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Überlassung des Hauses der Schwiegereltern


11.07.2006 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben folgendes Problem. Meine Partnerin und ich wollen das Obergeschoß bei den Schwiegereltern ausbauen/ Sanieren. Da beide Schwiegereltern momentan ohne Arbeit sind ,( 01)Arbeitlosengeld, 02 ohne Leistung/ ALG II)wollten wir das Grundstück auf uns übertagen lassen, da eine Teilung des Hauses rechtl. nicht möglich ist. Welche Möglichkeiten bestehen für uns, das nach einer Überlassung/ Schenkung die Schwiegereltern ihren Anspruch beim ALG 2 wahren können und die Leistungen nicht gestrichen werden.
Bestehen für uns noch andere Möglichkeiten?


Vielen Dank im voraus

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt beantworten möchte:

Das von diesen bewohnte Hausgrundstück Ihrer Schwiegereltern ist – nach meiner Vermutung - gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II als nicht bei der Bestimmung der Bedürftigkeit zu berücksichtigendes Vermögen anerkannt. Dies deshalb, weil der Gesetzgeber die Eigentümer eines selbst genutzten Hauses von angemessener Größe nicht zum Verkauf/Versteigerung zwingen will, nur weil man von Arbeitslosigkeit betroffen ist.

Durch eine Schenkung an Sie und Ihre Partnerin würde das Haus Ihr Eigentum. Ihre Schwiegereltern übertragen Ihnen also einen nicht unbeträchtlichen Vermögenswert. Dies geschieht unentgeltlich, anstelle des Hauses fließt ihren Schwiegereltern also kein vermögenswerter Vorteil zu.

Ein Fall des § 31 SGB II, der Wegfall und Absenkung des ALG II regelt, ist nicht gegeben.

Dennoch bietet dieses Vorgehen Risiken:

Sollten Ihre Schwiegereltern in den kommenden 10 Jahren das 65. Lebensjahr vollenden (ab da endet der ALG II-Bezug) und dann Leistungen nach dem SGB XII beziehen oder eine Pflegebedürftigkeit eintreten, könnte von Seiten des Sozialamtes die Schenkung rückgängig gemacht (§§ 528 BGB, 93 SGB XII) und das Haus für den Unterhalt eingesetzt werden müssen.

Sollten Sie vorhaben, in das Haus mit einzuziehen, bilden Sie mit den Schwiegereltern eine Bedarfsgemeinschaft und das Amt kann sich aus der Leistung zurückziehen.

Aufgrund der Tragweite Ihres Problemkreises, der im Rahmen dieser Online-Plattform nicht erschöpfend geklärt werden kann, rate ich Ihnen dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort aufzusuchen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick vermitteln. Bei Bedarf nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2006 | 08:11

Sehr geehrte Damen und Herren,
den Rechtstipp mit der Überlassung haben wir von einem RA bekommen. Da dieser zum damaligen Zeitpunkt keine Auskunft über die Wirkweise von Überlassung und ALG II geben konnte, habe ich mich an Sie gewendet.
Recht herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Eine Frage hätte ich noch. Wäre beiner Überlassung des Wohnhauses der Schwiegereltern auf meine Partnerin und mich eine Untervermietung an meine Schwiegereltern und damit verbunden Mietkosten, welche vom Sozialamt getragen würden,möglich?

L.G

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2006 | 08:28

Sehr geehrter Fragesteller,

ich schließe aus dem Wort Untervermietung, dass Sie gedenken, in das Haus einzuziehen. In Wahrheit würde es sich um ein "normales" Mietverhältnis handeln. Da eine Teilung nach Ihrer Schilderung ausgeschlossen ist, würden Sie dann mit den Schwiegereltern eine Bedarfsgemeinschaft bilden und die Leistungen des ALG II würden sich minimieren.

Mit Ihrer Nachfrage stellen Sie eine neue Frage; die Funktion ist aber für Verständnisfragen vorgesehen. Die Nutzungsbedingungen von frag-einen-anwalt.de verbieten mir deshalb weitere Ausführungen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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