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Unternehmer verlangt Rücktrittsrecht!

| 13.03.2008 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Lieber Anwalt!
Ich bot über Ebay eine Lederausstattung für 1200 Euro an. Es fand sich kein Käufer. Nach Auktionsende meldete sich ein Herr A. (Inhaber der Firma I.) und bot mir an, diese Lederausstattung für 1000 Euro zu kaufen. Darauf gingen wir ein, da wir beide gewerblich agieren und die Rückgabe des Artikels ausgeschlossen ist. Wir einigten uns und er bestellte per Fax, auf dem Briefkopf seiner Firma besagten Artikel. -Wörtlich: "Es wurde vereinbart, die Lederaustattung durch unser Unternehmen zum Preis von 1000 Euro zu übernehmen."
Nach Erhalt des Geldes, wurde die Ware verschickt. Nach ca. 3 Wochen meldet sich Herr A. und möchte die Ware ohne Angabe von Gründen zurück geben. -Plötzlich sei alles nur ein Versehen gewesen und die Ware sei ja eigentlich für seinen Privatverbrauch bestimmt. Steht Herrn A. denn ein Rücktrittsrecht zu oder erschummelt er sich ein Widerrufsrecht wie ein Endverbraucher?
Vielen Dank für die Auskunft.

Sehr geehrte Fragestellerin,
im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Die Regelungen zu Fernabsatzverträgen (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312b BGB: Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge">§§ 312 b ff. BGB</a> ) und dem damit möglichen Widerrufsrecht dienen dem Verbraucherschutz und gelten daher nur für Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher. Unternehmer ist, wer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB</a> ). Es ist nicht anwendbar, sobald beide Vertragspartner in ihrer Unternehmerfunktion handeln, es sich also nicht mehr ausschließlich um privaten Konsum handelt. Der Käufer muss, da er sich auf eine ihn begünstigende Vorschrift bezieht, beweisen, dass er insbesondere beim Abschluss des Kaufvertrages als Verbraucher im Sinne des <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/13.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 13 BGB: Verbraucher">§ 13 BGB</a> gehandelt hat. Dies wird ihm nicht gelingen: Wortlaut "Unser Unternehmen" übernimmt die Garnitur und das Schreiben wurde auch auf dem Firmenbriefpapier verfasst. Es besteht kein Widerrufsrecht und Sie müssen die Ware nicht zurücknehmen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.
Mit besten Grüßen
RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht
www.kanzlei-hermes.com

Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies! <!--dejureok-->

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