9.126 Ergebnisse für frage richter

Betriebs mit Pensionspferdehaltung und Pferdezucht.Meine Lebensgefährtin hält auch 2-3 Pferde,die bei mir untergestellt sind und hilft auf dem Betrieb mit.Im Juni 2009 verkaufte sie ein 3-jähriges Jungpferd,das ihrer Überzeugung nach in ihrem Besitz war.Im Vertrag ist sie als Verkäufer aufgeführt.Kurz nach dem Verkauf traten gesundheitliche Probleme auf und es kam zum Rechtsstreit.Basis der richterlichen Sicht der Dinge war dann ein Gutachten,das m.E.inhaltlich mehr als fragwürdig ist,aber vom Richter voll akzeptiert wurde. ... Die Frage ist jetzt,ob ich diese Tatsache dem Landgericht mitteilen soll damit meine LG die Kosten nicht mehr übernehmen muss?

Zur vollständigen Beantwortung meiner Fragen gehören auch bereits in ähnlicher Sache erfolgte schriftliche Dokumentationen, z. ... Der Richter vom Familiengericht des Amtsgerichts ist der Meinung, dass er hier nicht tätig werden muss und lässt meinen Antrag schon seit 3 Jahren unbearbeitet liegen, obwohl ich ihn auf den Muster-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (1BvR 291/06) hingewiesen habe. Die Beantwortung meiner Fragen ist nicht eilig, d. h., es ist ca. 1 Woche Zeit für die Beantwortung.

Die Begründung dafür war das der Richter aus dem Urlaub kam und dessen Vertreter eigenmächtig die Zeugen geladen hätte, die der Richter nicht hören wollte.Dafür wollte der Richter aber den 2. ... Allerdings wurde der Zeuge nie angerufen und bei der Verhandlung streitete der Richter vehement ab diesen Zeugen jemals tel. hören zu wollen. Meine Frage?

Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen richten sich nach der Übung des Betriebes. 2) Der Arbeitgeber behält sich vor, den Arbeitnehmer auch zu anderen als den sonst üblichen Zeiten zu beschäftigen. 3) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Mehrarbeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu leisten.

Hallo, Ich habe einen Anwalt beauftragt bezüglich meiner Angelegenheit, dass meine Beihilfe meine Arztrechnungen erstattet. Es wurde schriftlich ein Betrag für alle Kosten vereinbart und vorab bezahlt. Ein Ergebnis hat der Anwalt nicht erbracht.

Diese Frage hätte vergleichsweise einfach und kostengünstig durch Zeugenbeweis geklärt werden können, was auch von mir beantragt worden war. ... Hieraufhin hat diese offensichtlich das zuständige AG erneut eingeschaltet, worauf dann der seinerzeit für das Verfahren zuständige Richter den Einwand per Beschluss pauschal und ohne irgendeine substantiierte Begründung abgelehnt hat. In diesem Zusammenhang wird um Beantwortung der Frage gebeten, ob ein weiteres Vorgehen gegen diese Kostenentscheidung Erfolg verspricht, hier insbesondere, ob a) es bereits eine Grundsatzentscheidung zu einem vergleichbaren Fall gibt, b) welche Rechtsmittel wo einzulegen wären und welche Fristen hierbei zu beachten sind und c) ob derselbe Richter, der in der Hauptasche zuständig war, überhaupt bezüglich der Kostensache entscheiden durfte (Befangenheit), denn schließlich steht ja grundsätzlich hinsichtlich der unnötigen Einholung eines teuren Sachverständigengutachtens eine Obliegenheitsverletzung seinerseits im Raum.

Nun meine Fragen: 1.Kann das Jugendamt/Familiengericht ein Abbruch des Studiums, auch innerhalb des Bachelors, erzwingen?! ... Der Mehraufwand bedroht ja den erfolgreichen, regulären Abschluss des Studiums 5.Wer schätzt die Berufschancen bei einem nicht vollendetem Lehramtsstudium ein, kann ein Richter von einem Bachelorabschluss in Religion und Germanistik erwarten, dass der Vater eine Stelle erhält?! 6.Wie würde es juristisch aussehen, wenn ein Richter den Kindsvater dazu verurteilt, das Studium abzubrechen, könnte dann ein „fiktiver" Schadensersatz geltend gemacht werden, wenn davon auszugehen ist, dass der Kindsvater als (verbeamteter/angestellter) Lehrer ca. 3400,00EUR( brutto) und ich Vergleich als Bachelor ca. 2200,00 EUR( brutto) Anfangsgehalt erhalten würde?!.

sehr geehrte damen u herren mein freund hatte letzte woche eine anhörung wegen frühzeitiger entlassung staatsanwalt jva sagten ja nur der richter möchte ein gefählichkeitsgutchten haben bevor er ihn entlassen kann wie lange dauer im durschnitt so ein gutachten???

