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1.612 Ergebnisse für agb kündigung

Sky Vertrag fristgerecht kündigen
vom 14.11.2012 55 € Historischer Preis
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Gemäß Sky AGB „7.1 Der Abonnementvertrag hat die vereinbarte Laufzeit und verlängert sich automatisch jeweils wieder um weitere 12 Monate, wenn nicht entweder der Abonnent oder Sky jeweils 2 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich kündigt." ... Ich bin quasi von einem Ablauf der Vertragslaufzeit zum 31.12.12 ausgegangen und habe am 21.10. gekündigt, Sky verweigert die Kündigung und hat die Kündigung für den 31.12.2013 bestätigt. Leider habe ich die Kündigung nicht als Einschreiben verschickt und Sky hat mir erst am 12.11. die Kündigung bestätigt.
Kita Klausel:" Kündigung vor Vertragsbeginn nicht zulässig" immer wirksam?
vom 3.10.2017 100 € Historischer Preis
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"Eine Kündigung vor Vertragsbeginn ist nicht zulässig" (Diese Klausel benachteiligt die Eltern m.E. ungebührlich). ... Die Kita hat die Kündigung zum 30.09. angenommen und verlangt 8600,-Euro für Juli bis September obwohl die Kinder nie dort waren und die Kita auch Zeit hatte, Ersatz zu finden.
Handy-Vertragsverlängerung/Widerrufsbelehrung
vom 4.1.2012 30 € Historischer Preis
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Eine Kündigung zwei Monate später verweigert das Unternehmen mit dem Hinweis auf die Mindestlaufzeit des ursprünglichen Vertrags. ... Hat es Sinn, a) gegen die nicht akzeptierte Nutzung der Kündigung ohne Vertragslaufzeit vorzugehen oder hilfsweise b) die Akzeptanz des Widerrufs wegen nicht erfolgter Widerrufsbelehrung bei Vertragswechsel einzufordern?
Kündigung eines DSL-Vertrages bei Wartezeit von über 4 Monaten auf Anschluß
vom 3.11.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Entsprechende Schreiben gingen bei freenet ein, doch die Kündigung wurde wiederum nicht akzeptiert. Begründung: Es seien durch freenet keine Schäden verursacht worden, daher sei die Fristsetzung und auch die Kündigung nicht rechtmäßig. ... Freenet bezieht sich hier auch nur auf seine AGBs, der Verweis auf §314 BGB wird ignoriert.
Ausserordentliche Kündigung des Handyvertrags
vom 25.5.2013 80 € Historischer Preis
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Ist das ein Grund für eine außerordentliche Kündigung? ... Ich wollte zwar die Kündigung zum 30.05.2013, macht aber nichts, dass Sie Ihre Leistungserbringung zum 23.05.2013 beendet haben. ... Sie können jetzt mit mir einen rechtlichen Streit wegen Ihre unzulässige und von mir nicht anerkannte Forderung beginnen, oder Sie gehen auf meine Forderung ein, Sie bestätigen mir die Kündigung jetzt zum 22.05.2013, Sie übernehmen die Hälfte Ihre unberechtigten Internetkosten (In unserer E-Mail vom 14.05.2013 hat Herr Willkommen Ihnen eine Gutschrift in Höhe von 353,40 EUR (brutto) auf die Rechnung 1399322483/04 vom 18.04.2013 als Entgegenkommen angeboten) ich würde den restlichen Betrag überweisen.
1&1 Mobilfunkvertrag online Kündigung telefonisch bestätigen?
vom 10.11.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Zum Zwecke der Fristwahrung entschied ich mich für die Variante der von 1&1 auf der Webseite angebotenen online-Kündigung. ... Zudem war zu keinem Zeitpunkt innerhalb des online-Verfahrens davor die Rede vom „Kündigungswunsch" oder einer „Kündigungsvormerkung", sondern immer ausdrücklich von „Kündigung" (Screenshots vorhanden). ... Kann ich davon ausgehen, dass die erfolgte Kündigung zum 15.12.2017 als einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung dennoch wirksam geworden ist?
Außerordentliches Kündigungsrecht wird nicht anerkannt
vom 11.12.2007 40 € Historischer Preis
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GmbH ist zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. ... AGB nicht möglich ist", das Vertragsende somit der 31.08.2010 sei. ... Handelt diese nicht sittenwidrig, indem sie in ihren AGB eine Kündigung seitens des Kunden ausschließt und nur sich diese Option einräumt?
Kündigung erst nach einem Jahr möglich ist das erlaubt?
vom 7.10.2019 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ohne es zu wissen tapte ich in eine Abofalle, denn es wurde angeboten etwas gratis herunterzuladen und ich habe leider die Bedingungen AGBs nicht gelesen. ... Der Verlag hat mir die Kündigung Vermieter Recht auf Oktober 2019 akzeptiert (diese Zeitschrift hatte ich mehr als ein Jahr), jedoch die Kündigung für Arbeitsrecht erst auf September 2020. ... Darf der Verlag meine Kündigung bis zu einer Laufzeit von einem Jahr erstrecken?
Rückforderung von unberechtigten Vertragsgebühren
vom 9.4.2013 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich habe keinerlei Leistungen bezogen, weil ich aufgrund des nicht vorhandenen Empfangs (das war der Grund für die Kündigung) kein Internet genutzt habe! Frage: Kann ich dieses Geld zurückfordern oder ist es tatsächlich so, dass trotz ordnungsgemäßer Kündigung das Geld verloren ist, weil ich die Rechnungen nicht widersprochen habe?
