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Hypothekendarlehen LZ 15 Jahre, Kündigung nach 10 Jahren

| 12.07.2012 09:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Fakten:
Vertragsbeginn: 27.1.2003 Laufzeit 15 Jahre
letzte Auszahlung: 23.10.2003
Vertragstext zur Ordentlichen Kündigung:
3.1.1. Der Darlehensnehmer kann .... ganz oder teilweise kündigen -
Absatz 3 - in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang (23.10.2003) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; ......
Meine Bank behauptet nun, der Kündigungseingang kann frühestens der 23.10.2013 sein und nach Ablauf von 6 Monaten (23.04.2014) wird die Kündigung wirksam.
Trifft diese Aussage zu?

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schroth

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

So wie der Abs. 3 zu 3.111 des Vertrages formuliert ist, nämlich: " in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang (23.10.2003) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten", dürfte die Auffassung der Bank, dass die Kündigung frühestens zum 23.10.2013 mit Wirkung zum 23.04.2014 möglich ist, zutreffen.

Damit ich dies jedoch genauer prüfen kann, bitte ich Sie mir die gesamte Klausel zu 3.111 per E-Mail: p.dratwa@t-online.de kurz zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.07.2012 | 12:07

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dratwa,

D.h. ich bezahle nicht 10 Jahre Zinsen und Tilgung, sondern 10 Jahre und 6 Monate?
Sonderbare Vertragsgestaltung!

Die Allgemeinen Darlehensbedingungen habe ich Ihnen gesandt.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Schroth

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2012 | 15:19

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für die Übermittlung der AGB`s.

Die Klausel gem. 3.111 Abs. 3 entspricht exakt der Formulierung des § 489 Abs. 1 Nr. 3 1. Halbsatz BGB. Danach ist, unabhängig vom Zeitraum, für den ein bestimmter Zinssatz vereinbart wurde, die Kündigung nach 10 Jahren, nach dem Sie das Darlehen empfangen haben, mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten möglich. Der Sinn besteht darin, den Darlehensnehmer, also Sie, vor einer überlangen Darlehensbindung zu schützen und Umschuldungen zu einem geringeren Zinssatz zu ermöglichen. Die festgeschriebene Kündigungsmöglichkeit nach 10 Jahren soll verhindern, dass die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Darlehensnehmers angesichts sich verändernder Marktverhältnisse inakzeptabel begrenzt wird. Mit dem Zeitraum von 10,5 Jahren wird die äußerste Grenze der rechtlich geschützten Zinserwartung der Bank festgelegt, für die die Bank die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann.

Also letztlich setzt die Bank in Ihren AGB`s nur das um, was gesetztlich um Rahmen des Verbraucherschutzes von ihr verlangt wird.

Ich hoffe, ich konnte die auf den ersten Blick recht eigenartige Kündigungsmöglichkeit nach 10 Jahren bei einem festen Darlehens von 15 Jahren Ihnen erläutern und verbleibe,

mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.07.2012 | 16:12

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