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Formwechsel eines BGB-Gesellschafters ohne Zustimmung des anderen Gesellschafters

20.07.2011 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Der Sachverhalt.
Die Gesellschafter A und B der AB GbR haben sich wechselseitig ausgeschlossen. weil sie sich wechselseitig grobe Pflichtverletzungen vorwerfen. Beide Gesellschafter verfolgen das Ziel, durch Übernahme der Aktiva und Passiva die BGB-Gesellschaft als Gesamtrechtsnachfolger fortzuführen. Dies ist im Gesellschaftervertrag ausdrücklich vorgesehen.

Der Gesellschafter B hat sich als eingetragener Kaufmann in sein Handelsgeschäft einen weiteren vollhaftenden Gesellschafter C aufgenommen, dadurch ist eine OHG entstanden. Weiter sind ins Handelsgeschäft zwei Kommanditisten aufgenommen worden. Die OHG ist somit zur KG geworden. Der bisherige Firmeninhaber, also B e.K., hat in der Umwandlungsurkunde die Firmenfortführung ausdrücklich bewilligt.
Die nunmehr bestehende KG wird gemeinsam durch die persönlich haftenden Gesellschafter vertreten (Handelsregistereintragung)
Wir sind der Ansicht, das B als Gesellschafter der AB GbR sich formwechseln konnte, sodass die Gesellschaftsrechte von B an der AB GbR auf die KG übergegangen sind.

Nun unsere Fragen:
1. Können die Kontrollrechte (§ 716 BGB ) des Gesellschafters B an der AB GbR nur noch durch die KG wahrgenommen werden?
2. Kann der Gesellschafter B ohne Zustimmung der KG über seine Gesellschaftsrechte (§ 717 BGB ) an der AB GbR verfügen?
3. Für den Fall das sich heute der phG der KG und vormals Gesellschafter B der AB GbR eine Abfindung für seinen Geschäftsanteil an der AB GbR ausbezahlen ließe, wäre dann nicht die KG Anspruchsinhaber gegenüber dem Gesellschafter A der AB GbR?

Wir bitten bei der Antwort die Rechtsgrundlagen genau zu benennen. Ferner bitten wir entsprechende Rechtsprechung zu der Frage, ob ein einzelner Gesellschafter einer GbR Formwechseln kann ohne Zustimmung der anderen BGB-Gesellschafter und somit die Gesellschaftsrechte somit auf den formgewechselten Rechtsträger übergegangen sind anzugeben.

21.07.2011 | 14:25

Antwort

von



Sendlinger Str. 13
80331 München
Tel: 089-547191-0
Web: http://www.ra-drhausner.de
E-Mail:

Sehr geeehrter,

auf Grundlage Ihrer Angaben komme ich zu der Einschätzung, dass die von Ihnen geäußerte Ansicht, dass die Gesellschafter-Rechte des Herrn B an der AB GbR auf die KG übergegangen ist, nicht richtig ist.


Dies läßt sich wie folgt begründen:

Vorbemerkung:

Die BGB-Gesellschaft ist in den §§ 705ff BGB normiert. Eine BGB-Gesellschaft definiert sich im Unterschied zu einer OHG, die in den §§ 105ff HGB geregelt ist, dadurch, dass sie keine Handelsgeschäfte in einem Umfang betreibt, die einen eingerichteten Gewerbebetrieb voraussetzen im Sinne des § 1 HGB . Damit fehlt es bei eienr BGB-Gesellschaft an der Kaufmannseigenschaft im Sinne der § 1 ff HGB .

Dies als Vorbemerkung, nun zu dem konkreten Fall:

Im Grunde hat es Herr B in der Hand, seinen Gesellschafteranteil an der GbR seinem Handelsgewerbe bzw. seiner Einzelfirma zuzuordnen und in die OHG und später KG einzubringen oder nicht. Zwingend ist dieser Übergang aber nicht. Bei einer juristischen Person wie einer GmbH oder AG wäre dies anders. Hier würde jede Beteiligung dem Betriebsvermögen und damit dem Handelsgeschäft zugeordnet werden.

Hier wäre zuerst nochmals zu prüfen, ob Herr B den GbR-Vertrag ausdrücklich seiner Einzelfirma zugeordnet hat oder nicht.

Hat Herr B gegenüber der BGB-Gesellschaft zu irgendeinem Zeitpunkt angezeigt, dass er seine Beteiligung an der GbR seinem Handelsunternehmen zuordnen möchte?

