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Weihnachtsgeld trotz Elternzeit


| 04.12.2011 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt/ Frau Rechtsanwältin,
meine Frage ist, ob ich trotz der Elternzeit (6Jahre) einen Anspruch auf Weihnachtsgeld habe /hatte.
Mein Arbeitsvertrag gibt folgendes vor:
§5 Weihnachtsgeld, Gratifikationen
(1) Soweit die Firma allgemein eine Weihnachtsgratifikation gewährt, erhält die Arbeitnehmerin diese ebenfalls.
(2) Die Arbeitnehmerin erkennt an, dass die Weihnachts- und sonstige Gratifikationen freiwillige Leistungen des Arbeitgebers sind, auf die auch nach wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch besteht.
(3) Der Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld ist ausgeschlossen, wenn eine der Vertragsparteien das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung oder bis zum 31.12. des Kalenderjahres kündigt. Dies gilt dann nicht, wenn der Arbeitgeber aus betriebsbedingten oder aus personenbedingten, von der Arbeitnehmerin nicht zu vertretenden Gründen kündigt, oder wenn die Arbeitnehmerin aus wichtigem Grunde kündigt. Dies gilt sinngemäß auch für einen Aufhebungsvertrag.
(4) Die Arbeitnehmerin ist verpflichtet, das Weihnachtsgeld zurückzuzahlen, wenn sie aufgrund eigenen Kündigung oder aufgrund außerordentlicher oder verhaltensbedingter Kündigung des Arbeitgebers aus einem von ihr zu vertretenden Grund zum 31.03. des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres aus dem Unternehmen ausscheidet.
Dies gilt sinngemäß auch für einen Aufhebungsvertrag, wenn Anlass hierfür ein Recht zur außerordentlichen oder verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitgebers oder ein Aufhebungsbegehren der Arbeitnehmerin ist.
(5) Der Arbeitgeber ist berechtigt, mit seiner Rückzahlungsforderung gegen die rückständigen oder nach Kündigung fällig werdenden Vergütungsansprüche unter Beachtung der Pfändungsbestimmungen aufzurechnen.

Bei meinem Arbeitsgeber habe ich angefragt und als Rückmeldung folgendes erhalten:
Für den Anspruch aus dem Jahr 2006 hätte ich bis 2009 meinen Anspruch schriftlich formulieren müssen, da er jetzt verjährt ist. Bis Feb. 2006 hatte ich noch gearbeitet.
Für die Zeit in der mein Arbeitsvertrag aufgrund der Elternzeit ruhte, hätte ich keinen Anspruch, da das Weihnachtsgeld sich aus dem Jahresgehalt geteilt durch 12 errechnet. Da ich kein Einkommen hatte, hätte ich somit auch kein Anspruch auf Weihnachtsgeld. Mein Monatsgehalt ist aber klar in meinem Arbeitsvertrag geregelt und ich sehe es so, dass ein Monatsgehalt als Weihnachtsgeld gezahlt wurde.
Nun ist meine Frage, ob ich einen Anspruch auf Weihnachtsgeld der letzten 3 Jahre habe, obwohl ich in Elternzeit war, oder nicht?

Vielen Dank für Ihre Beratung.
LG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Vorausgesetzt, es wurde in diesen Jahren allgemein eine Weihnachtsgratifikation gemäß § 5 Nr.1 gewährt, haben auch Sie Anspruch auf eine solche Sonderzahlung. Der Anspruch folgt dabei aus § 5 des Arbeitsvertrags in Verbindung mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Zur Erläuterung:
In § 5 des Arbeitsvertrags wurde eindeutig und abschließend festgelegt, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch erlischt. Da hier aber weder eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Aufhebungsvertrag vorliegt und Sie nicht aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, liegt keine dieser abschließend festgelegten Ausschlussgründe vor. Ihrem Anspruch steht auch nicht entgegen, dass Ihr Arbeitsverhältnis aufgrund der Inanspruchnahme von Elternzeit ruht. Dadurch sind zwar die Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert worden, dieses selbst besteht jedoch mit seinen Nebenpflichten weiter.
Aus § 5 des Arbeitsvertrags ergibt sich nicht, dass der Anspruch auf die Weihnachtsgratifikation entfällt oder gekürzt werden kann, wenn der Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch nimmt und dementsprechend keine Arbeitsleistung erbringt. Zwar wäre Ihr Arbeitgeber nicht gehindert gewesen, Ruhenszeiten anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Dies hat er aber nicht getan und dadurch den Zweck der Sonderleistung definiert. Aufgrund des sich aus den festgelegten Anspruchsvoraussetzungen und den Ausschlusstatbeständen ergebenden Zwecks einer Sonderzahlung können aber nicht über die konkreten Regelungen hinaus weitere Ausschluss- oder Kürzungsgründe hergeleitet werden (ausführlich hierzu Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. 12. 2008 - 10 AZR 35/08).


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2011 | 22:21

Vielen Dank für die schnelle und auch ausführliche Antwort. Eine kleine Frage zu dem Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 10. 12. 2008 - 10 AZR 35/08, habe ich noch:
Hier war im Arbeitsvertrag geregelt, dass die Grundlage ein Bruttogehalt ist. Bei mir weist mein Arbeitgeber ja ausdrücklich darauf hin, dass das Weihnachtsgeld 1/12 des gezahlten Jahresgehalts beträgt und somit bei mir gleich null ist.
Wäre die Argumentation meines Arbeitgebers bei einer Klage vor Gericht haltbar? Weil das würde bedeuten, dass ich ja gerade keinen Anspruch hätte.
Ist dieses klar geregelt, oder würde die Argumentation vor Gericht entschieden werden?

Danke für eine kurze Einschätzung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2011 | 00:20

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Gratifikationen wie das Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sollen in der Regel nicht die Arbeitsleistung, sondern die Betriebstreue honorieren. Eine anteilige Kürzung der Weihnachtsgratifikation scheint Ihr Arbeitsvertrag auch nicht vorzusehen. Wenn Ihr Arbeitgeber allerdings im Streitfall darlegen und beweisen kann, dass die Gratifikation an die erbrachte Arbeitsleistung gekoppelt ist und dies auch so gegenüber anderen Arbeitnehmern, die z.B. erst im Laufe des Jahres die Arbeit aufgenommen haben, praktiziert wird (als entsprechende Kürzungen vorgenommen wurden), besteht ein gewisses Prozessrisiko.

Im Endeffekt müsste dann das Gericht entscheiden, wobei ich aufgrund der Tatsache, dass eine anteilige Kürzung und damit eine Kopplung an die Leistung nicht im Arbeitsvertrag geregelt ist, sondern vielmehr die Rückzahlungsklausel in Nr.4 auf eine Honorierung der Betriebstreue hindeutet, die besseren Argumente auf Ihrer Seite sehe.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.12.2011 | 20:56


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FRAGESTELLER 07.12.2011 5/5.0
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