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Ersatzrecht eines Versendungskäufers aus vertraglich unversichertem Versand?
vom 3.6.2007 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Verlangte der Käufer jedoch den unversicherten Billigstversand und zahlte ich einmal mehr für die Transportversicherung aus meiner eigenen Tasche, möchte ich deren Leistungen nicht an den Käufer herausgeben. Der hat -nach meinem Verständnis- weder kaufvertraglich noch moralisch Anspruch auf die Leistungen einer Versicherung, für deren Police er ausweislich nicht bezahlen wollte.
Verlust eines Krippenplatzes wegen Umzug
vom 3.2.2022 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Da wir allerdings vor einer Woche kurzfristig umgezogen sind (nur 5 Minuten vom alten Wohnort entfernt, jedoch anderer Landkreis), habe ich die Krippe darüber informiert, welche mir daraufhin sagte, dass der Anspruch auf den zugesagten Krippenplatz damit erlischt.
Feuerwehrgesetz
vom 31.8.2011 30 € Historischer Preis
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Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den damaligen Arbeitsgeber hatte ich durch die vorherige Kündigung die form- und fristgerecht in der Probezeit erfolgte, aber ja auch nicht. Deshalb hier meine Frage: Besteht hier nicht auch in solch einem Fall, Anspruch auf §14 Absatz 4, da eine Arbeitsagentur oder ein Versicherungsträger jeglicher Art im zivilen Bereich doch kaum ein arbeitsunfähigen Erkrankten in den Leistungsbezug nimmt? Ich bedanke mich für die Antwort und verbleibe. im Gesetz heißt es § 14 Soziale Sicherung (1) Arbeitnehmern dürfen aus ihrer Eigenschaft als Angehörige einer XXX und aus dem XXX keine Nachteile im Arbeitsverhältnis sowie in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung und in der betrieblichen Altersversorgung erwachsen, insbesondere darf ihnen deshalb nicht gekündigt werden. (2) 1 Nehmen als Arbeitnehmer tätige Angehörige der XXX an Einsätzen, von der zuständigen Behörde angeordneten oder genehmigten Übungen, Lehrgängen, Aus- oder Fortbildungen oder sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teil, sind sie für die Dauer der Teilnahme und für einen angemessenen Zeitraum davor und danach von der Pflicht zur Arbeitsleistung freigestellt. 2 Ihre Arbeitgeber sind verpflichtet, ihnen für diese Zeiten das Arbeitsentgelt einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen zu gewähren, das sie ohne Teilnahme am Feuerwehrdienst erhalten hätten. (3) Für Beamte und Richter der XXX sowie für Beamte der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. (4) 1 Erwerbstätige Angehörige XXX, die keinen Anspruch auf Leistungen nach Absatz 2 Satz 2 besitzen, erhalten auf Antrag für glaubhaft gemachten Verdienstausfall, der ihnen durch Ausübung des Dienstes im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 entstanden ist, einen pauschalen Anerkennungsbetrag. 2 Der Senat wird ermächtigt, die Höhe des pauschalen Anerkennungsbetrages durch Rechtsverordnung festzusetzen. 3 Der Betrag soll eine Anerkennung dafür sein, dass die Erwerbstätigkeit während der Dauer des Dienstes nicht hat ausgeübt werden können. (5) Angehörigen der XXX, die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit, Sozialhilfe sowie sonstige Unterstützungen oder Bezüge aus öffentlichen Mitteln erhalten, sind die Leistungen weiterzugewähren, die sie ohne den Feuerwehrdienst erhalten hätten. (6) Notwendige bare Auslagen, die den Angehörigen der XXX durch Ausübung oder aus Anlass des Dienstes entstehen, sind ihnen auf Antrag zu ersetzen, soweit sie nicht durch die Aufwandsentschädigung nach Absatz 7 abgegolten sind. (7) Die zuständige Behörde gewährt den Angehörigen der XXX nach Maßgabe des Haushaltsplans eine Aufwandsentschädigung. (8) Die XXX beteiligt sich nach Maßgabe des Haushaltsplans durch Gewährung von Beihilfen an den Aufwendungen, die den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren oder ihren Hinterbliebenen aus Anlass oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit erwachsen. (9) Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmung und des § 15 sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten.
Anspruch auf eine Niederlassungserlaubniss
vom 16.2.2024 für 54 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ich möchte gerne erfahren, ob ich derzeit Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis habe. Gemäß §9 des Aufenthaltsgesetzes wird einem Ausländer die Niederlassungserlaubnis erteilt, wenn: 1. er seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist (was in meinem Fall zutrifft), 2. sein Lebensunterhalt gesichert ist (ich erhalte derzeit ein Stipendium und arbeite als studentische Hilfskraft an der Hochschule), 3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweisen kann; dabei werden berufliche Ausfallzeiten aufgrund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege entsprechend angerechnet (In meinem Fall erfülle ich dieses dritte Kriterium nicht.
Mann meiner Mutter verschuldet und in Insolvenz - muss ich zahlen?
vom 18.7.2018 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Gemäß §134 Abs. 1 InsO ist eine unentgeltiche Leistung des Schuldners anfechtbar, so dass gegen Sie gemäß § 143 InsO eine Erstattungsanspruch in Höhe von 12.500,00 besteht. " (Zitat Ende) Ebenso wurde eine ähnliche Aufforderung an meine Mutter gestellt in Höhe von ebenfalls 12.500 €.
Schadensersatz statt der Leistung wegen Lieferverzug KFZ-Kauf
vom 4.3.2015 52 € Historischer Preis
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Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. 3. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/ oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1 oder 2 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises.
Pensionsvereinbarung
vom 5.11.2007 30 € Historischer Preis
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Frage: Ist diese Aussage richtig - oder habe ich Anspruch auf den im Pensionsvertrag genannten Betrag, der immerhin doppelt so hoch ist ?
Weihnachtsgeld + Urlaubsanspruch bei Kündigung oder Vertragsaufhebung
vom 20.7.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende Fragen zum Arbeitsvertrag: 1. ... Handelt es sich in diesem Fall ( es stehen diesbezüglich keine weiteren Klauseln im Vertrag ) um eine freiwillige Leistung, oder muss das Geld ausgezahlt werden ? Wenn ja wie lange rückwirkend, und wie kann ich meinen eventuellen Anspruch geltend machen ?
Überlassung des Hauses der Schwiegereltern
vom 11.7.2006 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da beide Schwiegereltern momentan ohne Arbeit sind ,( 01)Arbeitlosengeld, 02 ohne Leistung/ ALG II)wollten wir das Grundstück auf uns übertagen lassen, da eine Teilung des Hauses rechtl. nicht möglich ist. Welche Möglichkeiten bestehen für uns, das nach einer Überlassung/ Schenkung die Schwiegereltern ihren Anspruch beim ALG 2 wahren können und die Leistungen nicht gestrichen werden.