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Einwendung gegen Kostenfestsetzung

28.01.2015 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Ein Rechtsanwalt klagte für mich gegen einen Bauträger im Jahr 2011, nachdem ein Gerichtsgutachter sein Gutachten erstellt hatte und auch die Kosten dafür bezifferte. Der Anwalt reichte die Klage mit dem höchsten Streitwert ein, obwohl der Gutachter eine weite Spanne beschrieb.
Vor Gericht wurde die günstigste Variante beschlossen, obwohl im nachhinein klar, das man sich höchstens in der Mitte einigt. Sonst hätte man Berufung einlegen müssen und es würden weitere Gerichtskosten entstehen. Daher wurde der Kompromiss angenommen.
Der Anwalt schickte nun seine Rechnung. Diese wurde zurückgewiesen mit dem Hinweis, das er mich schlecht beraten hat, seiner Sorgfaltspflicht nicht nachkam und nur durch den hohen Streit eine hohe Rechnung schreiben kann. Er hätte uns darauf hinweisen sollen, das bei einem niedrigen Streitwert, auch weniger Kosten für Ihn entstehen. Ich soll das Risiko allein tragen. Daher sollte er eine neuen Rechnung mir schreiben, in der die Kosten und das Risiko verteilt sind. Dies erfolgte aber vom Anwalt nicht.
Nun stellt er im November 2014 einen Kostenfestsetzungsantrag vor Gericht. Ich erhielt nun im 25. Januar 2015 ein Schreiben vom Gericht, ob ich Einwendung erheben will.

Was kann ich da am besten machen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"Nun stellt er im November 2014 einen Kostenfestsetzungsantrag vor Gericht. Ich erhielt nun im 25. Januar 2015 ein Schreiben vom Gericht, ob ich Einwendung erheben will.

Was kann ich da am besten machen."

Sie hätten die Möglichkeit, gegen die von Ihrem Anwalt beantragten festzusetzenden Kosten Einwendungen gegenüber dem Gericht zu erheben. Begründen können Sie diese Einwendungen damit, dass der Anwalt Sie falsch beraten hat und somit eine Pflichtverletzung begangen hat. Die Folge wäre dann, dass das Gericht nach § 11 Abs. 5 RVG die Festsetzung der Kosten ablehnen müsste. Der Rechtsanwalt würde dann voraussichtlich Gebührenklage gegen Sie erheben. In dem Verfahren wäre dann die Frage Ihrer Einwendungen zu prüfen.

Allerdings befürchte ich, dass Ihrem Rechtsanwalt nach Ihren Schilderungen keine Pflichtverletzung oder Falschberatung vorzuwerfen sein wird. Wenn der gerichtliche Gutachter (ich nehme an im Rahmen eines Beweissicherungsverfahrens) einen Rahmen vorgegeben hat, war es legitim, wenn nicht sogar verpflichtend für den Anwalt, beim Klageantrag den Rahmen auszuschöpfen. Wenn er dies nämlich nicht getan hätte und das Gericht wäre anderer Meinung gewesen, würden Sie als Mandant ganz sicher und zu Recht auf dem Standpunkt stehen, dass der Anwalt einen Fehler gemacht hat, weil er zu wenig eingeklagt hat. Insofern ist die spätere Ansicht des befassten Gerichts immer ein Risiko, für das den Anwalt keine Haftung trifft.

Sie können also versuchen, sich gegen die Tragung der vollen Kosten zur Wehr zu setzen. Ich denke jedoch, dass Sie nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nur geringe Erfolgsaussichten haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 28.01.2015 | 15:51

Guten Tag Rechtsanwalt

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Also ich würde wie Sie schreiben die Einwendung erheben. Wenn nun der Anwalt die Kosten einklagen würde, würde ich doch auf seine Pflichtverletzung mich berufen müssen.
In dem Fall hatte der Gutachter im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens ca. 8 Mängel festgestellt und die Kosten beziffert, bis auf einen Mangel alle eindeutig. Bei einem Mangel gab es eine einfache und eine teure Variante zur Mängelbeseitigung. Dies war aber kaum durchzuführen. Zusammengerechtet mit der einfachen variante war der Streitwert 1500 und mit der teuren Variante 4969 €. Da aber eigentlich im nachhinein klar ist, dass das Gericht nicht die teure variante wählt, es wird sich ja meistens in der Mitte geeinigt, hätte der Anwalt doch wenigstens den Hinweis geben können, setzen wir den Streitwert auf 2000€ fest entstehen Ihnen ca. 800 € Gerichtskosten, bei 4969 € betragen die Gerichtskosten 1700 €. So hätte man eine Risikoanalyse machen können, was mir eigentlich noch übrig bleibt, wenn dass Gericht mir den minimalen oder maximalen Betrag zuspricht.
Es kam so, das der Wert auf 2000€ festgelegt wurde. Also eine völlige Fehleinschätzung des Anwalts. Der Streitwert war also 2 1/2 mal so hoch wie das Ergebnis. Da denke ich, das da falsch beraten wurde. Für die Leistung des Anwalts soll ich aber zu 100% zahlen. Da finde ich, er solle sich auch an diesem schlechten Ausgang und seiner Fehleinschätzung beteiligen.
Oder ist das die Regel, das man Hohe Streitwerte festlegt um hohe Gebühren verlangen zu können? Und darauf sollte man als Kunde doch hingewiesen werden, oder ?
Also wenn er mich dann verklagen wird, stehen meine Chancen schlecht, oder? Soll ich ihm einfach das bezahlen, was ich denke, war gerecht wäre, so wie man das mit den Proesskostenrechner ausrechnen kann. Dann wäre noch ein Rest von 800 bis 900 € die er einklagen könnte.?
Vielen Dank für eine kurze Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.01.2015 | 16:13

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Der von Ihnen nunmehr geschilderte Sachverhalt ist natürlich besonders extrem. Der Rechtsanwalt hat natürlich die Verpflichtung, Sie als Mandant über das Kostenrisiko aufzuklären. Dies wird er in einem Verfahren über die Gebühren auch entsprechend darlegen müssen. Wie das befasste Gericht die Sache am Ende einschätzt, lässt sich jedoch kaum abschätzen.

Sie könnten natürlich mit einer Teilzahlung das Risiko einer Gebührenklage gegen sich abmindern. Allerdings würde sich die Frage stellen, was die Folge einer Falschberatung durch den Rechtsanwalt wäre. Käme man zu dem Ergebnis, dass er Sie falsch beraten hat und im Falle der pflichtgemäßen Beratung nur 2.000,00 € eingeklagt worden wären, hätten Sie möglicherweise insgesamt obsiegt, keinen Vergleich schließen müssen und damit keine Kosten tragen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunnar Wessel
Rechtsanwalt

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