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Unternehmen- Rückgaberecht

05.08.2008 11:18 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


16:28
Hallo das Team von frag-einen-anwalt,

ich habe folgenden Sachverhalt. Ein Kunde (Unternehmen) hat in meinem Online-Shop Ware im Wert von ca. 400,- EUR bestellt, die AGB´s wurden akzeptiert. Nach Bezahlung wurde die Ware (Arbeitsspeicher) versandt.
Nach dem Warenerhalt bekam ich eine Mail, in der stand, dass der Kunde irrtümlich falsche Ware bestellt hat. Daraufhin kam die Ware zurück, die Hälfte davon war bereits ausgepackt und verbaut, obwohl es auf der Verpackung und auf dem Lieferschein die eindeutige Bezeichnung gut lesbar war.
Der Kunde bezieht sich in seiner weiteren Mail auf "Eigenschaftsirrtum", §119 Abs. 2 BGB</a> und <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/142.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 142 BGB: Wirkung der Anfechtung">§142 BGB "anfänglichen Nichtigkeit der Willenserklärung".
Behält der Kunde in diesem Fall Recht? Wenn ja, welche Kosten muss ich erstatten (Kaufpreis, Liefer- und Frachtkosten)?
Wenn nein, auf welche Paragraphen kann ich mich berufen?

Vielen Dank im Voraus
05.08.2008 | 11:41

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Sofern der Käufer die Ware einfach bestellt hat, liegt lediglich ein unbeachtlicher Motivirrtum vor, der nicht zur Anfechtung der Willenserklärung berechtigt, so dass diese auch nicht nichtig ist. Der Anfechtungsgrund des § 119 II BGB verlangt einen Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft. Eine Eigenschaft ist dann verkehrswesentlich, wenn sie aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung zur Grundlage des Geschäfts gemacht wurde. Dies ist hier jedoch nicht der Fall.

Sie sollten dem Käufer daher mitteilen, dass er sich in einem nicht zur Anfechtung berechtigenden Motivirrtum befand (dies steht jedoch nicht im Gesetz, da das Gesetz nur Irrtümer regelt, die zur Anfechtung berechtigen), und auf Erfüllung des wirksamen Kaufvertrags bestehen. Es steht Ihnen frei, als Einigungsvoschlag die noch nicht ausgepackte und verbaute Ware gegen Rückzahlung des anteiligen Kaufpreises aus Kulanz zurückzunehmen. Liefer- und Frachtkosten haben Sie nicht zu erstatten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Rückfrage vom Fragesteller 05.08.2008 | 16:12

Sehr geehrter Herr Liedtke,
ich habe noch Unklarheiten in Bezug auf das oben geschilderte Thema. Mein Kunde hat einen Arbeitsspeicher DualRank bestellt so in meiner Shopbeschreibung, dem Lieferschein sowie Produktverpackung ausgezeichnet. Erst nach dem Öffnen hat er wohl festgestellt, dass er Arbeitsspeicher SingleRank braucht.
Das ist ein Auszug aus seiner letzten EMail:
"Ranks und Ausführung (unbuffered, registered oder fully buffered) sind
verkehrwesentliche Eingenschaften da sich danach bestimmt ob die Module
in der vorgesehenen Form eingesetzt werden können. Die Rechtssprechung
ist da absolut eindeutig. Diese Module können nicht in ein Tyan Tempest
i5100X eingebaut werden. Ein Motivirrtum liegt bei Fehleinschätzung vor,
ich also der Meinung gewesen wäre, daß FB RAM auf dem Mainboard laufen
würde, sie dieses aber nicht tun. Ich wußte aber das dem nicht so ist
und kann dieses auch anhand von Emails mit anderen Händlern vor der
Bestellung bei Ihnen beweisen."

Können Sie mir den Sachverhalt besser erklären?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 05.08.2008 | 16:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten hierauf entgegnen, dass Sie ja nicht wissen konnten, was Ihr Kunde benötigt und was nicht. Das ist nicht Geschäftsgrundlage geworden. Zudem ist Ihr Kunde offensichtlich in keinem Irrtum, wenn er schreibt, dass er wusste, dass sie nicht laufen. Demnach ist eine Anfechtung ausgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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