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Schenkungsvertrag mit Unternehmen rechtlich möglich?


08.12.2005 02:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Juristen,

mir obliegt folgende Unschlüssigkeit:

Mein Belangen bezieht sich auf das Schenkungsrecht laut §516 ff. BGB.

Person A beschenkt ein Unternehmen bzw. eine Firma etc. mit welchem Sie nicht in Bezug steht (Fremdunternehmen) mit 100 € unter der Auflage (§ 525 BGB), dass Person A im Zeitraum von ca. einem Jahr 1000 € zurückbekommt bzw. wiederbeschenkt wird. Der Vertrag wird laut §518 BGB notariell beurkundet festgehalten.

1. Frage: Ist das rechtlich möglich?
2. Frage: Was könnten für Komplikationen auftreten?
3. Frage: Wenn ja, muss Schenkungssteuer gezahlt werden?
4. Frage: Wenn dieser Vertrag prinzipiell rechtlich nicht als Schenkungsvertrag möglich ist, in welcher Form könnte man das festhalten?

Vielleicht könnte man auch 2 Verträge aufsetzen. Einen Schenkungsvertrag von Person A an das Unternehmen und einen dementsprechend rechtlichen Vertrag vom Unternehmen gegenüber Person A.

Ich danke im Voraus für Ihre Hilfe

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Sehr geehrter Ratsuchender,

das ist ein verdecktes Darlehen. Bei 900,00 EUR Zinsen innerhalb eines Jahres und der Darlehenssumme von 100,00 EUR (!), dürfte dabei der Wuchertatbestand erfüllt sein, so dass der Vertrag nichtig wäre.

Ich kann mit daher nicht vorstellen, dass Sie einen Notar finden, der einen solchen Vertrag beurkundet, da mit einem solchen Zinssatz kein Vertrag mE. möglich wäre.

Möglich wäre eine Unternehmensbeteiligung, ein Kauf mit Rückkaufsgarantie, etc. Bitte haben Sie angesichts des geringen Betrages und der VIER Fragen dafür Verständnis, dass dann nicht ein kompletter Vertrag erstellt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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