758 Ergebnisse für kündigung ausschluss

. § 2 Mietzeit lautet wie folgt: Beide Parteien vereinbaren, dass eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum 01.10.2011 mit gesetzlicher Frist erklärt werden kann. Ein solcher Verzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages mit der Möglichkeit der Kündigung zum Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen. 3.

Der BGR Gesellschafter eines Restaurant beendet sein Gesellschaftervertrag durch Kündigung. Der Verbleibene G. hat laut Vertrag das Recht das Restaurant mit Aktiva und Passiva unter Ausschluss der Liquidation zu übernehmen und fortzuführen.

Nun hat die Gesellschaft mit Beschluss vom 5.12.2008 meinen Ausschluss als Gesellschafter zum 31.12.2008 beschlossen. Basis dessen ist mein Gesellschaftervertrag, §13, „Austritt und Kündigung“. ... Er schlagt vor dass ich vertraglich auf eine Zahlung verzichten solle. ·2.6.2008: Gesellschafterbeschluss mit dem Ausschluss einer Abfindung für mich.

Der Betreuer unserer Mieterin hat die Wohnung zu Ende Januar gekündigt. Im Rahmen einer Wohnungsbesichtigung hat sich ergeben, dass das Parkett erheblichen Schaden genommen hat, da die Mieterin aufgrund eines Schlaganfalls (April letzten Jahres) mehrere Tage auf dem Boden gelegen hatte. Die Haftpflichtversicherung der Mieterin lehnt eine Übernahme des Schadensersatzes ab, weil unsere Mieterin für den Schaden nicht verantwortlich sei.

Die Schule lehnt die Kündigung ab und erwartet die volle Vergütung. ... Kündigung trotz des vorbenannten Ausschlusses bei unwesentlichen Verschiebungen in den AGB der Schule berechtigen?

- Angenommen Person 1 möchte aus dem Mietverhältnis ausscheiden, der Vermieter lässt das nicht zu und somit ist eine Kündigung notwendig, Person 2 stimmt einer Kündigung aber nicht zu, was passiert dann (Muss geklagt werden)?

Hallo, ich habe einen Mietvertrag unterzeichnet, wo handschriftlich hinzugefügt worden ist, dass Mieter und Vermieter in den ersten drei Jahren auf Ihr Recht zur Kündigung verzichten. Mündlich wurde mir gesagt, dass bei Hochzeit oder bei Kündigung des Arbeitgebers und dadurch bedingten Ortswechsel, ich trotzdem kündigen kann.

Hallo, meine Vermieter sind dazu bereit, einen Nachtrag zu unserem Mietvertrag hinzuzufügen, der eine Kündigung auf Eigenbedarf ausschließt. ... Nachtrag zum Mietvertrag Zwischen [Vermieter , Name und Anschrift] und [Mieter , Name und Anschrift] wird folgender Nachtrag zum Mietvertrag vom [Datum des Mietvertrags] vereinbart: Ausschluss der Kündigung wegen Eigenbedarf Der Vermieter verpflichtet sich, während der Dauer des Mietverhältnisses auf eine Kündigung aufgrund von Eigenbedarf zu verzichten. Eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) ist damit ausgeschlossen.

Hallo, ich habe vor eineinhalb Jahren ein Grundstück gekauft. Ein Großteil des Grundstückes(ca. 2000 qm) wurde im Jahr 1993 vom Vorbesitzer an den örtlichen Gartenverein für jährlich ca. 200,- Euro verpachtet. Mit dem Kauf übernahm ich diesen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Pachtvertrag.

Durch meine Betriebszugehörigkeit bin ich (noch) nicht akut von einer Kündigung bedroht, möchte aber auch nicht darauf "warten".

Im dritten Anlauf listet die Verwaltung korrekt auf (ca: 1.800 EUR), droht mit Kündigung, falls Zahlung nicht bis 30.6. erfolgt. Ich überweise am 26.06. alles, am 27.06. sendet der Verwalter die fristlose Kündigung ab. ... Ist die Kündigung der Vermieter wirksam (bezgl.

