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Herr A ist seit 3,33 Jahren bei Firma B als Ingenieur beschäftigt. Ihm wurde ein Auflösungsvertrag angeboten, aus dringenden betrieblichen Erfordernissen. In der Firma findet derzeit eine Umstrukturierung statt.

Ist eine Ausschlußfrist im Arbeitsvertrag gültig, wenn im Tarifvertrag nichts über die Ausschlußfrist steht? Im Arbeitsvertrag wurde nicht auf den Tarifvertrag verwiesen. (Es ist strittig, ob es zum Vertragsbeginn einen bindenden Tarifvertrag gab.)

Laut meinem Arbeitsvertrag, ich zitiere: "-ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet -die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 16 Stunden verteilt auf 3 Arbeitstage pro Woche -Überstunden (sprich auch Minusstunden), können nur durch den Arbeitsgeber angeordnet werden -die Stunden sind schriftlich vom Arbeitnehmer nachzuweisen" (dies gab ich jeden Monat ab) Die Vertragsstrafe, Verfallsfristen sowie der Absatz zu Vertragsänderungen lauten: §12 - Frau .... verpflichtet sich im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme oder vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit eine Vertragsstrafe in Höhe von 2 Monatsbruttolöhnen zu bezahlen. ... Andernfalls verfallen sie. §14 Vertragsänderungen Nebenabreden und Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform.

Danach wurde eine GbR gegründet um die Finanzierung mit gemeinsamen Kräften zu realisieren (es gibt keinen schriftlichen GbR Vertrag), im Jahr 2001 wurde dann das Objekt zu je 50% Anteil erworben. ... Ich bin seit 1990 im Gastgewerbe tätig Mein Partner ist ausschließlich in der Metallindustrie als Arbeitnehmer tätig Wie vereinbart hat die GbR die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen am Objekt durchgeführt (bei der Übergabe waren die Umbaumaßnahmen noch nicht abgeschlossen) und es anschließend an meine Person verpachtet damit ich eine Pension betreiben kann, die GbR sollte dann die Aufgabe einer Objektverwaltung übernehmen.

. §3 Arbeitszeitgesetz regelt "Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten. ... Ist es also somit erlaubt, dass man ständig z.B. 45 oder 46 Stunden in der Woche arbeiten müsste nur weil man eine relativ häufig vorkommende Überstundenklausel in seinem 40-Stunden-Vertrag hat.

Deshalb legte ich den Vertrag bei der Anwältin mit Hinweis auf das Angebot beim Beratungsgespräch zur Prüfung vor. ... NB: Schmackhaft gemacht wurde mir der neue Vertrag mit einer Beförderung...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Derzeitiger Wohnsitz: Südkorea Beschäftigungsverhältnis: Gesellschafter und Geschäftsführer einer Limited mit Sitz in Südkorea Derzeit halte ich mich für ein Projekt in Südamerika auf. Versteuert werden meine Bezüge alle in Südkorea. Im Juni werde ich für ein Projekt beim Kunden für den Rest des Jahres in Deutschland sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Geschäftsidee, bei der es darum geht für Amazon Kindle Reader (Paperwhite, Kindle Classic etc.) eine Art Fernbedienung-Funktion von einem anderen Smartphone via App herzustellen. Konkret soll diese App auf Basis Android/iOS über Wlan auf Funktionen des Kindle zugreifen und diese steuern (vor- und zurückblättern der Seiten eines Buches). Meine Fragen hierzu: a) Wenn der Hersteller (in diesem Fall Amazon) keine APIs (Schnittstellen) selbst hierzu bereitstellt, darf ich trotzdem auf den Kindle zugreifen, wenn ich eine eigentständige entwicklungsseitige Möglichkeit finde?

Auch in diesem Fall hat die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis §16 Abs. 1 AufenthG gegeben, obwohl im Vertrag wieder stand, dass der Hauptzweck meines Aufenthaltes die Beschäftigung als wissenschaftlicher Mitarbeiter ist. .

Das ganze ist sehr dringend, da ich Montag den Vertrag unterschreiben muss und eventuell noch nachverhandeln kann, sollten sich "Vergünstigungen" für mich bzw. den AG ergeben.

Zur Vergütung findet sich folgender Absatz im Vertrag: Zitat: "Gehalt bei Vollbeschäftigung XXXX EUR (40 Wochenstunden) Es werden nur real geleistete Arbeitsstunden vergütet.

Sehr geehrte Damen und Herren, z.Zeit bin ich in Verhandlung mit meinem Arbeitgeber wg. Aufhebungsvertrag /Abfindung. Ich bin schwerbehindert/gleichgestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Im Jahr 1999 hatte ich mich in die Fänge eines Finanzberaters begeben und diverse Verträge abgeschlossen. ... Um die Höhe der zu leistenden Zahlungen festzustellen, müssen Sie ermitteln, welches Einkommen ein Arbeitnehmer mit vergleichbarer Tätigkeit erzielen würde. ... Ich kam schließlich zu dem Ergebnis, dass ein Arbeitnehmer in vergleichbarer Tätigkeit (Hausmeister) netto ca. 1.400 € verdienen würde.

Hallo , ich bin seit 1996 im Angestelltenverhältnis bei einer Versicherung. Seit 2007 bin ich beim gleichen Unternehmen Generalagent (selbst. Handelsvertreter).

Wie kann ich jetzt alternativ aus meinem jetzigen Vertrag austreten, damit ich ALG 1 kriege.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich war bis zum 15.10.08 bei einer Spedition beschäftigt. Im Jahr 2008 habe ich die Anzeigepflicht gem. § 80 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) versäumt und trotz Mahnung auch nicht nachgeholt. Am 21.01.08 wurde nun ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet da ich nach § 156 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX eine Ordnungswidrigkeit begangen habe.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter ist im Rahmen der Geringfügigkeit in einem Verbrauchermarkt als Kassiererin mit durchschnittlich 250,00 Euro bei ca. 10 Stunden pro Woche und einem vereinbartem Stundenlohn von 7,25 Euro beschäftigt. Im Arbeitsvertrag wurde mit folgendem Text vereinbart: "In der zuvor genannten Vergütung ist ein evtl. Anspruch auf Lohnfortzahlung und/oder Urlaubsabgeltung sowei Sonderzahlungen bereits enthalten" Das kann doch nicht rechtens sein??

Diesem Wunsch konnte nicht entsprochen werden, da sich aus meiner Zeit als sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer Ansprüche gegenüber dem DRV Bund ableiten ließen und der DRV Bund somit der zuständige Kostenträger war.

Auf Nachfrage den Vertrag in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umzuwandeln wurde ich stets vertröstet mit der Aussage meines Chefs das er als junger Kleinunternehmer Arbeitsverträge bis zu 3 Jahre lang befristet verlängern kann.

In meinem Arbeitsvertrag unter §4.2 wird die Auszahlung der Treueprämie ausgeschlossen, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde: "Der Mitarbeiter erhält eine Treueprämie in Höhe von einem Monatsgehalt, die jeweils zur Hälfte mit dem Juni - und Novembergehalt ausgezahlt wird, solange das Arbeitsverhältnis ungekündigt ist. Der Anspruch der Treueprämie entfällt auch mit dem Wegfall des Anspruchs auf Gehaltszahlung." In §12 Jahresbruttozielgehalt festgelegt.