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Ordnungswidrigkeit nach SGB IX

22.01.2009 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war bis zum 15.10.08 bei einer Spedition beschäftigt. Im Jahr 2008 habe ich die Anzeigepflicht gem. § 80 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) versäumt und trotz Mahnung
auch nicht nachgeholt. Am 21.01.08 wurde nun ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet da ich nach
§ 156 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX eine Ordnungswidrigkeit begangen habe.
Ich muß jetzt einen Fragebogen ausfüllen (Name Adresse Angaben zu Lohn )
Die eigentliche Abgabenhöhe der Spedition liegt im Jahr bei
Eur 12000.

Was passiert jetzt, und wie hoch kann dass Bußgeld gegen mich sein!

Ich bitte um umgehende Antwort

Vielen Dank


-- Einsatz geändert am 22.01.2009 21:15:05

-- Einsatz geändert am 22.01.2009 21:17:02

-- Einsatz geändert am 22.01.2009 21:19:07

-- Einsatz geändert am 22.01.2009 21:22:50

-- Einsatz geändert am 22.01.2009 22:10:15



Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

§ 80 Abs. 2 SBG IX statuiert die Anzeigepflicht der zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen notwendigen Daten gegenüber dem Arbeitsamt. Dabei richtet sich diese Pflicht stets an den Arbeitgeber eines Betriebes/Unternehmens.

Sie geben an, bei einer Spedition beschäftigt gewesen zu sein. Insofern sind Sie, davon muss ich nun ausgehen, eine Angestellte und nicht Arbeitgeberin gewesen. Dies würde dazu führen, dass Sie nicht die Verpflichtete der hier gegenständlichen Verpflichtung sind.

Bei dem Ihnen nun zugeschickten Fragebogen wird es sich aller Voraussicht nach um einen Anhörungsbogen handeln. Durch diesen wird Ihnen, neben der Verpflichtung zur Angabe Ihrer persönlichen Daten, das Recht gegeben, sich zu den Vorwürfen im Rahmen des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens zu äußern. Auch können Sie Einwendungen und Beweismittel vorbringen, die belegen, dass Sie die Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben. So könnten Sie im Wege der Anhörung auch darauf hinweisen, dass Sie nicht Arbeitgeberin waren.

Nach erfolgter Anhörung wird dann entweder ein Ordnungswidrigkeitsbescheid gegen Sie erlassen oder das Verfahren wird eingestellt.
Gegen den Bescheid könnten Sie sodann Einspruch einlegen – durch diesen Einspruch würde der Bescheid durch einen Amtsrichter überprüft.

Sollte tatsächlich ein Bußgeldbescheid gegen Sie wegen Verstoß gegen § 80 II SGB XI ergehen, so kann die Geldbuße von bis zu einem Betrag von 10.000 EUR ausfallen. Die tatsächliche Höhe liegt im Ermessen des Arbeitsamtes.

Was die fehlende Anzeige angeht, so wird sich das Arbeitsamt die notwendigen Daten mittels Datenerhebung durch eigene Mitarbeiter verschaffen.



Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
___

Falls Sie Ihren Sachverhalt noch weiter konkretisieren können und wollen, nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion – ich erläutere Ihnen gerne noch weiter Ihre Rechtsproblematik.


Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.


Mit freundlichen Grüßen

Mirko Zieger
-Rechtsanwalt-



Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock

fon : 0381-25296960
fax : 0381-25296961
mail: ziegler@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de



Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2009 | 21:33

Habe noch ein paar Zusatzfragen

Hatte nur einen Vertrag als Buchhalter. Hatte Handlungsvollmacht für Fibu und Personal habe aber keinen Zusatzvertrag unterschrieben.
Wie ist die Verjährungsfrist (Beginn/Ende) Austritt am 15.10.08
Kann Arbeitgeber auch nach Ende der Verjährungsfrist klagen (Lohnsteuer, Sozialversicherung nicht korrekt gemeldet und abgerechnet).
Kann man abschätzen wie hoch das Bußgeld sein könnte.
Der AG hat jährlich Schwerbehindertenabgaben in Höhe von 12000 Euro zu zahlen. Muss ich jetzt diesen Betrag zahlen

Wird mein neuer Arbeitgeber von solchen Dingen erfahren (o. g. Delikte mit Lohnsteuer und Soz.Vers.)
Vielen Dank für ihre Antwort





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.01.2009 | 11:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

für Sie relevant ist die zivilrechtliche Verjährungsfrist.
Denn die Geldbuße wegen dem Ordnungswidrigkeitenverstoß wird Ihren ehemaligen Arbeitgeber treffen. Ihr Arbeitgeber widerum könnte nun von Ihnen diesen Betrag als Regressanspruch wegen einer von Ihnen getätigten Pflichtverletzung während des abgelaufenen Arbeitsverhältnisses einfordern.

Dies ist aber nicht so einfach möglich. Nach den Grundsätzen des Arbeitsrechts ist es so, dass ein Arbeitnehmer nur für Vorsatz dem Arbeitgeber voll zu haften hat. Fällt ihm nur leichte Fahrlässigkeit zur Last, so haftet der AN unter anderem gar nicht. Denn es ist anerkannt, dass jeder, der arbeitet, auch mal einen Fehler dabei machen kann.

In Ihrem Fall könnte ich mir vorstellen, dass ein Fall von evtl. sogar grober Fahrlässigkeit vorliegen könnte, da die Angabe der geforderten Daten beim Arbeitsamt schon eine essentielle Aufgabe darstellt, die schlechterdings von Mitarbeitern in Ihrer Position nicht vergessen werden darf. Bei grober Fahrlässigkeit nimmt man grundsätzlich an, dass der eingetretene Schaden von Arbeitgeber und AN hälftig aufgeteilt wird.

Verjähren tut ein derartiger Anspruch drei Jahre nach Kenntnis der Pflichtverletzung und dann zum 31. 12..

Leider lässt es sich nicht abschätzen, wei hoch die Ordnungswidrigkeit ausfallen wird, da es sich hierbei um eine Ermessensentscheidung handelt. Man könnte sich allerding an der Höhe des aus der Nichtangabe resultierenden Schadens orientieren.
Hilfreich wäre es, nun im nachhinein schnellstmöglich die geforderten Daten nachzureichen. Dies liegt allerding nicht mehr in Ihrem Wirkungsbereich.

Ihr neuer Arbeitgeber wird auf offiziellem Weg von Ihrer Nichtangabe nichts erfahren - bei Ordnungswidrigkeiten handelt es sich nicht um Ereignisse, die z. B. ins Führungszeugnis aufgenommen werden müssen.

Sollte Ihr neuer AG jedoch eine Beurteilung von Ihrem alten AG anfordern oder sich mit diesem kurzschließen, so wäre die Möglichkeit vorhanden, dass der Ag davon erfährt.

Ichhoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
M. Ziegler
-Rechtsanwalt-

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