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Mietvertrag durch Zusatzvertrag nach dem Statut einer Ferienwohnung...!?


| 25.03.2006 00:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag! (Bitte aussagefähige und verwertbare Antwort...;-))
Ich habe einen Einheitsmietvertrag unterzeichnet, wobei ein Mietzins von Euro 350,- vereinbart wurde.
Bezüglich der Nebenkosten wurde im Einheitsmietvertrag (zweckform 2849) unter §3 Abs. 2 handschriftlich eingetragen: >>>S. Zusatzblatt -1- & Wasser/Jährliche Abrechnung<<<
und unter §18 Abs. 4:
>>>siehe gesondertes Blatt -1- & Ort/Datum/Unterschriften<<<
_____________________________________________________________
Zusatzblatt -1- hat als Überschrift:
Sondervereinbarung zum Mietvertrag
>>text<<
Die Mietwohnung wird nach dem Statut einer Ferienwohnung -komplett Eingerichtet- vermietet.
Darin enthalten sind alle anfallenden Gebühren und Betriebskosten (z.Bsp. Rundfunk, Heizung, Kanalgebühren u.s.w.)
-Ausschließlich der Strom- und Wasserverbrauchsgebühren-
_____________________________________________________________
Jeweils unterzeichnet Mieter/Vermieter-Datum

>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
Fragen:
1. Sind nun ALLE, für eine Wohnung anfallenden Nebenkosten durch den Zusatz komplett in der Miete enthalten?
2. Darf der Vermieter mir nun (Bspl.) Müllgebühren (In Bayern zahlt immer der Hausbesitzer/Vermieter die Kosten!!) zusätzlich auferlegen? (Statut Ferienwohnung = Müll in die Gesamttonne ohne Aufpreis!?)
3. Was bedeutet nach den Statuten einer Ferienwohnung -aus Ihrer Sicht- überhaupt für mich/uns?
4. Nun verlangt der Vermieter eine Wasserabschlagszahlung alle drei Monate, obwohl als jährliche Abrechnung bezeichnet?
5. Zudem wird einem die Lagerung der gelben Säcke (wir haben leider keine Tonnen!) untersagt/erschwert!?
6. Wasserabrechnung findet nicht nach qm² statt, sondern nach Anzahl der Personen, obwohl an ca. 220 Tagen im Jahr auch die zwei Enkelkinder (Alter 13/11) einen eigenen Raum mit Dusche/WC bewohnen... (Vermieter + Ehefrau + Enkel + Enkel + Wir -drei Personen-) Bedeutet, der Vermieter hat eine Abrechnung erstellt, die den Gesamtverbrauch -Wasser- geteilt durch nur 5 Personen (wir drei + die zwei) aufzeigte...!?
7. Wie sieht es hier mit der Kündigungsmöglichkeit aus? 3.Monate normal, oder nach dem Statut einer Ferienwohnung?
>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
Ich bitte freundlicherweise um eine genaue und verwertbare Antwort auf die obigen Fragen, da ich mir von meinem Vermieter verschaukelt vorkomme... Ich möchte ihm HANDFEST entgegentreten können! Vielen Dank!
25.03.2006 | 01:24

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,
sehr geehrte Ratsuchende!

Soweit Ihre - nicht ganz vollständigen - Informationen es zulassen, beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Zur 1. Frage:
Die Sondervereinbarung stellt klar, daß Sie als Mieter lediglich Wasser und Strom zu bezahlen haben.
Alle anderen Gebühren, soweit diese an der Wohnung festmachen und nicht auf Ihre Entscheidungen zurückgehen, fallen dem Vermieter zur Last. Diese Abgrenzung ist im Einzelfall etwas schwierig, daher rate ich Ihnen im Interesse der Transparenz, den Vermieter zu fragen, welche Gebühren und Betriebskosten er genau meint.
Sagen Sie einfach, Sie seien neu in der Stadt, würden das daher gerne wissen, oder Ihre Enkel würde sowas interessieren.

Zur 2. Frage:
Müllgebühren sind - nach obigen Regelungen nach zu urteilen - üblicherweise eine der Gebühren, die an der Wohnung festmachen und daher vom Vermieter zu tragen sind.
Hier verweise ich auf obigen Rat.

