dass ich die gesamte Fläche nachgefragt habe und nicht nur einen Teil davon (dies kann ich auch nachweisen). Ich selbst hatte mangels Wissen allerdings keine Möglichkeit, die Quadratmeterangaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, da es hier ja um komplexe Berechnungen auf der Grundlage eines (korrekten) Grundrisses geht (Wand- und Deckenflächen minus Fenster, Türen und anderer Auslassungen). Hier habe ich mich im Rahmen meiner Bitte um Angebotserstellung auf die korrekten Angaben des Fachunternehmens verlassen. Allein diese fehlerhafte Quadratmeterangabe ist nun für eine Kostensteigerung von mehr als 3.500 Euro verantwortlich - das aktualisierte Angebot aus April 2016 liegt bei rund 39.000 Euro (vorher, wie oben geschrieben, rund 28.000 Euro = Steigerung des Angebots um klar mehr als 30 Prozent).

Danke für Ihre neuerliche Antwort vorab.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.05.2016 | 13:00

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Ergänzung. So wie ich die Sache nunmehr verstehe, basierte das ursprüngliche Angebot praktisch ausschließlich auf fehlerhaften Zahlen der Berechnung des Grundrisses, für die das Malerunternehmen jedoch nicht verantwortlich ist. An dieser Stelle hatte ich Sie zunächst so verstanden, dass die Kostensteigerung vornehmlich auf anderen Leistungsmerkmalen (beispielsweise fest verklebter Boden contra schwimmender Boden) beruht. In einem solchen Fall müsste sich das Unternehmen an der ursprünglichen Berechnung festhalten lassen.

Da Sie nun noch einmal ausdrücklich die abweichende Quadratmeterzahl angeben, wird die Frage nach dem Verschulden insoweit zu entscheiden sein.
Wenn es so gewesen sein sollte, dass Sie dem Malermeister lediglich die Zeichnungen vorgelegt haben, auf deren Basis er eine Berechnung erstellt hat, die - die ursprünglich angenommenen Zahlen als richtig unterstellt - korrekt gewesen wäre, wäre ihm dies nicht anzulasten.
Sollte er aber selbst auch beispielsweise eine Begehung vor Ort durchgeführt haben, kann man ihm die Fehlberechnung aufgrund eigener zu unterstellender Sachkenntnis in jedem Fall anrechnen.

Ich würde mich allerdings in beiden Fällen darauf berufen, dass die Geschäftsgrundlage für Sie eine andere war und Sie den Auftrag bei Bekanntwerden der höheren Zahlen nicht vergeben hätten. Da die Abweichung wie gesagt auch nicht unterhalb der Unwesentlichkeitsgrenze liegt, ist dieser Weg durchaus erfolgversprechend.

Ich empfehle Ihnen daher, den - möglichst schriftlichen - Widerruf des weitergehenden Auftrags, zumal Ansatzpunkte für einen ersetzbaren Schaden des Malerunternehmens nicht erkennbar sind.
Dies gilt umso mehr, als dass die bereits durchgeführten Arbeiten klar abgrenzbar und unabhängig davon zu sehen und bezahlbar sind.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89314 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Das war für mich eine große Hilfe. Nun weiß ich wenigstens, was ich zu tun habe. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Habe das Erste mal jemanden zu dem Thema kontaktiert. Kann also nicht sagen ob ein andere eine andere Antwort gegeben hätte. Der Kontakt war Sachlich und das sollte er auch sein. Von Freundlichkeit kann ich nicht runterbeissen. Ich ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Dankeschön :) ...
FRAGESTELLER