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Verkaufsabsicht als Befristungsgrund?
vom 30.5.2007 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich hatte am 15.07.2001 einen Zeitmietvertrag für die Dauer von 5 Jahren abgeschlossen. ... Trotzdem kam es zu einer vereinbarten Verlängerung des Mietvertrages im letzten Jahr für zwei weitere Jahre. ... Ist der Zeitmietvertrag überhaupt wegen der genannten Begründung überhaupt wirksam und zu wann ist eine Kündigung möglich?
Mietrecht als Vermieter
vom 24.4.2025 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Zwei Mahnungen mit fristloser Kündigung (ohne ordentliche Kündigung) erfolgten, Mahnbescheid wurde beantragt und nach Widerspruch des Mieters wurde eine Klage mit der Mietforderung wurden bei Gericht eingereicht. ... Die Kündigung wurde von mir veranlasst, bezog sich aber auf Forderungen des vorherigen Vermieters bzw. auf rückständige Betriebskosten. - Die Wohnung soll verkauft werden, weil es mir zu anstrengend ist, mich mit dem Mieter herum zu ärgern. ... Diese Punkte, auch dass der Mieter der ordentlichen Kündigung von 2023, Kündigungstermin Juni 2024, nicht Folge leistete, sind dem Gericht bekannt.
Zeitmietvertrag - Kündigung
vom 10.7.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Das Mietverhältnis verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern es nicht von einer der beiden Parteien unter einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist gekündigt wird. §6 Zustand, Instandhaltung und Rückgabe der Mieträume ...Sofern der Mieter seine Renovierungspflicht vor Einzug in vollem Umfang nachkommt, ist er berechtigt, bei Beendigung des Mietverhältnisses das Anwesen in dem heute vorgefundenen Zustand zurückzugeben. ... Wenn wir eine Kündigung aussprechen, gilt für uns dann die 3-Monatige Kündigungsfrist?? ... Nach ca. 3 Jahren Bad, WC und den Flur neu tapeziert (in dezenten Farben). vor ca 5 Monaten haben wir die Küche neu renoviert.
Mietvertrag zustande gekommen oder Recht auf Kündigung?
vom 8.5.2008 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sie hat diese Durchgänge gekannt, weil sie für ihren Betrieb, den sie bis vor drei Jahren hier hatte, eingerichtet hatte. ... Diese hatte gekündigt, da sie drei Jahre lang auf Behebung der Mängel gedrängt hat, jedoch nur wenig passiert ist. - Der Vermieterin eine Termin in den Räumen vorgeschlagen, der jetzt stattfinden wird (weil sie nicht früher konnte).
Kündigung Wohnung wegen Mietminderung
vom 2.1.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Er ist, wie wir im nachhinein erfahren haben seit 10 Jahren psychisch krank und hat wieder seit März 07 mehrere Schübe bekommen und uns das Leben mit Ruhestörungen und Belästigungen, tags wie nachts zur Hölle gemacht! ... Jetzt hat Sie einen Anwalt eingeschalten, der uns Ende des Jahres 2007 aufgrund der nicht voll gezahlten Miete das Mietverhältnis kündigt und fristgerecht bis 31.3.2008 von uns verlangt das wir ausziehen!
Weihnachtsgeld-Klausel / Mischcharakter oder nur Belohnung für Betriebstreue?
vom 13.9.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
November eines Jahres nicht gekündigt ist oder auf Grund gesetzlicher / tariflicher Bestimmungen ruht. ... März des folgenden Jahres beendet wird. Gründe hierfür sind: Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer Arbeitgeberseitige Kündigung aus verhaltens- oder personenbedingten Gründen."
Abgeltungssteuer für 30 Jahre alte Zinsen und Erbschaftssteuer
vom 23.7.2024 für 68 €
beantwortet von Rechtsanwalt
In einem Bericht im WISO-Sparbrief 09/2015 steht, dass Abgeltungssteuer aufgrund von Festsetzungsverjährung und unter berücksichtigung von Anlaufhemmung von den Banken nicht mehr abgeführt werden darf, wenn die zugehörigen Zinsen mehr als 7 Jahre in der Vergangenheit entstanden sind. ... Ich sehe vor allem folgende nachgelagerte Probleme: Erbschaftssteuer: Ich nehme an , dass ich das Guthaben auf diesem Sparbuch dem Finanzamt als Erbschaft melden muss, obwohl die Erbschaftssteuererklärung ja schon seit mindestens 9 Jahre rechtskräftig ist.
Mietvertrag in Zeitvertrag umwandeln, um Kündigung zu verhindern?
vom 24.2.2010 40 € Historischer Preis
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Der 4 Jahre alte Mietvertrag ist nicht befristet und unterliegt den gesetzlichen Kündigungsfristen. ... Würde sich das durch einen Zeitvertrag, zB auf 5 Jahre, für diese Zeit verhindern lassen? Ist es möglich, den bestehenden Mietvertrag durch einen Zusatz für die nächsten 5 Jahre festzuschreiben?
W.E.G. Beiratsbeschluß wirksam?
vom 6.2.2017 78 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Die Kündigung wurde nach WEG-Recht eingeleitet, wenngleich ich keinen der Verstöße darin eigentlich erfüllte. ... Nach Abwägungen aller Fakten und den damit verbundenen Aufwänden habe ich mich im ETV-Termin der Kündigung nicht weiter in den Weg gestellt und das Thema war im Grunde erledigt. ... Wäre das so im Termin angesprochen worden, hätte ich die Kündigung sofort angefochten, weil ich als Fremder ja durchaus mieten könnte.
Aufhebungsvereinbarung - Nachteile entstehen
vom 6.5.2008 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, mein Anliegen richte ich wie folgt an Sie: Mein jetziger Arbeitgeber hat mir noch vor einem Jahr versichert, ich würde die kommenden 7 Jahre bei ihm im in einem Anstellungsverhältnis bleiben u.a. sollte dieses bezeichnete Beschäftigungsverhältnis als Vertragsgrundlage einem Dritten gegenüber Bestand haben. ... Ich bin mir insofern unsicher - ob ich nicht lieber eine Kündigung verlangen sollte- da ich meinerseits nie gekündigt hätte, im Gegenteil durch die neue Tätigkeit mögliche Kündigung in der Probezeit, nur ein Jahresvertrag ect. eigentlich Nachteile entstehen. Auch bin ich 6 Jahre im Unternehmen und denke/ vermute dass durch die gewollte Aufhebungsvereinbarung auch eine Abfindungszahlung meines jetzigen Arbeitgebers ausgeschlossen werden soll.