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Sparbücher verschenkt. Bank will nicht umbuchen/auszahlen.

21.08.2018 17:01 |
Preis: 60,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Sachverhalt

Meine Stiefmutter hat zwei Sparbücher besessen. Diese Sparbücher sind extra nicht mit einem Codewort oder Sperrvermerk versehen worden, da meine Stiefmutter frei über die Sparbücher verfügen und die Sparbücher zu von ihr zur frei verfügbaren Zeit verschenken wollte. Bei der Bank wurde ihr bei Erstellung der Sparbücher mitgeteilt, dass diese Bücher Legitimationsurkunden seien und das ein verschenken ohne Probleme möglich wäre.

Zu Lebzeiten hat mir meine Stiefmutter die auf sie lautende Sparbücher und die darauf befindlichen Beträge mündlich unter Zeugen an mich geschenkt.
Die Schenkung wurde am gleichen Tag zu Lebzeiten durch gleichzeitige Übergabe der Sparbücher an mich vollzogen.

Nun ist meine Stiefmutter verstorben und ich möchte das Guthaben auf den Sparbüchern, von der betroffenen Bank, umgebucht oder ausgezahlt haben.

Die Bank verweigert mir aber die Umbuchung bzw. Auszahlung.
Als Begründung gibt die Bank an, eine Umbuchung/Auszahlung nicht vornehmen zu wollen weil die Bank Angst hat, vor einer evtl. doppelten Inanspruchnahme.
Die Bank hat dann die Beträge auf den Sparbüchern, ohne meine Zustimmung, bei dem zuständigen Nachlassgericht meiner verstorbenen Stiefmutter, unter Verzicht der Rücknahme, hinterlegt.

Die Schenkung der Sparbücher einschließlich der Beträge zu Lebzeiten hat meiner Meinung nach grundsätzlich überhaupt nichts mit einem evtl. Nachlass zu tun.
Zumal es bis zum heutigen Tage überhaupt keinen evtl. Erben gibt und auch überhaupt keine Forderungen eines evtl. Erben gegenüber der betreffenden Bank gibt.
Selbst wenn einer evtl. auftauchender Erbe die Schenkung an mich angreifen würde, wäre das ja wohl eine zivilrechtliche Sache zwischen einem eventuellen Erben und mir und nicht der betreffenden Bank.

Ich habe darauf der betreffenden Bank mit entsprechenden Schriftsatz mitgeteilt:
Wenn Sie in Ihrem Schriftsatz, eine vermeintliche Ungewissheit Ihres Hauses über meine Gläubigerstellung anführen, hierbei jedoch noch nicht einmal darlegen, wer als vermeintlich weiterer Berechtigter im Hinblick auf den Zahlungsanspruch gegen Ihre Anstalt infrage kommt, so stellen Ihre Darlegungen gemäß Ihres Schreibens lediglich eine Berufung auf eine allgemeine Ungewissheit dar, die eine Hinterlegung nach § 372 BGB nicht rechtfertigt. Die Hinterlegung nach § 372 BGB ist ausschließlich ein Erfüllungssurrogat. Entscheidend ist allein, ob Sie ohne Fahrlässigkeit Zweifel haben konnten, ob die zu erfüllende Forderung mir oder einer anderen Person zustand.
Verlangen mehrere Gläubiger aus verschiedenen Rechtsgründen vom Schuldner dieselbe Leistung, ist der Schuldner selbst dann nicht hinterlegungsberechtigt, wenn er sich schuldlos darüber im Unklaren ist, welche der beiden Ansprüche begründet ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH Z 92, 374, 386; Palandt Heinrichs, BGB 62. Auflage § 372 Rdn 6, BGH Urteil vom 12.02.2003 – XII ZR 23/00, OLG Naumburg, Urteil vom 17.04.2013-2 Wx61/11 sowie OLG Köln, Urteil vom 10. November 2003-5 U 87/03).
Es kommt also überhaupt nicht darauf an, ob Sie mit irgendwelchen Ansprüche von Dritter Seite rechnen mussten nach der vorbenannten zitierten Rechtsprechung.
Die allgemeine Erwartung der Annahme, dass sich hier gegebenenfalls noch ein Erbe oder mehrere Erben im Hinblick auf meine jetzt verstorbene Stiefmutter an Sie wenden könnten, um hier vermeintlich erbrechtlich bedingte Zahlungsansprüche in Bezug auf die Sparbücher (Konten) geltend zu machen, reicht nicht aus, eine Erfüllungswirkung mittels Hinterlegung auch mir gegenüber herbeizuführen. Selbst der zitierten Rechtsprechung lagen Sachverhaltsgestaltungen zugrunde in denen identifizierbare vermeintliche Forderungsberechtigte auftraten, wobei die Rechtsprechung hier sogar regelmäßig durch die verfahrensverständliche erfolgte Hinterlegung eine Erfüllungswirkung verneinte und zwar mit der Begründung, dass selbst diese Konstellation nur eine allgemeine Ungewissheit für den Schuldner darstellt, die eine Erfüllungshandlung mittels Hinterlegung ausschließt.
Da hier noch nicht einmal ein anderer vermeintlicher Gläubiger des Auszahlungsanspruches im Hinblick auf den von mir geltend gemachten Betrages aufgetreten ist und seinen vermeintlichen Anspruch geltend gemacht hat, konnten Sie erst recht nicht durch die Hinterlegung eine Erfüllungswirkung im Hinblick auf meinen Anspruch gegenüber Ihnen herbeiführen.
Ich habe Ihnen meine Aktivlegimitation im Hinblick auf meine Forderungsberechtigung nachgewiesen. Ich verweise noch einmal auf mein Forderungsschreiben zur Umbuchung/Auszahlung.
Ich bin im Besitz der Sparbücher im Original und bin auf den Auszahlungsanspruch vollumfänglich legitimiert. Zweifel an meiner Forderungsberechtigung können aus dem vorgenannten Grund Ihrerseits daher nicht bestehen. Ich fordere Sie nunmehr, zwecks Meidung der Einleitung gerichtlicher Schritte, auf mir spätestens 20. April 2018 einen Termin für die Abwickelung, d.h. Aushändigung der Sparbücher im Original durch mich bei gleichzeitiger Umbuchung der sich aus den Sparbüchern ergebenen Guthabenbeträge auf meine Bankverbindung in Ihrem Hause zu benennen.