Zur 3. Frage:
Den Begriff "Statut" kenne ich bisher nur aus dem schweizerischen/österreichischen Recht und meint die rechtlichen Grundlagen bsp. einer Stadt oder einer Gesellschaft, bsp. Stadtverfassung, Gesellschaftsvertrag.
Der Vermieter meint vermutlich die üblichen Regeln einer Vermietung einer Ferienwohnung. Dort ist üblicherweise alles in dem Mietzins enthalten.
Dies bedeutet, daß Sie keine Nebenkosten zahlen, aber im Gegenzug auch keine Nebenkostenabrechnung verlangen können. Dies ist vorteilhaft, weil dadurch die teilweise elend komplizierte Nebenkostenabrechnung entfällt (und die daraus entstehenden Prozesse).

Zur 4. Frage:
Eine Abschlagszahlung für Wassergebühren ist üblich, aber auch regional unterschiedlich. Es liegt daran, daß die Wasserwerke selbst Abschlagszahlungen verlangen.
Dies hat den Vorteil, daß die Wasserwerke einen stetigen Strom an Geld erhalten, während die Verbraucher, also hier Sie, eine geringe Dauerbelastung haben, anstelle einer hohen Abgabe einmal im Jahr.
Dies hat sich praktisch bewährt, weil die Wasserwerke laufende Unkosten haben und die Verbraucher es manchmal mangels Planung nicht schaffen, das Geld bis zum Fälligkeitstermin anzusparen. Höhere Kosten dürften für Sie nicht entstehen, die Berechnung findet stets einmal im Jahr statt, lediglich die Fälligkeit der Zahlung ist über das Jahr verteilt.

Zur 5. Frage:
Da bin ich etwas verwirrt.
Sie haben keine gelbe Tonne aber der Vermieter untersagt/erschwert Ihnen die Lagerung der Säcke?
Hier rate ich Ihnen, sich mal bei den Nachbarn/dem Müllunternehmen zu erkundigen, ob es normal ist, keine gelben Tonnen zu haben.
Der Vermieter kann Ihnen durchaus untersagen, den Müll "einfach so" vor das Haus zu stellen, muß aber für eine ordentliche Lagerung des Abfalles sorgen. Dies passiert meistens durch ein Platz, an dem die Abfalltonnen stehen.

Zur 6. Frage:
Da hilft ein Blick in die Abrechnung. Leider liegt diese mir nicht vor.
Es muß aufgeschlüsselt sein, wie die Abrechnung zustande kam, hier insbesondere, für wieviele Personen diese gilt.
Ich rate Ihnen, die Abrechnung unter diesem Gesichtspunkt durchzugehen, im Zweifel den Vermieter zu fragen.
Da die Enkel mit 220 Tagen im Jahr eine beträchtliche Zeit in der Wohnung verbringen, muß deren Anwesenheit sich in der Abrechnung widerspiegeln.
Daher ist es ratsam, den Vermieter darauf hinzuweisen und gegebenenfalls die Abrechnung anzupassen.

Zur 7. Frage:
Eine Ferienwohnung wird üblicherweise für einen befristeten Zeitraum vermietet, eine normale Wohnung üblicherweise nicht.
Sie haben mir leider nicht mitgeteilt, ob Ihr Mietvertrag befristet oder unbefristet läuft.
Da - nach Ihren Angaben - der Begriff "Statut einer Ferienwohnung" nur im Bereich "Nebenkosten" auftaucht, vermute ich, daß der Vermieter nur die Nebenkosten meinte, nicht aber die Kündigungsfrist.
Damit gelten die Fristen im Formularvertrag.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.
Leider ist es mir nicht ganz ersichtlich, inwieweit der Vermieter Sie verschaukelt haben sollte. Vielleicht könnten Sie dies in der kostenlosen Nachfrage erläutern?

