4.019 Ergebnisse für rechtens geben sache

Ich würde gerne wissen, ob ich mit der folgend geschilderten Sachlage Erfolg mit einer fristlosen Kündigung zum 30.4.hätte und welche gesetzlichen Rechte ich als Mieter hier angeben könnte.

(die beiden Namen "Sch." sind identisch) Damals habe ich die Sache nicht weiter verfolgt. ... Darauf hin schrieb ich den BMW Kundenservice bei Hersteller BMW an, wie das denn bei einem 6 Jahre alten Auto, vor allem BMW, sein kann und ob es eine Kulanzregelung geben kann.

Ein Rechtsanwalt klagte für mich gegen einen Bauträger im Jahr 2011, nachdem ein Gerichtsgutachter sein Gutachten erstellt hatte und auch die Kosten dafür bezifferte. Der Anwalt reichte die Klage mit dem höchsten Streitwert ein, obwohl der Gutachter eine weite Spanne beschrieb. Vor Gericht wurde die günstigste Variante beschlossen, obwohl im nachhinein klar, das man sich höchstens in der Mitte einigt.

An welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sendet Unternehmen A eigentlich die Infos über die Beendung und die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses?

August 2004 erneuern und zur Mängelbeseitigung auffordern; - am 21.10.2004 Eingang eines Schreibens des Insolvenzverwalters: ich solle umgehend die Rechnung des AN vom 18.8.2004 (s.o.) überweisen; - am 22.10.2004 nachweisbar Anruf durch mich beim Insolvenzverwalter: man teilte mir mit, meine Einwände und Schreiben seien bekannt, ich solle (wörtlich) auf das Schreiben des Insolvenzverwalters nicht reagieren, man würde eine Stellungnahme des Geschäftsführers des insolventen AN anfordern und sich dann bei mir melden; - am 10.11.2004 erkundigte (habe Nebenstellenauswertung als Nachweis) ich mich erneut telefonisch nach dem Sachstand; es gebe nichts Neues. - danach herrscht Funkstille; wir hatten das Haus vermietet, lebten im Ausland, gleichwohl war unsere Adresse dem Insolvenzverwalter bekannt; - im August 2007 ziehen wir in das den ganzen Ärger auslösende Haus ein; stellen so nach und nach weitere Schäden fest (z.B. sich ablösende Fliesen, Risse, zugige Rolladenkästen); wir unternehmen bisher nichts. - am 27.12.2007 stellt Insolvenzverwalter über Bevollmächtigten Antrag auf Mahnbescheid, der mir gestern zugestellt wurde.

.: Offenbar scheint es in einigen JVA in Deutschland geradezu Dritte Welt Zustände geben.

Ich liege im Streit mit der Firma Ident Inkasso AB, einer Schwester- oder Tochter-Firma des Onlinebezahlungsanbieters Klarna: Anfang November wurde von mir ein Kauf bei einem Online-Modeanbieter durchgeführt. Da die von mir in der Regel gewählten Zahlungsmodi (Paypal/Kreditkarte) nicht zur Verfügung standen, entschied ich mich (leider) für Klarna Rechnungskauf. Es wurde angegeben, dass mir die Rechnung in einer separaten Email zugehen würde.

Angenommen, der Staatsanwalt hat beim Amtsgericht eine Anklageschrift gegen einen Angeschuldigten eingereicht. Weiter angenommen, im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wurde seitens des Beschuldigten umfangreich vorgetragen und Beweismaterial vorgelegt. Argumentation und Material wurden vom Staatsanwalt jedoch nicht berücksichtigt, weshalb die Anklageschrift auch in zahlreichen Punkten sowohl im Sachverhalt als auch bezüglich der rechtlichen Bewertung fehlerhaft ist.

Wir wohnen in Duisburg und unser Sohn (3Jahre) geht seit kurzem in den Kindergarten. Die Stadt Duisburg erhebt hierfür nach Einkommen gestaffelt die Kindergartengebühren. Dies bedeutet in unserem Falle 252€ pro Monat für 5 Vormittage in der Woche.

Guten Tag! (Bitte aussagefähige und verwertbare Antwort...;-)) Ich habe einen Einheitsmietvertrag unterzeichnet, wobei ein Mietzins von Euro 350,- vereinbart wurde. Bezüglich der Nebenkosten wurde im Einheitsmietvertrag (zweckform 2849) unter §3 Abs. 2 handschriftlich eingetragen: >>>S.

