6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Ich bin in einem deutschen Unternehmen in Deutschland tätigt, welches nun durch einen Investor aus dem EU Ausland (England) aufgekauft werden soll. Meine Frage ist, gelten nach einem Aufkauf weiterhin die deutschen Arbeitsrechte für mich oder finden hier die in dem EU Land (England) geltenden Rechte Anwendung auf mein Arbeitsverhältnis.

Mein Arbeitgeber ist nun von einem anderen Unternehmen übernommen worden. Von diesem neuen Unternehmen bekomme ich ein Vorvertrag zugesandt mit Beginn eines Arbeitsverhältnisses zum 15.01.07. Die Begründung ist, dass das bisherige Arbeitsverhältnis mit meinem "alten" Arbeitgeber nicht gemäß §613a BGB auf das neue Unternehmen übergeht.

Guten Tag, im Nov 2015 haben wir als Unternehmen einen Prospekthalter bei einem Onlineshop erworben, Wert 79,95 Euro. ... Der Käufer hat abgelehnt, weil Widerrufsrecht für Onlineshopping nicht für Unternehmen gilt. ... Was können wir dagegen unternehmen?

Hallo das Team von frag-einen-anwalt, ich habe folgenden Sachverhalt. Ein Kunde (Unternehmen) hat in meinem Online-Shop Ware im Wert von ca. 400,- EUR bestellt, die AGB´s wurden akzeptiert. ... Der Kunde bezieht sich in seiner weiteren Mail auf "Eigenschaftsirrtum", §119 Abs. 2 BGB und §142 BGB "anfänglichen Nichtigkeit der Willenserklärung".

Der Vertrag wird laut <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/518.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 518 BGB: Form des Schenkungsversprechens">§518 BGB</a> notariell beurkundet festgehalten. 1.Frage: Ist das rechtlich möglich? 2.Frage: Was könnten für Komplikationen auftreten? ... Einen Schenkungsvertrag von Person A an das Unternehmen und einen dementsprechend rechtlichen Vertrag vom Unternehmen gegenüber Person A.

Guten Tag, zwischen einem Auftragnehmer (Unternehmen) und einem Auftraggeber (auch ein Unternehmen) ist ein Werkvertrag zustande gekommen. ... Da zwei Unternehmen den Vertrag geschlossen haben nehme ich nicht an, dass <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/498.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 498 BGB: Gesamtfälligstellung bei Teilzahlungsdarlehen">§ 498 BGB</a> hier greift. ... Ich wüßte daher gerne, welche Gesetzesgrundlage einen Kredit/Darlehensvertrag zwischen zwei Unternehmen regelt und wie man bei Verzug die Restsummen einfordern kann.

Frage zur arbeitgeberseitigen Kündigung (Hinweis: das Kündigungsschutzgesetz ist aufgrund der geringen Mitarbeiteranzahl nicht anwendbar). ... Frage: muß die Kündigung gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 Abs. 2 BGB</a> nun mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende des Kalendermonats erfolgen (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 BGB Absatz 2 Ziffer 2</a>) oder gilt der Arbeitszeitraum aus dem früheren Arbeitsverhältnis vom 1.1.1999 bis 30.11.2004 nicht mehr und damit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zur Monatsmitte oder zum Monatsende gekündigt (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 Abs. 1 BGB</a>) werden??

Macht der Auftraggeber von diesem Recht bis zur Erstellung des Bauantrags Gebrauch, so beträgt die von ihm zu entrichtende Vergütung im Sinne des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/649.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 649 BGB: Kündigungsrecht des Bestellers">§ 649 BGB</a> 4 % der Vertragssumme.“ Unsere Fragen: 1. ... Wenn trotz der zweiten Frage ein Vertrag zustande gekommen ist: Sehen Sie eine reelle Chance, ohne Kosten aus dem Vertrag herauszukommen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gestern (25.11.2008) etwas voreilig einen Vertrag für die Erstellung einer Webseite für mein Ingenieurbüro unterschrieben. Nun habe ich es mir anders überlegt, da die Kosten dafür im nachherein doch relativ hoch sind. Der Berater, mit dem ich auch einen Termin gemacht hatte, sagte mir, dass der Preis nur heute gilt, ansonsten würde es es mehr als das doppelte monatlich Kosten + einmalige Erstellungskosten.

