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Mann meiner Mutter verschuldet und in Insolvenz - muss ich zahlen?

18.07.2018 21:59 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Anfechtung einer unentgeltlichen Leistung im Insolvenzverfahren.

Hallo,
die Kernfrage ist, ob ich aufgrund der Insolvenz des Mannes meiner Mutter haften muss?
Folgende Details:

1. Meine Mutter und ihr Mann erwarben ein Haus mit Grundstück (Kaufvertrag vom 19.05.2010) zum Kaufpreis in Höhe von 25.000,00 € zu je hälftigen Eigentum.

2. Grundstücksübertragung am 01.04.2015 von meiner Mutter und ihrem Mann an mich.

3. Mutter und Mann haben lebenslanges Wohnrecht im Haus.

4. Mann (nicht mein Vater!) meiner Mutter beantragte für sich Privatinsolvenz am 21.09.2016

5. Nun das Schreiben vom Insolvenzverwalter mit folgender Aufforderung (Zitat):
"Den Kaufpreis konnten Ihre Eltern jedoch offenbar nur bis zu einem Betrag in Höhe von 20.000,00€ aufbringen, da eine Eigentumsumschreibung erst erfolgen konnte, nachdem Sie eine an die Verkäufer eine Restkaufpreis in Höhe von 5.000,00€ überwiesen. In diesem Rahmen übertrugen Ihre Eltern auch das Eigentum an dem genannten Grundstück durch noteriallen Grundstückübertragungsvertrag auf Sie. Im Vertrag wird der Wert mit 30.000,00€ angegeben. Abzüglich des durch Sie für Ihre Eltern an die ursprünglichen Verkäufer geleisteten Betrages i.H.v. 5.000,00€ erfolgte die Eigentumsübertragung im Wert von 25.000,00€ auf sie unentgeltlich.
Da ihr Vater (er ist NICHT mein Vater!) hälftiger Miteigentümer des Grundstücks war, entfiel auf ihn ein Anteil im Wert von 12.500,00€.

Gemäß §134 Abs. 1 InsO ist eine unentgeltiche Leistung des Schuldners anfechtbar, so dass gegen Sie gemäß § 143 InsO eine Erstattungsanspruch in Höhe von 12.500,00 besteht. " (Zitat Ende)

Ebenso wurde eine ähnliche Aufforderung an meine Mutter gestellt in Höhe von ebenfalls 12.500 €.

Muss ich dem Folge leisten und mich auf ein gerichtliches Verfahren einstellen?
Ich habe lediglich ein unterdurchschnittliches, monatliches Einkommen und etwas Erspartes.

18.07.2018 | 23:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der Tat ist eine unentgeltliche Leistung des Insolvenzschuldners anfechtbar, § 134 Abs. 1 InsO.

Allerdings ist hier fraglich ob bereits eine unentgeltliche Leistung in dem behaupteten Umfang vorliegt, da Sie zum einen Betrag von EUR 5.000,- aufgebracht haben und zum anderen ein Wohnungsrecht zugunsten des Insolvenzschuldners haben eintragen lassen. Das lebenslange Wohnrecht ist hierbei wertmindernd zu berücksichtigen.

Da der Insolvenzschuldner insoweit mietfrei wohnt, sehe ich die Unentgeltlichkeit durch das bestehende Wohnrecht nicht.

Bevor Sie daher eine Zahlung in Betracht ziehen, ist zu beachten, dass die Rechtsfolge einer Anfechtung nach § 143 InsO eine Rückgabe des in anfechtbarer Weise erlangten Miteigentumsanteils vorsieht.

Nur wenn eine Rückgabe nicht möglich ist, ist Wertersatz nach den bereicherungsrechtlichen Vorschriften zu leisten.

Statt Wertersatz zu leisten, ist der Insolvenzverwalter darauf hinzuweisen, dass der Miteigentumsanteil zurückzugeben ist. Wenn Sie dem Insolvenzverwalter danach die Rückgabe des Miteigentumsanteils anbieten, wird dieser voraussichtlich seine Forderung reduzieren, da er sicherlich kein Interesse an einem hälftigen Miteigentumsanteil hat, da dieser kaum verwertbar ist und lediglich Kosten verursacht.

Wenn Sie die Rückgabe anbieten, dann unter der Voraussetzung der Rückzahlung der gezahlten EUR 2.500,-.

Woraus sich der Anspruch gegen Ihre Mutter begründet, kann ich aus den Angaben nicht nachvollziehen. Wenn Ihre Mutter den anderen Miteigentumsanteil erworben hat, konnte Sie diesen an Sie übertragen ohne dass dieser aufgrund der Insolvenz ihres Mannes anfechtbar war.

Im Rahmen der Größenordnung des geltend gemachten Betrages sollten Sie als auch Ihre Mutter aus meiner Sicht einen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin hinzuziehen.
In der Regel ist der Insolvenzverwalter nicht an der Rückübertragung eines Miteigentumsanteils interessiert, sondern vornehmlich in der Realisierung von Wertersatz im konkreten Fall.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


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