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber


Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2006 | 02:21

Vielen Dank für Ihre Ausführlichen Antworten!
<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
Nun zu 2.:
Die Stadt 83317 Teisendorf/Bayern sagt, diese Gebühren habe der Vermieter zu tragen!
Allerdings kam der Vermieter mit einem Handgeschriebenen Zettel an, in dem er die Gebühren gesondert verlangte (ca.48,30€/3.Monate) = Zu UNRECHT verlangt!
<<<<<<<
Nun zu 3.:
Der Vermieter meinte auf BASIS einer FEWO! Bedeutet infolge dann, dass ALLE anfallenden NEBENKOSTEN (außer Strom+Wasser)im Mietzins enthalten sind!
Zudem gebe ich Ihnen Recht, dass der Vermieter KEINE Nebenkostenabrechnung vorlegen will, in der alle relevanten Posten aufgeführt werden sollen!! = Folglich sind die ganzen kleinen Nebengebühren, mit denen er ankommt NICHT relevant!
<<<<<<<<
Nun zu 4.:
Gegen eine Abschlagzahlung habe ich sicher nichts einzuwenden, doch in Verbindung mit Frage 6.:
Die Abrechnung besagt vom Vermieter in Handschrift:
Gesamtwasserkosten geteilt durch 12 Monate, dieses Ergebnis geteilt durch 5 Personen (Vermieter und seine Frau sowie Meine Frau, Stiefsohn und ich!) gleich 1 Person. Dieses Ergebnis nimmt er mal 3 Personen mal Anzahl der Monate, Endergebnis!
Allerdings fehlen in dieser Berechnung die Enkelkinder unseres Vermieters...!?
>>>>>>>>>
Nun zu 7.:
Der Mietvertrag ist unbefristet, doch wie gesagt, zu diesem Einheitsmietvertrag verlangte der Vermieter diesen Zusatz, wie obig schon beschrieben!
Dieses Zusatzblatt ist 2x Grundlage, einmal für die Nebenkosten sowie unter §18, Sonstige Vereinbarungen:<text> Es werden sonstige Vereinbarungen getroffen (gesondertes Blatt): Siehe Gesondertes Blatt -1- = Bedeutet hier doch wohl auch bei der Kündigung, auf Basis/Statut einer FEWO!
Damit hat der Vermieter doch klar die Wohnung auf Basis (selbst vom Vermieter verlangt!) einer FEWO vermietet, wo die Nebenkosten eigentlich im Betrag 350,-€ enthalten sind/sein müssen, und eine Kündigungsfrist nicht eingehalten werden muss!?
>>>>>>>>>>>>>>>
Zudem kam der Vermieter mit seinen EXTRAKOSTEN erst laufend im Nachhinein...;-( Obwohl -wie Sie auch schon erkannt haben- diese schon im Mietzins enthalten sein müssten!
>>>>>>>>>>>>>>>
Diese Anfragen deshalb, auch bezüglich der Kündigung, da ich gerne ausziehen möchte, bevor das ganze eskaliert!
Vielen, vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2006 | 04:07

Sehr geehrte Ratsuchende!

Zu 2.:
Solange es sich um die normalen Müllgebühren handelt, so müssen Sie die nicht zahlen. Ignorieren Sie die Zahlungsaufforderungen einfach oder fragen Sie nach einer Begründung, um den Vermieter hinzuhalten. Beides aufbewahren.

Zu 4. + 6.:
Der Rechenweg ist per se korrekt, jedoch müssen die Enkel eingerechnet werden. Statt durch fünf muß durch 7 geteilt werden.
Bei dieser Rechnung (der vom Vermieter) tragen Sie einen Teil der Wasserkosten der Enkel.

Zu 7.:
Das mit der Ferienwohnung ist bezüglich der Kündigungsfrist vollkommen unerheblich, da auch Mietverträge über Ferienwohnungen dem normalen Mietrecht unterliegen. Es gilt die normale Kündigungsfrist.

zum letzten:
Fragen Sie ihn mal, wieso im nachinein und wieso überhaupt. Notieren Sie sich die Begründung und achten Sie auf Unterschiede in der Argumentation.
Wenn die Sache eskaliert, so muß ich Sie an einen lokalen Kollegen verweisen (123recht.de oder dav.de).

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