Liebe Forumteilnehmer, sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Frage zum Arbeitsrecht. ... Nun hat das Unternehmen möglicherweise eine andere Stelle für mich gefunden.

Ich habe den Vertrag am 18.0 6.2010 unterschrieben und am 22.06.210 einen Widerruf an die Firma geschickt diese schreibt mir das laut AGB die auf der rückseite des vertrages standen Absatz 15(Unternehmen haben bei sogenannten Haustürengschäften keine Widerrufsmöglichkeit ,da die von Ihnen abgeschlossenen Verträge mit Ihrer Erwerbstätigkeit in Zusammenhang stehen meine Frage.: habe ich trotzdem irgend wie eine Möglichkeit das der Vertrag nicht zustande kommt.

Es stellen sich mir dabei folgende Fragen: - Ist es möglich, dass ich als Geschäftsführer dauerhaft auf eine Entlohnung verzichte (per Vertrag geregelt)? Die Gewinne, sofern vorhanden, würden im Unternehmen verbleiben. ... Vielmehr soll mit verbleibenden Gewinnen, die Stammeinlage bis auf 25.000,00 € erhöht und wichtige Investitionen für die Entwicklung des Unternehmens getätigt werden. - Da das Unternehmen neben einer weiteren Führungstätigkeit (Prokurist, nicht-selbstständige Arbeit) gegründet wird, stellt sich die Frage, ob auch dem eigenen Arbeitgeber Rechnungen für bestimmte Waren oder Dienstleistungen (nicht im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsfeld der Anstellung (Bsp: Anstellung > Finanzen / Abrechnung > IT) gestellt werden dürfen (min. 1 weiterer Kunde wäre zu Beginn vorhanden)?

Hallo, habe einen Frage zum Thema Namensrecht. Wie sieht es rechtlich aus wenn z.B. der Familienname durch verschiedene Unternehmen genutzt wird?

Meine Frage ist, wie kann ich meinen Stiefsohn das Pflichtteil entziehen. ... Welche Schritte muß ich da unternehmen.

Im Jahr Mai 2019 verkauften wir ein Auto an einen Unternehmer. Der Vertrag hat die Sachmangelhaftung unter Unternehmern ausgeschlossen. ... Wir haben diese mit Schreiben von 23.07.2019 mit der Begründung der ausgeschlossenen Sachmangelhaftung unter Unternehmern abgelehnt und dem Hinweis des Vorabchecks von 2 Wochen.

Meine Frage ist: Ist es zulässig eine so lange Firmenbindung vorzuschreiben?

Nun unsere Fragen: 1. ... Kann der Gesellschafter B ohne Zustimmung der KG über seine Gesellschaftsrechte (§ 717 BGB) an der AB GbR verfügen? ... Ferner bitten wir entsprechende Rechtsprechung zu der Frage, ob ein einzelner Gesellschafter einer GbR Formwechseln kann ohne Zustimmung der anderen BGB-Gesellschafter und somit die Gesellschaftsrechte somit auf den formgewechselten Rechtsträger übergegangen sind anzugeben.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach einer Preisanfrage bei einem Unternehmen hat unsere Firma ein schriftliches Angebot für die Lieferung von technischen Geräten bekommen. Bei dem Unternehmen hat unsere Firma bereits mehrmals bestellt und rechtzeitig bezahlt. ... Daher die Frage: ist ein schriftliches Angebot, in dem steht "Die Lieferzeit richtet sich entsprechend nach der Abnahmemenge.

-Wörtlich: "Es wurde vereinbart, die Lederaustattung durch unser Unternehmen zum Preis von 1000 Euro zu übernehmen."

Nach meinem Verständnis liegt damit ein Sonderkündigungsrecht nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund">§ 314 BGB</a> aus wichtigem Grund vor. ... Daher meine Frage: Git hier der <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/314.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 314 BGB: Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund">§314 BGB</a> oder gibt es einen ähnlichen Paragraphen im HGB bzw. etwaige Urteile dazu auf die man sich beziehen kann?