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Besteht Anspruch auf Pflegewohngeld?

26.07.2011 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Meine Eltern (Nettoeinkommen zusammen: 3000€)möchten ins Pflegeheim.
Pflegestufe I
Preis des Pflegeplatzes: 73,10€ p.P.
Anteil der Pflegekasse: 33,63€ p.P.
zu zahlendes Entgeld p.P.: 39,70 p.P.
zuzüglich Investitionskosten: 11,00€ p.P.
Meine Eltern haben kein Geld- oder Immobilieneigentum.
Frage:
Besteht Anspruch auf Pflegewohngeld?Wenn ja, wie hoch? (pro Person)
Ort: Münster, NRW

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Dies vorausgeschickt, gehe ich auf Ihre Frage wie folgt ein:

Ob Ihren Eltern Pflegewohngeld zusteht, hängt maßgeblich von der Rente Ihrer Eltern ab. Pflegewohngeld wird automatisch vom Heim beantragt, wenn dort das Einkommen der Eltern bekannt gegeben wird.

Übernommen wird im Rahmen des Pflegewohngeldes der Investitionsanteil, den Sie mit 11 € monatlich bemessen haben, soweit Ihre Eltern anspruchsberechtigt sind.

Sie können ganz einfach selbst ermitteln, ob die Einkommensverhältnisse Ihrer Eltern eine Beantragung von Pflegewohngeld zulassen.

Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Pflegewohngeld liegt dann vor, wenn Ihre Eltern beide mindestens die Pflegestufe 1 haben.

Das tägliche Entgelt für die Kosten des Pflegesatzes wird mit 30,42 multipliziert, um den Monatsbetrag zu erhalten. In Ihrem Fall stellt sich die Berechnung daher wie folgt dar:

Preis des Pflegeplatzes: 73,10€ x 30,42 = 2.223,70 €
Anteil der Pflegekasse: 33,63€ p.P. x 30,42 = 1023 €.

Von den Pflegeplatzkosten müssen Ihre Eltern also aus eigenem Einkommen 1.200 € decken.

Verfügen Ihre Eltern nicht über eine Rente in dieser Höhe, so wird der Investitionsanteil von täglich 11,00 € über das Pflegegeld abgedeckt.

Haben Ihre Eltern höheres Einkommen, so steht Ihnen noch ein Grundfreibetrag und ein Taschengeld in Höhe von rund 145,00 € zur Seite.

Es wäre also nur Einkommen oberhalb von 1.345 € für den Investionskosten einzusetzen.

Der Vorteil am Pflegewohngeld ist, dass hier ein Vermögensfreibetrag von 10.000 € besteht und die Kinder im Rahmen des Elternunterhaltes nicht zur Übernahme der Kosten herangezogen werden können.

Sollten Ihre Eltern über wesentlich geringere Renten verfügen, käme die Beantragung von Leistungen nach dem SGB XII in Betracht, wobei hier das Sozialamt bei den Kindern prüfen würde, ob diese für den Elternunterhalt herangezogen werden können.

Wenden Sie sich aber einfach vetrauensvoll an das Pflegeheim, diese können Ihnen anhand der Einkommesverhältnisse sagen, ob ein Anspruch auf Pflegewohngeld besteht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundliche Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

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