Meine Fragen: 1. ... Gibt es hierzu Rechtssprechungen oder andere Leitlinien/Anhaltspunkte nach denen man sich richten kann? ... Die Frage hierzu: Welche Bebauung ist maßgebend?

Der Richter hatte mich in der mündlichen Verhandlung über diesen vorher ergangenen Beschluss gar nicht unterrichtet. 1. ... Stellt dies womöglich auch einen Ablehnungsgrund gegen den Richter dar? ... Der Richter?

Der Richter bemerkte auch, dass wenn alle fünf Brüder zeitgleich 10.000 Euro von der Mutter erhalten haben, sehe es eher aus wie ein Geschenk als ein Darlehen. Ausserdem kann der Betreuer, so der Richter, im Jahr 2011 auch noch kein Betreuer gewesen sein. Daraufhin wurde uns vom Richter der "Vergleichsvorschlag" unterbreitet, dass jeder der beiden Beklagten sich erklären, monatlich je 50 Euro solange an die Mutter zu zahlen, bis die Klagesummen von ca. 7.500 Euro abgegolten sind.

Kurze Frage: Wir, die Eltern, haben das gemeinsame Sorgerecht. ... Richter und Mutter entschieden, das das Kind – das als musisch-mathematisch sehr begabt gilt – zu einer katholischen Mädchenschule, spricht Gesinnungsschule mit genetischer Selektion soll.

Ich habe eine Louis Vuitton Tasche bei ebay ersteiget und sofort mit Überweisung bezahlt. Es kam nur ein leerer Karton mit Verpackungsmaterial/Zeitungen an. Es wurde Anzeige wegens Betrugs bei der Polizei erstattet.

Meine Fragen: - Bin ich im Rahmen der Arbeitslosigkeit weiterhin unterhaltspflichtig und wenn ja, in welcher Höhe?

Unsere Frage ist nun, ob sich das so umsetzen lässt, wie wir uns das vorstellen. ... Notarkosten, Grunderwerbssteuer, Gebühren für die Eintragung ins Grundbuch richten sich ja nach dem Kaufpreis wenn ich richtig informiert bin,- sie dürften dann also nur gering ausfallen?

Richter gab zu erkennen, dass eine Aufrechnung des Mieters zulässig sein könnte, wenn die anderen Forderungen bereits tituliert sind.

Bei der Gerichtsverhandlung wurde vom Richter wie vielleicht üblich, kein Gutachter bestellt, es gab auch kein Urteil. Der Richter verlangte von der Hausverwaltung lediglich, in einer neu anzusetzenden Eigentümerversammlung einen Konsens unter den Eigentümern zu erreichern, wobei er eine gewisse Kostenverteilung empfahl.

Gilt das HmbSUrlR auch fuer Angestellte der FHH oder nur fuer Beamte und Richter wie die Präambel besagt oder ausschliesslich der TV-L (Sonderurlaub nach §28)? Vielen Dank fuer Ihre Bemuehungen =================================== Präambel ======== Richtlinien über die Bewilligung von Sonderurlaub für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter (HmbSUrlR) vom 10. ... Juni 1997 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 193, 195), in den jeweils geltenden Fassungen werden die nachstehenden Richtlinien über die Bewil­ligung von Urlaub aus anderen Anlässen (Sonderurlaub) für Beamtinnen und Beamte sowie für Richterinnen und Richter erlassen:

DA WIR NUN BEIDE SCHWER KRANK SIND,MEINE FRAGEN: 1.

Herr ABlein wurde von dem Richter (während der Vernehmung meiner Frau) immer wieder gefragt, ob er Fragen an meine Frau habe. ... Meine Fragen:

 1. ... Zeugin Fragen zu stellen) des Beschuldigten bei der 
 Zeugenvernehmung rechtens?