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Rente - krankheitshalber nach Deutschland, Anspruch?

16.02.2015 08:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Hat eine Griechische Mutter, die in Griechenland keine Rente keine Krankenkassenversicherung hat und krankheitshalber nach Deutschland zu ihren Sohn zieht
der auch erst einen befristete Arbeit hat Anspruch auf Sozialleistungen (Krankenversicherung,
Wohngeld,und Bargeld) in Deutschland ?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"der auch erst einen befristete Arbeit hat Anspruch auf Sozialleistungen (Krankenversicherung,
Wohngeld,und Bargeld) in Deutschland ?"



Das wird nach Ihrer Schilderung nicht einfach zu begründen sein.


Zum einen gehört die Mutter nicht zur sog. Kernfamilie ( Vater, Mutter, Kind) zum anderen kann ihr Sohn wirtschaftlich nicht für ihren unterhalt garantieren.

Daher wird sie vermutlich mit dem Vorwurf konfrontiert werden, die Einreise erfolge nur, um eben Sozialleistungen zu beziehen. Dass die Mutter in Griechenland weder Rente noch Krankenversicherung hat, stützt diese Vermutung.


Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II wird wohl schon deswegen ausscheiden, weil die Mutter kaum arbeitsfähig sein wird.

Dann bliebe Sozialhilfe nach dem SGB XII. Dies ist nach § 23 I Satz 1 SGB XII auch grundsätzlich möglich. Aber sie wird wohl unter die Beschränkung des § 23 III SGB XII fallen, sodass zu erwarten ist, dass der Antrag abgelehnt werden wird.


Ein Anspruch auf Wohngeld ist grundsätzlich möglich. Sozialhilfe und Wohngeld schließen sich allerdings regelmäßig aus. Man kann also nicht beide Leistungen nebeneinander beziehen.


Ferner wird die Krankenkasse die Mutter sicher nicht so einfach aufnehmen. Man müsste diese dann freiwillig versichern, was zusätzliche Kosten bedeuten würde.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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