Der Ausschluß ist einseitig z.L. des Mieters. ... Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraumes (31.08.2007) zulässig." § V Kündigung und Kündigungsfrist: "Der Mieter ist berechtigt, das Mietverhältnis nach dem in § II genannten Zeitraumes (31.08.2007) unter Einhaltung der jeweils geltenden gesetzlichen Frist … zu kündigen" Es liegt hier ein Formularmietvertrag vor, da die gleichen Formulierungen bei allen anderen Mietern verwendet wurden und die Klauseln nicht diskutierbar waren.

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Mietvertrag steht zum Thema Mietzeit folgendes (gekürzt): (1) Mietbeginn: TT.MM.JJJJ (2) Vorraussichtliches Mietende: Mindestlaufzeit: TT.MM.JJJJ+3Jahre (3) Wird die Wohnung nicht mindestens 3 Monate vor Mietende gekündigt, verlängert sich die Mietzeit automatisch um 12 Monate (4) Kündigung muss schriftlich erfolgen (5) Vermieter unterwirft sich den gleichen Kündigungsbedingungen Es handelt sich also um einen Mietvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 3 Jahren.

- Im schlimmsten Fall: Mietzins ist weit unter ortsüblicher Mindestmiete, Mieterhöhung und Kündigung sind lt.

Meine Frage: Habe ich jetzt, nach meiner Kündigung (ich wurde nicht freigestellt und muß bis Ende Mai arbeiten) einen Anspruch auf Auszahlung der Prämien für die Monate Februar bis einschl.

Was wäre der spätestes Zeitpunkt, an dem ich die Kündigung abgeben muss UND muss der AG den Empfang bestätigen? Muss in der Kündigung der restliche Urlaub und die ÜSTD drinstehen oder wird dies mündlich besprochen? ... (Im August habe ich einen genehmigten Urlaub von 5 Tagen) Behalte ich aufgrund der Kündigung in der 2.

Guten Morgen, ich habe am 23.04.2012 einen neuen Arbeitsvertrag ohne Probezeit in meinem alten Betrieb wieder unterschrieben, nachdem ich 4 Wochen bei einer anderen Firma beschäftigt war. Es ist kein Vermerk darin enthalten, dass ich den Arbeitsvertrag vor Arbeitsantritt nicht kündigen kann. Frage: Kann ich diesen Vertrag wie normalerweise alle Verträge innerhalb 14 Tagen kündigen und wäre dann der 07.05.2012 der letzte Termin?

Nach der Kündigung des Arbeitnehmers zum 30.06.2019 steht dem Arbeitnehmer lt.

Als Möglichkeit, ohne eine Strafanzeige davonzukommen, wird mir angeboten, dass meine Geschäftsanteile übernommen werden, ansonten droht man mir mit Strafanzeige, Abberufung udn Kündigung des Anstellungsvertrages und zwangsweisem Ausschluss aus der GmbH. ... 6. wie gehe ich vor, wenn tatsächlich eine Abberufung und ein Ausschluss erfolgt?

Dies gilt sinngemäß auch für einen Aufhebungsvertrag. (4)Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, das Weihnachtsgeld zurückzuzahlen, wenn sie aufgrund eigenen Kündigung oder aufgrund außerordentlicher oder verhaltensbedingter Kündigung des Arbeitgebers aus einem von ihr zu vertretenden Grund zum 31.03. des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres aus dem Unternehmen ausscheidet. Dies gilt sinngemäß auch für einen Aufhebungsvertrag, wenn Anlass hierfür ein Recht zur außerordentlichen oder verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitgebers oder ein Aufhebungsbegehren der Arbeitnehmerin ist. (5)Der Arbeitgeber ist berechtigt, mit seiner Rückzahlungsforderung gegen die rückständigen oder nach Kündigung fällig werdenden Vergütungsansprüche unter Beachtung der Pfändungsbestimmungen aufzurechnen.