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Sozialversicherungspflicht und KV bei Mehrfachbeschäftigung/Selbständigkeit

23.11.2013 13:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich habe eine recht komplexe Frage, die selbst die Krankenkassen gerade vor ein Rätsel stellt.

Und zwar bin ich aktuell noch geschäftsführender Gesellschafter einer Firma, bei der ich 50% der Anteile habe und meinen Lebensunterhalt darüber beziehe. Aufgrund meiner Position bin ich nicht sozialversicherungspflichtig und bin privat krankenversichert. Der Lohn liegt auch über den 52.000€ im Jahr, der für die PKV notwendig ist.

Zum neuen Jahr werde ich aber zusätzlich eine Festanstellung antreten, bei der ich meiner Ansicht nach sozialversicherungspflichtig bin, das Einkommen hier liegt unter der Grenze zur Wahlfreiheit zw. PKV und GKV. Der alte Job wird weiterhin betrieben, wenn auch massiv zeitlich heruntergesetzt, der Verdienst bleibt aber gleich. In der Firma sind wir 2 Geschäftsführer, es gibt keine weiteren festeingestellten Mitarbeiter. Der Zeitaufwand wurde auf 10h/Monat begrenzt ab 1.1.2014.

Nun ist die Frage ob ich weiter privat versichert bleiben kann oder mich beim neuen AG dann neu versichern muss.. also RV, AV und am wichtigsten.. ob ich mich gesetzlich versichern muss.

Die Krankenkasse hat mir schriftlich das mitgeteilt:
"Die Kriterien aus der selbstständigen Tätigkeit (geschäftsführender Gesellschafter) überwiegen. Sie sind deshalb auch ab dem 01.01.2014 weiterhin grundsätzlich versicherungsfrei in allen Zweigen der Sozialversicherung. Dies bedeutet, dass Sie weiterhin in der privaten Versicherung versichert bleiben."
Zitat der BKK.

Hier ist der Rede von grundsätzlicher Versicherungsbefreiung in allen Zweigen der SV.
Trifft das dann auf die Geschäftsführerstelle sowie die neue Stelle im Angestelltenverhältnis zu? Das kann ich und mein Steuerberater kaum glauben...

Meine konkrete Fragen:
1) Ist die Aussage der GKV korrekt und kann ich mich auf das Papier verlassen, dass ich mich weiter privat versichern darf, solange das Gehalt bei der selbstständigen Tätigkeit über der PKV Grenze ist?

2) Muss ich nun bei meinem Angestelltenverhältnis Sozialabgaben zahlen und wenn ja welche?

3) Falls ich die ALV zahlen muss, greift diese überhaupt wenn der Fall einmal eintritt? Die Versicherung könnte ja dann mit dem Argument kommen ich habe ja noch ein zweites Einkommen.

Das ganze ist sehr dringend, da ich Montag den Vertrag unterschreiben muss und eventuell noch nachverhandeln kann, sollten sich "Vergünstigungen" für mich bzw. den AG ergeben.
Ich überlege deswegen auch gerade, ob ich einfach den Weg des geringsten Widerstands gehen sollte und mich einfach gesetzlich versichern soll - ich habe aber eben auch schon 7 Jahre lang in der PKV Rücklagen gebildet.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich werden Sie gemäß § 5 Abs. 1 Nr. SGB V krankenversicherungspflichtig sein. Hier könnte aber aufgrund Ihrer Nebenbeschäftigung eine Krankenversicherungsfreiheit gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungsfrei sein. Dies ist der Fall, wenn Ihr Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet. Hierbei werden nach § 16 SGB IV alle steuerbaren Einkommen zusammengerechnet. Daher gehe ich davon aus, dass Sie diese Grenze überschreiten werden. Zur Sicherheit sollten Sie einen Antrag auf Befreiung bei der Krankenversicherung gemäß § 7 SGB V stellen. Durch den Bescheid der Krankenversicherung haben Sie Rechtssicherheit.

Frage 2:

In Betracht kommt hier eine Pflicht zur Versicherung in der Krankenversicherung, in der Pflegeversicherung, in der Unfallversicherung, in der Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung. Die Beiträge für die Unfallversicherung trägt alleine der Arbeitgeber. Bezüglich der Krankenversicherung sind Sie bei Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht pflichtversichert. Ein Mitglied der Pflegeversicherung werden Sie gemäß § 20 SGB XI nur, wenn Sie Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind. Auch eine Versicherungspflicht nach § 21 SGB XI lässt sich aus Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht herleiten. Bei der Rentenversicherung sind Sie gemäß § 1 Nr. 1 SGB VI pflichtversichert. Daher müssen für die Rentenversicherung Beiträge eingezahlt werden. Gemäß § 25 SGB III sind Sie auch als Beschäftiger versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung.

Frage 3:

Ja. Sollten Sie die Anstellung verlieren, können Sie Arbeitslosengeld beziehen. Die selbstständige Tätigkeit müssen Sie bei dem Antrag angeben. Die Einnahmen aus dieser Arbeit werden nicht in Abzug vom Arbeitslosengeld gebracht. Hierbei ist die folgende Vorschrift zu beachten:

§ 138 Arbeitslosigkeit
(1) Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und
1.
nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit),
2.
sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und
3.
den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (Verfügbarkeit).
(2) Eine ehrenamtliche Betätigung schließt Arbeitslosigkeit nicht aus, wenn dadurch die berufliche Eingliederung der oder des Arbeitslosen nicht beeinträchtigt wird.
(3) Die Ausübung einer Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit, Tätigkeit als mithelfende Familienangehörige oder mithelfender Familienangehöriger (Erwerbstätigkeit) schließt die Beschäftigungslosigkeit nicht aus, wenn die Arbeits- oder Tätigkeitszeit (Arbeitszeit) weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberücksichtigt. Die Arbeitszeiten mehrerer Erwerbstätigkeiten werden zusammengerechnet.
(4) Im Rahmen der Eigenbemühungen hat die oder der Arbeitslose alle Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung zu nutzen. Hierzu gehören insbesondere
1.
die Wahrnehmung der Verpflichtungen aus der Eingliederungsvereinbarung,
2.
die Mitwirkung bei der Vermittlung durch Dritte und
3.
die Inanspruchnahme der Selbstinformationseinrichtungen der Agentur für Arbeit.
(5) Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht zur Verfügung, wer
1.
eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie oder ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarktes ausüben kann und darf,
2.
Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann,
3.
bereit ist, jede Beschäftigung im Sinne der Nummer 1 anzunehmen und auszuüben, und
4.
bereit ist, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen.

Hinsichtlich Ihrer privaten Krankenversicherung sollten Sie sich Gedanken machen, ob nicht die gesetzliche Krankenversicherung langfristig finanziell besser ist. Hierzu sollten Sie sich über die Beiträge im Alter informieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Diplom - Jurist, LL.M. Sebastian Scharrer, Rechtsanwalt


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