Die betreffende Bank verweigert weiterhin, aus den schon von ihr oben genannten Gründen, die Umbuchung/Auszahlung.

Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts möchte ich um kurzfristige Einschätzung / Stellungnahme bitten:

a) Ist die Bank hier berechtigt eine Umbuchung / Auszahlung zu verweigern?
b) Hat die Bank im Bezug auf die von ihr veranlasste und durchgeführte Hinterlegung, in Bezug auf die oben genannte ständige Rechtsprechung, die Hinterlegung rechtmäßig durchgeführt, ist sie damit mir gegenüber schuldbefreit und ist sie jetzt nicht mehr mein Gläubiger?
c) Wie schätzen Sie ein gerichtliches Verfahren auf Zahlung gegen die betreffende Bank ein?

Mit freundlichem Gruß

21.08.2018 | 19:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Der Beschenkte, der die Erfüllung eines Schenkungsversprechens begehrt, trägt - entsprechend den allgemeinen Beweislastregeln - die Darlegungs- und Beweislast für das wirksame Zustandekommen einer Versprechensschenkung.

(Kühle in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 518 BGB, Rn. 39)

Der Sparbuchbesitzer, der Nichterbe ist, trägt die Beweislast für den Einwand einer lebzeitigen Schenkung durch den Erblasser.

(OLG Koblenz, Urteil vom 22. September 2003 – 12 U 823/02 –, juris)

Sie geben an, die Schenkung sei unter Zeugen erfolgt. Insofern dürfte kein Beweisproblem bestehen.

2. Ob die Hinterlegung schuldbefreiend wirkt, richtet sich danach, ob diese rechtmäßig erfolgte.

Hier wendet die Bank Gläubigerungewissheit ein.

Die Ungewissheit kann auf verschiedenen Ursachen beruhen. Häufiger Anwendungsfall ist eine wirklich eingetretene oder behauptete Rechtsnachfolge auf der Gläubigerseite. Dies kann dadurch eintreten, dass im Falle des Todes kein Rechtsnachfolger auftritt, weil die Erben unbekannt sind, oder dass mehrere Forderungsprätendenten den Anspruch auf die Leistung geltend machen. Dabei wird ein Hinterlegungsrecht nur begründet, sofern objektiv verständliche Zweifel über die Person des Gläubigers bestehen. Dies ist der Fall, wenn dem Schuldner nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den Zweifel auf eigene Gefahr zu beheben. Dabei ist es unerheblich, ob die Zweifel tatsächliche Verhältnisse, d.h. die Wirksamkeit oder Auslegung eines Rechtsgeschäfts oder sonstige Rechtsfragen betreffen.

(Ehlers in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 372 BGB, Rn. 9)

Die von der Bank angenommene Gläubigerungewissheit, die eine Hinterlegung rechtfertigen kann, ist dann zutreffend, wenn die Erben unbekannt sind oder hierüber ein Rechtsstreit zu erwarten ist.