Die Erben können ja Vollmachten auch widerrufen Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Generelle Themen Betreff: Erteilung einer Vollmacht durch den Betreuer Einsatz: €30,00 Status: Beantwortet geschrieben am 26.06.2006 12:04:00 Hier will ich nochmals die Meinung eines zweiten Anwalts einholen und insbesondere auf meine Nachfrage verweisen. ... Der Betreuen hat ab dem Todeszeitpunkt keinerlei Rechte und Pflichten mehr.

Weil: 1.die Wohnung war und ist Eigentum meines Ex-Lebensgefährten 2.das Haus, in dem sich diese Wohnung befindet gehört meinem Ex-Partner und seinem Bruder (Erbgemeinschaft mit Grundbucheintrag) 3.meinerseits bestehen keinerlei Eigentums- oder sonstige Rechte, und haben auch nie bestanden. 4.das aufgenommene Geld ist vollständig in der Wohnung „verblieben“, da ich nur mit meinen persönlichen Sachen ausgezogen bin. 5.das besagte Haus wird von meinem Ex-Partner und seinem Bruder, sowie deren Familien bewohnt.

Zudem auch wenn ich eine Bewährung bekomme könnten mehr Fälle kommen da besagte Sache mit den Schuhen noch weitere 35 Personen betreffen. ... Also der Kunde ist im Recht aber ich habe die Ware auf Lager gehabt.

Selbst wenn einer evtl. auftauchender Erbe die Schenkung an mich angreifen würde, wäre das ja wohl eine zivilrechtliche Sache zwischen einem eventuellen Erben und mir und nicht der betreffenden Bank. ... Da hier noch nicht einmal ein anderer vermeintlicher Gläubiger des Auszahlungsanspruches im Hinblick auf den von mir geltend gemachten Betrages aufgetreten ist und seinen vermeintlichen Anspruch geltend gemacht hat, konnten Sie erst recht nicht durch die Hinterlegung eine Erfüllungswirkung im Hinblick auf meinen Anspruch gegenüber Ihnen herbeiführen.

Wenn Sie von Ihren vorbezeichneten prozessualen Rechten keinen Gebrauch machen, ist eine besondere Mitteilung hierüber nicht erforderlich. ... Schreiben des Gerichts: Dem Angeschuldigten wird Folgendes zur Last gelegt: 1. eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, sich dieselbe rechtswidrig zuzueig- nen, 2. einem Amtsträger, der zur Vollstreckung von Gesetzen beru- fen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt Widerstand geleistet zu haben. 1.

Seh geehrte Anwälte, ich bitte die Frage anzunehmen, wenn sie sich damit ausgiebig befasst haben. seit 1992 ist allgemein üblich, dass Beweisverbote nur greifen, wenn wirksam in einem engen Zeitfenster widersprochen wurde. ( § 257 StPO ) Der BGH sagte, dass ein Beschuldigter auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen werden muss, wenn er nicht anwaltlich vertreten ist. Nun gibt es unselbständige und selbständige Beweisverbote die sich entweder aus § 100ff StPO oder Art.2 GG ableiten. Es gibt nun Ausnahmen von der Widerspruchslösung in der Form wie sie in § 136 und 136a StPO verankert sind.

Als Laie auf diesem Rechtsgebiet benötige ich Ihre fundierte Expertise und wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir hierzu eine professionelle Einschätzung geben könnten.

Die Mieter verpflichten sich das Haus nach Beendigung der Mietzeit gereinigt zurück zu geben.

Mein Vater ist vor 4 Wochen verstorben alles wurde in denn Letzten 2,5 Jahren von meiner Schwester geregelt alles (Finanzen) , sie wollte keine Hilfe von uns. Nun sagte sie ich habe schon ein Termin bei einem Notar gemacht was auch richtig so ist, da wir 4 Kinder gesamt sind. Ich habe vor 3 Jahren mein Haus verlassen nachdem mein Vater mich darum bat weil meine Mutter schwer erkrankt ist und da mein Haus gut geignet ist für altersgerechtes wohnen fragte mein Vater ob er dort einziehen kann und er gab mir dafür das ich ausziehe eine Geldsumme, diese Summe wollen jetzt meine 3 Geschwister als schon erhaltenes Erbe mit anrechnen lassen.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe folgende Frage: Mein Mann hat am 15.08.2008 Scheidung eingereicht. Am 29.01.2009 hat er einen Eigeninsolvenzantrag gestellt. Am 18.08.2009 wurde die Insolvenz eröffnet.