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1&1 Mobilfunkvertrag online Kündigung telefonisch bestätigen?

| 10.11.2017 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Hellmich


Am 12.09.17 kündigte ich meinen 1&1-Mobilfunkvertrag zum 15.12.17, dem Zeitpunkt, zu dem die 24-monatige Mindestvertragslaufzeit endet. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.

Zum Zwecke der Fristwahrung entschied ich mich für die Variante der von 1&1 auf der Webseite angebotenen online-Kündigung. Im Verlaufe dieses Verfahrens können laut Anbieter der komplette Vertrag oder einzelne Vertragsbestandteile gekündigt werden. Erst nachdem ich alle erforderlichen Eingabemasken des online-Verfahrens ausgefüllt und abgesendet hatte, erschien der Hinweis, dass eine telefonische Bestätigung der Kündigung beim Kündigungsservice innerhalb der nächsten 14 Tage erforderlich sei, um Missbrauch vorzubeugen. Diesen Hinweis habe ich leider nicht sonderlich ernst genommen, da ich mich zuvor auf der Webseite von 1&1 mit meinen persönlichen Zugangsdaten angemeldet hatte und eine missbräuchliche Verwendung demnach ohnehin ausgeschlossen war. Zudem war zu keinem Zeitpunkt innerhalb des online-Verfahrens davor die Rede vom „Kündigungswunsch" oder einer „Kündigungsvormerkung", sondern immer ausdrücklich von „Kündigung" (Screenshots vorhanden).

Da eine telefonische Bestätigung durch mich nun nicht erfolgte, vertritt 1&1 den Standpunkt, die Kündigung sei nicht wirksam geworden und der Vertrag würde sich nun am 15.12.17 automatisch um weitere 12 Monate verlängern. Im Ergebnis wäre ich für weitere 12 Monate an den Vertrag gebunden, der eigentlich zum 15.12.17 wunschgemäß hätte enden sollen.

Meine Fragen:
1. Kann ich davon ausgehen, dass die erfolgte Kündigung zum 15.12.2017 als einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung dennoch wirksam geworden ist?
2. Wie sind die Erfolgsaussichten einer diesbezüglichen Feststellungsklage unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zu bewerten?


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Schriftform gem. § 126 BGB ist für die Kündigung eines Mobilfunkvertrages (§ 611 BGB) nicht mehr erforderlich. Es reicht folglich die Textform gem. § 126b BGB, die Online gewahrt bleibt. Wie sie richtig erkannt haben ist eine Kündigung eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung. Eine empfangsbedürftige Willenserklärung erfordert neben der Abgabe den Zugang beim Erklärungsempfänger. Die Kündigung muß dem Vertragspartner daher nur zugehen um rechtlich wirksam zu sein. Die Beweispflicht für den Zugang liegt bei ihnen. Hier haben sie ein vorformuliertes Formular auf der 1&1 Webseite benutzt. Sie haben zudem ihre eigenen Zugansdaten benutzt. Gesetzlich ist eine telefonische Bestätigung nicht vorgesehen. Sie ist keineswegs zur Wirksamkeit der Kündigung erforderlich. Es könnte allerdings sein, dass sie im Rahmen der AGB von 1&1 einem solchen Verfahren zuhestimmt haben, Das läßt sich im Rahmen dieser Plattform nicht klären. Wenn so eine Klausel existiert, stellt sich die Frage, ob diese Klausel gem. § 307 BGB wirksam wäre. Einschlägige Rechtsprechung des BGH ist mir nicht bekannt. Das zuständige Amtsgericht ist außerdem in seiner Entscheidungsfinding relativ frei, da die Berufung erst ab einem Streitwert von 600€ möglich ist. Sie sollten gegenüber der Gegenseite klar machen, dass sie die notwendige Textform eingehalten haben und die Kündigung zugegangen ist. Abhängig von dem Verhalten der Gegenseite, sollten sie dann einen Rechtsanwalt zu Durchsetzung ihrer Rechte beauftragen. Eine Feststellungsklage ist nicht zielführend. Es ist vorteilhafter abzuwarten, ob die Gegenseite bereit ist Klage zu erheben und das Prozessrisiko zu tragen.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

Bewertung des Fragestellers 10.11.2017 | 16:04

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.11.2017 5/5,0
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