Erbrechtlich ist eine Schenkung gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten nur dann wertmäßig vollständig wirksam, wenn seit der Schenkung zu Lebzeiten 10 Jahre vergangen sind (vgl. etwa § 2325 Absatz 3 BGB). Damit ist ein Vermögensgegenstand nicht automatisch deshalb erbrechtlich irrelevant, weil die Schenkung zu Lebzeiten erfolgte (es sei denn, es handelte sich um ein Anstandsgeschenk - was jedoch im Einzelfall zweifelhaft sein kann).

Wenn die Bank für die behauptete Gläubiger bzw. Erbenungewissheit hingegen keinerlei objektive Anhaltspunkte vortragen kann, ist es denkbar, dass die Hinterlegung unwirksam ist.

3. Ein Rechtsstreit mit der Bank dürfte allerdings ohne nähere Sachverhaltserforschung einen ungewissen Ausgang haben. Um hier sicher zu sein, müssen jedoch Erkundigungen über den Stand des Erbverfahrens eingeholt werden.

Zur Reduzierung von Risiken sollte daher zunächst gegenüber der Hinterlegungsstelle die Auskehrung des hinterlegten Sparguthabens unter Vorlage des Sparbuchs verlangt werden. Die Hinterlegungsstelle wir dann ggf. mitteilen, ob Erbprätendenten vorhanden sind oder warum eine Auskehrung nicht erfolgen kann.

4. Gerne können Sie sich bei Beratungs- oder Vertretungsbedarf an meine Kanzlei wenden. Oftmals ergibt die Durchsicht der Unterlagen weitere Aspekte, die die rechtliche Bewertung ändern können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2018 | 08:45

Vielen Dank für Ihre bisherige Antwort. Zur Nachfrage folgendes: Was ich nicht ganz verstehen kann ist, das die Bank hier überhaupt beim Nachlassgericht hinterlegen kann, obwohl die Schenkung nachweislich zu Lebzeiten vollzogen worden ist. Die Bank ist doch verpflichtet das Guthaben auszuzahlen. Ich hätte die Auszahlung/Umbuchung ja auch schon zu Lebzeiten von der Bank verlangen können.
Haufe sagt dazu: Die Abtretung einer Forderung gegen die Bank geschieht formlos gem. § 398 BGB. Die AGB der Banken sagen nichts anderes (vgl. § 399 BGB). Das Eigentum am Sparbuch steht gemäß den §§ 402,652 BGB dem Gläubiger der Forderung zu. Indem der Schenker seinen mündlich Willen zur Übertragung des Guthabens durch Übergabe des Sparbuchs, in Anbetracht der Tatsache das es sich um ein Legitimationspapier nach § 808 BGB handelt, bekräftigt, tritt der Schenker die Forderung an den Beschenkten ab. Wer das Buch hat kann in Hinblick auf § 808 BGB über das Guthaben verfügen. Nur wenn die Schenkung nicht von der Buchübergabe begleitet wird, ist es als Indiz anzusehen, dass keine Forderungsabtretung gewollt ist. Die Forderung des Schenkers geht dann nach § 158 Abs. 1 BGB an den Beschenkten über. Die Einlagenforderung gehört dann nicht zum Nachlass.
Das Nachlassgericht wo die Bank das Guthaben hinterlegt hat, teilte auf Nachfrage mit, dass es bis zum jetzigen Zeitpunkt keine Erben gibt und keine Nachlassforderungen angemeldet worden sind.
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2018 | 10:54

Besten Dank für Ihre Nachfrage.

Oft enthalten die AGB-Banken Anzeigeerfordernisse gegenüber der Bank oder Zustimmungserfordernisse in Schriftform. Die Zustimmung zur Abtretung kann aber nur verweigert werden, wenn es hier für sachliche Gründe gibt. Nach Ihren Angaben enthalten die hier relevanten Banken-AGB keine solchen Einschränkungen.

Ich wiederhole nochmals:

Ein Hinterlegungsrecht wird nur begründet, sofern objektiv verständliche Zweifel über die Person des Gläubigers bestehen. Dies ist der Fall, wenn dem Schuldner nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den Zweifel auf eigene Gefahr zu beheben. Dabei ist es unerheblich, ob die Zweifel tatsächliche Verhältnisse, d.h. die Wirksamkeit oder Auslegung eines Rechtsgeschäfts oder sonstige Rechtsfragen betreffen.

(Ehlers in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 372 BGB, Rn. 9)

Nach Ihren Angaben besteht nach Auskunft des Nachlassgerichts gerade keine Ungewissheit über die Erben. Insofern ist es möglich, dass die objektiven Zweifel über die Person des Gläubigers nicht vorliegen. Dann wäre die Hinterlegung durch die Bank unwirksam.

Wenn Sie wünschen, können wir der Bank diese Argumentation näherbringen und diese zur Leistung auffordern.

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