In den §§ 17 HGB sind einige Sachverhalte geregelt, die bei einer Änderung der Firma die Haftung der Nachfolge-Gesellschaft regelt. Diese Vorschriften dienem dem Schutz des Rechtsverkehr, nicht aber dem Übergang von Rechten auf die neu entstandene Gesellschaft hier die OHG bzw. spätere KG.

Mit anderen Worten gibt es keine rechtliche Grundlage, die für unseren Fall regeln würde, dass der Anspruch des B als Gesellschafter der GbR automatisch auf die spätere OHG oder KG übergeht. Die GbR ist insoweit nicht vom Gesetz als schutzwürdig eingestuft, da sie keinen Nachteil durch die Änderung der Gesellschaftsverhältnisse bzw. der Firma hat.
Die GbR oder Sie möchte diese Änderungen vorliegend für ihren Vorteil nutzen. Hierfür fehlt es aber an einer rechtlichen Grundlage.

Aber selbst wenn wir nun hilfweise davon ausgehen, dass die KG neue Gesellschafterin der GbR wurde, so würde das zunächst nichts ändern. B ist nach ihren Angaben weiterin persönlich haftender Gesellschafter der KG und als solcher zur Vertretung der KG voll berechtigt gemäß §§ 125 I, 126 II BGB. Dies gilt unabhängig davon, ob er im Namen der KG handelt oder im eigenen Namen. Auch insoweit ist die GbR nicht schutzwürdig.

Nach all dem sehe ich keine Grundlage, warum Herr B in seiner Verfügungsmacht hinsichtlich der GbR-Anteile beschränkt sein sollte und ich sehe auch keine Grundlage, weshalb sich der andere Gesellschafter auf eine Beschränkung der Verfügungsmacht des B berufen könnte.

Somit sind ihre Fragen abschließend wie folgt zu beantworten:

Frage 1: Nein. Hilfweise gibt es keinen Hinweise auf eine Beschränkung der Vertretungsmacht des B.
Frage 2: Ja.
Frage 3: Nein. Der Formwechsel hat gegenüber der GbR keine Bedeutung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Gerne beantworte ich auch nochmals eine Rückfrage oder sie kontaktieren mich telefonisch kostenlos unter 089-9989240.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Philipp Hausner
Rechtsanwalt



Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2011 | 16:40

Sehr geehrter Herr Dr. Hauser,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort vom 21.07.2011. Dennoch sehen wir uns veranlasst einige Rückfragen auf Ihre Antworten zu stellen:
Vorweg möchten wir noch einige Punkte zur Darstellung erwähnen.
1. Bei der BGB-Gesellschaft handelt es sich vom Umfang her (Mitarbeiteranzahl, Geschäftsstellen, Erwerbe auf Kredite) zweifelsohne um ein kaufmännisches Unternehmen, welches nicht im Handelsregister eingetragen ist.
2. Herr B ist neben einer juristischen Person phG der KG. Beide phG vertreten die Gesellschaft ausschließlich gemeinsam (Handelsregistereintragung).

Unsere Frage 1 beantworten Sie mit Nein und geben aber zugleich an, das keine rechtliche Grundlage besteht die die Verfügungsmacht des Herrn B über seinen GbR-Anteil beschränkt. Dies verstehen wir so, das Herr B heiraten kann welche Frau er auch will und mit der Ehefrau bestimmen kann ausschließlich gemeinsam über die Rechte an der AB GbR bestimmen kann, ohne das der Gesellschafter A der AB GbR dieses Recht beschränken kann.

Zur vereinfachten Darstellung
Die Gesellschafter der AB GbR vereinbaren das Investitionen ab € 50.000 einen einstimmigen Gesellschafterbeschluss erfordern. Gesellschafter B heiratet und vereinbart mit seiner Ehefrau über sämtliche Rechte in der AB GbR ausschließlich gemeinsam zu bestimmen (Hinweis zur Antwort auf Frage 1).

Die Frage 3 haben Sie beantwortet, dass der Formwechsel gegenüber der GbR keine Bedeutung hat.
Frage: Meinen Sie damit auch indirekt? Denn wenn der Gesellschafter B über die Belange der AB GbR nur noch mit seiner Ehefrau gemeinsam entscheiden kann würde sich dies sicher auch auf die AB GbR auswirken.

Gibt es ein Gerichtsurteil welches wie im Beispiel 1 die Rechteteilung des Gesellschafters B für zulässig oder unzulässig festgestellt hat?