Wettbewerbsklausel nach Kündigung des Freiberuflers wirksam?
vom 3.4.2012 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Der Vermittler X hat nun in seinen AGBs die folgende Kundenschutzklausel: - Sollte der Auftragnehmer ein ihm von Vermittler X unter Mitteilung des Endkunden angebotenes oder sonst benanntes Projekt nicht übernehmen, kommt es aus sonstigen Gründen nicht zum Abschluss oder Durchführung des Projektes, so verpflichtet sich der Auftragnehmer gegenüber Vermittler X für die Dauer von 12 Monaten weder persönlich noch durch oder über Dritte, das ihm angebotene oder benannte Projekt für den Endkunden durchzuführen. - Der Auftragnehmer ist grundsätzlich frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden. ... Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen.Die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten- Meine Frage: - Ist diese Klausel nach der Kündigung einer laufenden Projektvereinbarung mit Vermittler X wirksam?
Rücktritt von Vertrag oder außerordentliche Kündigung
vom 20.4.2023 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Bau einer Photovoltaikanlage mit Speicher: - im persönlichen Gespräch mit der Firma wurden bestimmte Daten zum Bau (Größe, Termin, Batterieart) zugesichert; bei der speziellen Batterieart handelt es sich um ein Strom Austauschsystem innerhalb einer Gemeinschaft; dieses System wurde uns eindringlich von dem Fachberater empfohlen - es wurde eine Auftragsbestätigung aufgesetzt und unterschrieben, die einige dieser Daten (Größe, Modularten, Batterie usw.) festlegte - es wurde - noch vor Besichtigung durch einen Fachplaner - eine Anzahlung geleistet - es stellte sich später bei der Besichtigung des Fachplaners heraus, dass weder die Modulmenge noch die spezielle Batterieart umsetzbar sind bzw. diese spezielle Batterieart nicht an der vorgesehenen Stelle im Haus (Keller) eingesetzt werden kann - die Firma wollte sich daraufhin wieder bei uns melden - nachdem sich mehrere Wochen niemand gemeldet hatte, wollten wir - aufgrund der veränderten Voraussetzungen - vom Kauf zurücktreten - die Firma will dies nun aber nicht zulassen und würde einen Rücktritt nur unter Einbehaltung von 15 % der Gesamtkosten akzeptieren (die AGBs der Firma sehen nach Ablauf von 14 Tagen Frist eine Einbehaltung von 15 % vor) - Die Firma bietet uns nun zwei Alternativen zum Rücktritt an: 1) die bestellte Batterieart wird geliefert, jedoch an einer anderen Stelle im Gebäude (z.B. im Arbeitszimmer) eingebaut; dies ist für uns aber untragbar, da das Gebäude sehr klein ist, und wir auch im ersten persönlichen Gespräch klar gemacht haben, dass die Batterie nur im Keller installiert werden kann. 2) die Firma liefert und installiert eine andere „normale" Batterie; davon hatte uns der Berater allerdings im ersten Gespräch abgeraten - die AGBs finden sich nur auf der Homepage der Firma - die AGBs wurden nie als E-Mail Anhang oder in Papierform an uns weitergeleitet - auf der Auftragsbestätigung steht folgender Satz: "Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FIRMA als vereinbart." ... Wir sehen uns im Recht, da 1)Die gewünschte und in der Auftragsbestätigung festgelegte Batterieart nicht wie besprochen im Keller installiert werden kann 2)Die AGBs wurden uns nie zugesendet 3)In den AGBs der Firma steht im Bezug auf den Rücktritt eines Auftrags folgende Passage: „[…] Die FIRMA ist zur pauschalen Abgeltung der bis zur Vertragsbeendigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen berechtigt eine Schadenpauschale in der Höhe von 15 % der vereinbarten Kaufsumme zu verlangen; Der Gegenbeweis tatsächlich geringer Leistungen und Aufwendungen durch den Kunden ist möglich."
Hypothekendarlehen LZ 15 Jahre, Kündigung nach 10 Jahren
vom 12.7.2012 51 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Fakten: Vertragsbeginn: 27.1.2003 Laufzeit 15 Jahre letzte Auszahlung: 23.10.2003 Vertragstext zur Ordentlichen Kündigung: 3.1.1. ... Meine Bank behauptet nun, der Kündigungseingang kann frühestens der 23.10.2013 sein und nach Ablauf von 6 Monaten (23.04.2014) wird die Kündigung wirksam.
Werkvertrag 1 Tag nach Annahme durch Bauherr gekündigt. 9% Vertragsstrafe?
vom 23.2.2016 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Bei der Vertragsunterzeichnung vergaß der Berater, die AGBs durch uns unterschreiben zu lassen, im Übersichtsblatt kreuzten wir an, alle Vertragsdokumente erhalten zu haben.Sie lagen uns nach dem Erstgespräch vor. 2 Tage später reichte der Berater die AGBs an der Tür rein, sodass wir sie dann unterzeichneten. ... Bauträgers ein, woraufhin wir sofort am 3.2. unter Bezug auf seine AGBs kündigten: 9% Vetragsstrafe auf den Betrag (Bausumme 200000€), Nachweis durch Bauherr erlaubt, dass keine, weniger Aufwendungen entstanden sind.
Mein Stromanbieter OptimalGrün akzeptiert meine Kündigung nicht
vom 6.11.2011 49 € Historischer Preis
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Okt StromGrün meine Kündigung per Post geschickt. ... Meine Kündigung wurde nicht akzeptiert mit der Begründung, dass es nicht der Fall ist, dass eine Belieferung der neuen Abnahmestelle durch OptimalGrün nicht möglich ist. Eine vorzeitige Beendigung meines Vertragsverhältnisses aufgrund des Umzugs wird laut seiner AGB nur gewährt, wenn eine Belieferung der neuen Abnahmestelle nicht möglich ist.