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vor Unterschrift - Fragen zum Arbeitsvertrag - bitte heute noch beantworten


31.05.2007 20:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Sehr geehrte Damen und Herren,

zu meinem von mir noch zu unterschreibenden Arbeitsvertrag habe ich zwei Punkte, die ich vor Unterschrift noch abändern bzw. klären möchte. Dazu benötige ich Ihre Hilfe.


Die Punkte zu dem Arbeitsvertrag als Sachbearbeiterin:
§ 2
1)
Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Die Kündigungsfrist beträgt beiderseits 2 Wochen.
Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Probezeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dieses gilt nicht für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis über das Ende der Probezeit hinaus tatsächlich fortgesetzt wird.

§ 3
1)
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (ohne Pausen) beträgt 36 Stunden. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen richten sich nach der Übung des Betriebes.

2)
Der Arbeitgeber behält sich vor, den Arbeitnehmer auch zu anderen als den sonst üblichen Zeiten zu beschäftigen.

3)
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Mehrarbeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu leisten. Die Vergütung der Mehrarbeitsstunden ist mit dem Entgelt aus dem § 4 Nr. 1 Satz 1 abgegolten.


zu § 2):
Nach dem letzten Tag meiner Probezeit, endet also das Arbeitsverhältnis. Wie wird denn das Arbeitsverhältnis dann tatsächlich fortgesetzt?
Sollte man den § 2 nicht lieber wie folgt abändern:
§ 2
1)
Die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit.
2)Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von jeder Seite mit der gesetzlichen Mindestfrist von zwei Wochen gekündigt werden.

zu § 3)
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 36 Stunden und insofern möchte ich nicht über eine Klausel letztendlich doch bei einer 40 Stunden Woche bei einem bestimmten Gehalt landen. Natürlich stellt für mich die Mehrarbeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen kein Problem dar, aber ich möchte diese Mehrarbeit dann durch bezahlte Freizeit abgegolten bekommen. Dieses schließt Die Abgeltungsklausel aus §3 Absatz 3 aber aus, oder? Und die Gefahr einer 40 Stunden Woche besteht doch?
Insofern fände ich es gut, wenn es wie folgt hieße im Arbeitsvertrag:
§ 3 Absatz 3
Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Mehrarbeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu leisten. Die Mehrarbeitsstunden werden durch bezahlte Freizeit abgegolten.


Es ist ja heikel, sich als Arbeitnehmer gegen ein paar Formulierungen zu stellen und insofern möchte ich auch gerne Ihr objektives Statement, ob es ok ist soetwas gegenüber dem Arbeitgeber zu äußern oder nicht.

Ich bedanke mich im Voraus!
MFG cycle




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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Bezüglich der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach der Probezeit enthält der Arbeitsvertrag ja bereits die Regelung, dass das Arbeitsverhältnis durch tatsächliche Fortführung nach Beendigung der Probezeit weiterlaufen soll. Insofern ist es letztlich gleich, ob Sie hier eine Änderung herbeiführen. Sie können es genauso gut bei der jetzigen Regelung belassen, da Sie innerhalb der ersten 6 Monate ohnehin keinen Kündigungsschutz genießen.

2. Zu dem Ausgleich bzgl. der Mehrarbeit ist folgendes anzumerken: Grds. kann Ihnen der Arbeitgeber im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes Mehrarbeit zuweisen. Vgl. § 3 S. 2 ArbZG (nachzulesen unter http://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/__3.html)
Im Rahmen dessen kann der Arbeitgeber sogar die Ableistung von Mehrarbeit verlangen OHNE eine Ausgleich zu verlangen - gleich, ob dieser finanzieller Art oder in Form von Freizeitausgleich - geschieht, sofern sich dies in einem vertretbaren Rahmen (z.B. 10 Std. pro Monat) hält.
An der Formulierung und der damit verbundenen Forderung des Arbeitgebers gibt es daher aus meiner Sicht nichts auszusetzen.

Meines Erachtens sollten Sie es bei den derzeitigen Formulierungen belassen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Ansbacher Str. 11b
91710 Gunzenhausen
Tel. 09831/8908-0
Fax 09831/8908-19
info@123kanzlei.net

Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2007 | 15:16

Sehr geehrte Frau Helzel,

der § 3 des ArbZG war mir bekannt, daher meine Anfrage. Die Handhabung der Mehrarbeit ist doch Verhandlungssache und lässt sich individuell vereinbaren. Dazu hätte ich gerne eine Hilfestellung erhalten.

Folgenden Satz verstehe ich nicht: "Im Rahmen dessen kann der Arbeitgeber sogar die Ableistung von Mehrarbeit verlangen OHNE eine Ausgleich zu verlangen - gleich, ob dieser finanzieller Art oder in Form von Freizeitausgleich - geschieht, sofern sich dies in einem vertretbaren Rahmen (z.B. 10 Std. pro Monat) hält."

Mit freudnlichen Grüßen
Cycle

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2007 | 15:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

den Satz kann man nicht verstehen, der müsste richtigerweise lauten "Im Rahmen dessen kann der Arbeitgeber sogar die Ableistung von Mehrarbeit verlangen OHNE einen Ausgleich erbringen zu müssen."
Den Schreibfehler bitte ich zu entschuldigen.

In einem Arbeitsvertrag wäre demnach bspw. folgende Klausel wirksam vereinbar: "Mehrarbeit ist - soweit sie 10 Std monatlich nicht überschreitet - mit der unter § ... genannten Vergütung abgegolten". D.h. eine pauschale Abgeltung ist nur zulässig, wenn sich der Rahmen der Mehrarbeit abstecken lässt.

Grundsätzlich will sich der Arbeitgeber mit einer Klausel zu Überstunden im Arbeitsvertrag dahingehend absichern, dass er im Rahmen des Direktionsrechts Mehrarbeit verlangen kann. Selbstverständlich im Rahmen der ges. Regelungen. Wird eine Klausel wie die o.g. aufgenommen, ist er nicht verpflichtet für diesen Rahmen der Mehrarbeit eine zus. Vergütung zu entrichten. Ohne eine solche Klausel wäre es für den Arbeitgeber äußerst schwierig, im Nachhinein Überstunden einseitig anzuordnen.

Sicherlich steht es Ihnen frei, mit Ihrem Arbeitgeber bereits vor Antritt des Arbeitsverhältnisses über den Ausgleich von Überstunden zu verhandeln. Erfahrungsgemäß reagieren Arbeitgeber darauf jedoch recht allergisch. Sie hatten selbst angesprochen, dass solche Forderungen heikel sein können. Daher war mein (objektiver) Rat, es bei der gewählten Formulierung zu belassen, auch wenn der von Ihnen gewählte Vorschlag subjektiv aus Ihrer Sicht gesehen, sicherlich für Sie positiver wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

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