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Pensionsvereinbarung


05.11.2007 09:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Im eingetretenen Fall, das die Bezüge aus der Pensionskasse die Bezüge aus dem Pensionsvertrag übersteigen, ist mir vom ehemali-gen Arbeitgeber ein Mindestbetrag zugesagt. Dieser soll sich nun
aber (ohne das im Pensionsvertrag etwas davon steht) unter Be-rücksichtigung meiner tatsächlichen Dienstzeit entsprechend § 2 Abs. 1 Betriebsrentengesetz vermindern. Mein ehemaliger Arbeit-
geber teilt mit: "Der Ihnen zugesagte Betrag reduziert sich bei
vorzeitigem Ausscheiden um die Zeit, die im Verhältnis zur max.
möglichen Dienstzeit nicht erreicht wurde."
Weiter: Angeblich sollen "die Bestimmungen des Betriebsrenten-gesetzes für den geschlossenen Pensionsvertrag auch dann maß-gebend sein, wenn es an einem Hinweis hierzu mangelt".

Frage: Ist diese Aussage richtig - oder habe ich Anspruch auf
den im Pensionsvertrag genannten Betrag, der immerhin
doppelt so hoch ist ?
Eingrenzung vom Fragesteller
05.11.2007 | 09:31

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Bei einem Pensionsvertrag handelt es sich um eine innerbetriebliche Versorgungszusage, somit um einen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung.

Gem. § 1 ABS. 1 S. 1 BetrAVG gelten die Vorschriften des BetrAVG, wenn einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invadilitäts-, oder Hinterbliebendenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeigeber zugesagt werden (betriebliche Altersversorgung).

Hieraus ergibt sich, dass das BetrAVG auch für Ihren Pensionsvertrag bereits per Gesetz Anwendung findet, ohne dass es hierzu eines besonderen Hinweises bedarf.

Gem. § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG hat ein vorher ausgeschiedener Arbeitnehmer, dessen Anwartschaft nach § 1b BetrAVG fortbesteht, bei Eintritt des Versorgungsfalls wegen Erreichen der Altersgrenze einen Anspruch mindestens in Höhe des Teils der ohne das vorherige Ausscheiden zustehende Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres (oder eines früher festgelegten Zeitpunkt) entspricht.

Nach Ihren Angaben ist daher die Argumentation Ihres ehemaligen Arbeitgebers richtig. Dieser kann Ihren Anspruch im verhältnis kürzen.

Ich bedaure Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2007 | 11:31

Guten Tag Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Ich bin davon ausgegangen, das das BetrAVG Pensionsvereinbarungen schützen und sichern soll.
Hier ist es dann genau das Gegenteil -
es bringt mir Nachteile.
Hinzu kommt, daß mein Arbeitgeber mich zunächst
wegen Aufgabe seiner Niederlassungen gekündigt hat
und später es dann zu einer Vereinbarung gekommen
ist, nach der "das Arbeitsverhältnis wegen Betriebs-
änderung auf Veranlassung der .... (Arbeitgeber) im
gegenseitigen Einvernehmen beendet wird."
Und ganz zum Schluß heißt es in dieser Vereinbarung:
"Ansprüche auf Leistungen aus der Mitgliedschaft zur
Pensionskasse der ..... und aus dem Pensionsvertrag
vom 21.12.1982 werden von dieser Vereinbarung nicht
berührt."
Und dann kann trotzdem das BetrAVG die Leistung min-
dern ??

MfG Alfred Hodde

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2007 | 12:40

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich ist es richtig, das durch das BetrAVG Pensionsvereinbarungen geschützt werden sollen. Dieser Schutz liegt insbesondere darin, dass auch bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Betrieb der Pensionsanspruch dem Grunde nach gesichert ist.

Wie Sie ausführen, ist in der Vereinbarung aufgenommen, dass u.a. Ansprüche aus dem Pensionsvertrag durch die Vereinbarung nicht berührt werden. Ihr Anspruch aus dem Pensionsvertrag errechnet sich aber der Höhe nach wie oben beschrieben. Insofern verbleibt es leider bei meiner Einschätzung.

Ih hoffe, Ihnen eine weitere Orientierungshilfe gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nikolai F. Zutz
-Rechtsanwalt-

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