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Lieferpflicht von Unternehmen bei erstellten Angeboten

| 23.03.2015 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Lindner, Dipl.-Jur.


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach einer Preisanfrage bei einem Unternehmen hat unsere Firma ein schriftliches Angebot für die Lieferung von technischen Geräten bekommen. Bei dem Unternehmen hat unsere Firma bereits mehrmals bestellt und rechtzeitig bezahlt. Wie vorher haben wir aufgrund des unterbreiteten Angebots die Geräte inkl. Serviceleistung unseren Kunden schriftlich angeboten.

Unsere Kunden haben bei unserer Firma mehrere Bestellungen aufgegeben und auch bereits die Zahlungen geleistet. Als wir bei dem Zulieferer bestellen wollten, wurde uns telefonisch mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit mit unserer Firma nicht fortgesetzt wird und wir die Angebote an unsere Kunden zurückziehen sollten. Als Grund wurde die Vermutung genannt, dass unsere Firma die Geräte nicht nur an Endkunden in Deutschland verkauft, sondern auch exportiert und die lokalen Händler umgeht, die sich wiederum dann beim Unternehmen beschweren. Die Behauptung ist aber falsch, außerdem wäre ein Weiterverkauf ins Drittland kein Vertragsbruch.

Jetzt hat unsere Firma ein großes Problem, da wir bereits die Lieferverpflichtungen gegenüber unseren Kunden haben, die wir aber nicht erfüllen können. Schadensersatzansprüche sind vorprogrammiert.

Daher die Frage: ist ein schriftliches Angebot, in dem steht "Die Lieferzeit richtet sich entsprechend nach der Abnahmemenge. Angebot gültig bis 31.12.2015" eine rechtsverbindliche Grundlage und eine Lieferverpflichtung bei Bestellungen oder kann das Unternehmen die Zusammenarbeit beenden und die Lieferung verweigern? Wie sollten wir in dieser Situation am besten vorgehen, wenn unsere höfflichen E-Mails mit den Bitten um die Fortsetzung der Zusammenarbeit ignoriert oder abgelehnt werden?

Vielen Dank im Voraus für Ihren Rat.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich herrscht der Grundsatz der Privatautonomie. Jeder kann sich seinen Vertragspartner aussuchen und kann nicht gezwungen werden, Verträge mit einer bestimmten Person oder einem Unternehmen abzuschließen. Anders ist dies, wenn ein Kontrahierungszwang vorliegt. Dies dürfte jedoch bei Ihnen nicht der Fall sein.

Hier stellt sich die Frage, ob ein verbindliches Angebot vorliegt, das Sie nur noch annehmen müssen, um einen Vertrag zustande zu bringen. Nach § 145 BGB ist der Antragende an seinen Antrag gebunden, wenn er nicht die Gebundenheit ausgeschlossen hat. Im Rechtsverkehr werden häufig Freizeichnungsklauseln verwendet, um eine Bindung an das Angebot zu verhindern. Solche Klauseln lauten u.a.: „Angebot freibleibend", „ohne Gewähr", „solange der Vorrat reicht", „ohne Obligo".
Wenn der Zulieferer eine solche Klausel verwendet, dann können Sie nicht durch Annahme des Angebots einen Vertrag zustande bringen. Ist eine solche Klausel nicht enthalten, können Sie das Angebot annehmen.
Ein Widerruf des Angebots durch den Zulieferer ist nach § 130 Abs.1 Satz 2 BGB nur möglich bis zum Zugang des Angebots bei Ihnen. Sie hatten das Angebot bereits erhalten und der Zulieferer hat seinen Unwillen zur Belieferung erst danach kundgetan. Daher war der Widerruf nicht möglich.

Da sich aus dem Angebot eine Annahmefrist entnehmen lässt, ist diese einschlägig, vgl. § 148 BGB.
Ihrer Sachverhaltsschilderung nach will der Verkäufer Sie nicht beliefern, so dass die Sache auf eine streitige Auseinandersetzung hinauslaufen dürfte. Daher ist es wichtig, dass Sie den Vertragsschluss nachweisen können. Vor Gericht muss jede Partei die ihr günstigen Tatsachen beweisen. Sie müssten dann nachweisen, dass Sie durch Annahme des Angebots den Vertrag zustande gebracht haben.
Daher sollten Sie Belege für den Zugang Ihrer Annahmeerklärung beim Zulieferer haben. Falls Sie bisher nur versucht haben, die Annahme des Angebots telefonisch zu erklären, sollten Sie dies unbedingt noch schriftlich nachholen, da der Zulieferer vor Gericht Ihre Annahmeerklärung bestreiten könnte.
Achten Sie bei der Annahme des Angebots darauf, dass Sie dieses unverändert annehmen, denn Abweichungen vom Angebot gelten als Ablehnung des Antrags und als neues Angebot von Ihrer Seite, vgl. § 150 Abs.2 BGB. Dieses neue Angebot müsste der Zulieferer erst wieder annehmen, damit ein Vertrag zustande kommt. Dies würde er Ihrer Schilderung nach vermutlich nicht mehr tun.

Zudem sollten Sie die Annahme des Angebots an den Zulieferer faxen und die Bestellung gemeinsam mit dem Sendprotokoll aufbewahren. Zugleich sollten Sie die Bestellung per Einschreiben mit Rückschein übersenden. Bei einem Unternehmen ist davon auszugehen, dass der Postbote jemanden antrifft, der eine Unterschrift leistet. Achten Sie beim Eintüten der Annahmebestätigung darauf, dass Sie einen Zeugen haben, der belegen kann, dass Sie diese Bestätigung versendet haben, falls der Gegner dies bestreiten sollte. Wenn Sie in der Nähe des Zulieferers wohnen, können Sie das Schreiben auch gemeinsam mit einem Zeugen einwerfen.

Mit Zugang Ihrer Annahmeerklärung beim Zulieferer kommt der Vertrag zustande. Aufgrund des Kaufvertrages können Sie den Zulieferer zur Übergabe der Ware verpflichten. Sollte sich dieser weigern, setzen Sie diesem eine angemessene Frist von ca. 2 Wochen. Grundsätzlich brauchen Sie keine Frist zu setzen, wenn der Zulieferer die Erfüllung des Vertrages ernsthaft und endgültig verweigert. Dennoch sollten sie dies aus Beweisgründen machen.
Danach können Sie gerichtliche Schritte einleiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stefanie Lindner

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2015 | 22:16

Sehr geehrte Frau Lindner,

herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Der Zulieferer hat tatsächlich den folgenden Text in den Allgemeinen Verkaufsbedingungen geschrieben: "Unsere Angebote sind freibleibend. Soweit nichts anderes vereinbart, ist für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Die in unseren Prospekten, Beschreibungen und Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Die Tatsache, dass das Angebot nach Angaben des Lieferanten "bis zum 31.12.2015 gültig" sei, hilft uns leider nicht. Sehen Sie vielleicht doch eine reale rechtliche Möglichkeit (falls die normalen Verhandlungen nichts bringen), den Zulieferer zur Lieferung von Geräten oder im schlimmsten Fall (wenn unsere Kunden es mit uns tun) zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu zwingen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.03.2015 | 23:06

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bitte übersenden Sie mir das Angebot und die Allgemeinen Verkaufsbedingungen des Zulieferers per Email an:

kanzlei@ralindner.de

Ich schaue mir die Unterlagen durch und antworte Ihnen dann per Email. Dies ist für Sie im Rahmen der Nachfragefunktion kostenlos.

Beste Grüße
Stefanie Lindner

Bewertung des Fragestellers 27.03.2015 | 13:09

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