Hinweis zur Frage 2
Auch wenn der Gesellschafter Herr B seine Gesellschafterrechte in die KG eingebracht hat und sich in der KG mit einem weiteren phG verpflichtet hat, nur noch gemeinsam über die Rechte an der AB GbR zu verfügen?

Wir bitten insbesondere um eine Urteilsrecherche die unsere vorgenannte Frage um die Verfügungsdisposition des Gesellschafters B über seine Gesellschaftsrechte beantwortet.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2011 | 17:50

Sehr geeehrter Herr,

ich tue mich ein bißchen schwer Sie richtig zu beraten, weil ich noch nicht ganz verstehe, was Sie eigentlich gerne erreichen möchten.

Ansonsten versuche ich nochmals die Fragen zu beantworten:

"1. Bei der BGB-Gesellschaft handelt es sich vom Umfang her (Mitarbeiteranzahl, Geschäftsstellen, Erwerbe auf Kredite) zweifelsohne um ein kaufmännisches Unternehmen, welches nicht im Handelsregister eingetragen ist."

Wenn das so ist, dann wird die GbR automatisch zu einer OHG auch ohne Eintragung ins Handelsregister. Aber das ist zunächst unbeachtlich für unseren Fall.

"2. Herr B ist neben einer juristischen Person phG der KG. Beide phG vertreten die Gesellschaft ausschließlich gemeinsam (Handelsregistereintragung)."

Wenn das so ist, dass ist Herr B zu einer Vertretung der KG nur zusammen mit dem weiteren phG berechtigt.

Wenn das für Sie zweckdienlich ist, würde ich Ihnen raten, eine Brief an die KG zu schreiben und sie aufzufordern, Stellung dazuzunehmen, ob die KG sich als Anteilseignerin der GbR sieht. Ich verstehe Sie so, dass dies ja in ihrem Interesse wäre. Wenn ja, dann sollten Sie die KG auffordern, die Beschlüsse des Herrn B zu genehmigen innerhalb einer kurzen Frist andernfalls Sie die Beschlüsse des Herrn B mangels Vertretungsmacht zurückweisen. Dann sollten Sie als nächstes aber auch unbedingt den GbR-Vertrag so ändern, dass die KG auch als Gesellschafterin aufgeführt wird.

"Dies verstehen wir so, das Herr B heiraten kann welche Frau er auch will und mit der Ehefrau bestimmen kann ausschließlich gemeinsam über die Rechte an der AB GbR bestimmen kann, ohne das der Gesellschafter A der AB GbR dieses Recht beschränken kann."

Die Heirat hat auf diesen Vorgang grds.keinen Einfluss. Lediglich wenn Herr B über sein Vermögen als Ganzes verfügen möchte, braucht er hierzu die Zustimmung seiner Ehegattin. Ansonsten gibt es keine Grundlage, dass die Heirat hinsichtlich der GbR Einfluss haben könnte.

"Gibt es ein Gerichtsurteil welches wie im Beispiel 1 die Rechteteilung des Gesellschafters B für zulässig oder unzulässig festgestellt hat?"

Das Halten einer Beteiligung in einer Personengesellschaft durch eine natürliche Person ist ein höchspersönliches Recht. Gesetzlicher Grundgedanke ist die Zusammenarbeit dieser natürlichen Personen zur Erreichung eines bestimmten (wirtschaftliche) Zweck. Hiervon zu unterscheiden, ist das Betreiben eines Handelsgewerbes in einer anderen Gesellschaft oder auch als Einzelkaufmann. Es wäre mit diesem Grundsatz unvereinbar, wenn sich die Gesellschafterstruktur durch Formwandel einer Person in eine Personengesellschaft oder auch in eine Kapitalgesellschaft ohne weiteres vollziehen würde. Mit anderen Worten bleibt B persönlich Gesellschafter der GbR auch wenn er sein weiteres Handelsgewerbe zu einer OHG oder KG erweitert.

Ein Urteil, das genau unseren Fall nachbildet habe ich nicht gefunden. Ich halte dies aber nach dem oben gesagten, auch nicht für wahrscheinlich, dass es ein solches gibt.

Wie gesagt, ist mir nicht ganz klar, was Sie eigentlich erreichen möchten. Möglicherweise gibt es hier einen Weg. Dafür müssten wir dann aber ins Detail gehen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen trotzdem weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Philipp Hausner
Rechtsanwalt

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