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Zugewinn- Insolvenz

| 02.09.2011 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe folgende Frage:

Mein Mann hat am 15.08.2008 Scheidung eingereicht. Am 29.01.2009 hat er einen Eigeninsolvenzantrag gestellt. Am 18.08.2009 wurde die Insolvenz eröffnet.
Im Scheidungsverfahren habe ich jetzt den Zugewinnausgleich anhängig gemacht. Er verweigert die Auskunft mit der Begründung die Insolvenzverwalterin sei zuständig.
Forderung aus Zugewinn habe ich bereits im Insolvenzverfahren angemeldet. Die hat mein Mann bestitten und die Insolvenzverwalterin auch.

Die Scheidung ist noch nicht erfolgt.

Muss mein Mann keine Auskunft erteilen und muss die Insolvenzverwalterin auch aufgefordert werden?
Fallen meine Forderungen dann in die Masse und unter die Restschuldbefreiung?

Vielleicht können Sie mir weiter helfen.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.

Als erstes zu der Frage, wie Sie im Insolvenzverfahren mit Ihrer Forderung verfahren sollten:
Wenn die Forderung bestritten wurde (das haben Sie sicherlich der Insolvenztabelle entnommen), dann müssen Sie noch während des Insolvenzverfahrens die Feststellungsklage gegen die Insolvenzverwalterin erheben, wenn der Anspruch berechtigt ist. Dieser entsteht allerdings erst mit der Beendigung des Güterstandes des Zugewinns, also mit der Scheidung, § 1378 Abs. 3 BGB. Daher ist die Forderung möglicherweise zu Recht bestritten worden, wenn Sie noch nicht geschieden sind.

Wenn bis zum Ende des Insolvenzverfahrens der so genannte Bestreitensvermerk nicht durch eine entsprechende Feststellungsklage beseitigt wurde, erhalten Sie keine Zahlungen auf Ihre Forderungen, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

Außerdem ist zu unterscheiden, ob sich Ihr Mann bei Entstehung Ihrer Forderung (Scheidung) noch im Insolvenzverfahren oder bereits "nur noch" in der sog. Wohlverhaltensphase befindet. Ist das Insolvenzverfahren beendet, fällt der Zugewinnausgleich in die Insolvenzmasse. Somit müssen Sie Ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden und es gilt das oben Gesagte. Läuft nur noch die Wohlverhaltensphase, fällt der Zugewinnausgleich nicht in die Insolvenzmasse und kann von Ihnen herausverlangt werden. Wenn Ihr Mann aber im Insolvenzverfahren ist, kann wohl nicht davon ausgegangen werden, dass er Zahlungen leisten können wird und Sie daher leider auch bei dieser Variante mehr oder weniger "leer ausgehen würden".

Ferner werden Sie üblicherweise auch auf die zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nur eine geringe Quote - wenn überhaupt - erhalten. Der Rest oder auch unter Umständen die ganze Forderung (je nachdem was das Insolvenzverfahren "abwirft") wäre dann von der Restschuldbefreiung erfasst. Die Insolvenzverwalterin gibt in ihren Verwalterberichten eine Quotenaussicht ab. Diese sollte vor einer Klageerhebung (Feststellungsklage zur Insolvenztabelle) erfragt werden, damit Sie abwägen können, ob sich das wirtschaftlich lohnt. Hierzu sollten Sie einen Anwalt vor Ort hinzuziehen.

Beide Ehegatten sind grundsätzlich einander zur Auskunft über den Bestand ihres Vermögens verpflichtet, § 1379 BGB. Die Auskunftsverpflichtung entsteht nach Beendigung des Güterstandes oder wenn ein Ehegatte die Scheidung oder den vorzeitigen Zugewinnausgleich bei Gericht beantragt hat (§ 1379 Abs. 1 BGB). Die Auskunft muss sämtliche Vermögenswerte des Ehegatten umfassen. Der die Auskunft erteilende Ehegatte ist nicht verpflichtet, den Wert der Vermögensgegenstände zu benennen, er ist aber verpflichtet, die sogenannten wertbildenden Faktoren mitzuteilen. Gehört beispielsweise ein PKW zum Endvermögen, muss er Baujahr, KM-Leistung etc. mitteilen; gehört ein Grundstück zum Endvermögen muss er dieses nach Lage, Nutzung und Größe bezeichnen.

Der bereits mit dem Antrag bei Gericht auf Scheidung entstandene Anspruch richtet sich zunächst gegen den Ehegatten. Es kann allerdings auch ein Anspruch gegen die Insolvenzverwalterin bestehen, wenn Ihnen ohne ihre Auskunft eine ordnungsgemäße Forderungsanmeldung nach § 174 InsO mangels Kenntnis der Forderungshöhe nicht möglich ist. Daher können Sie den Auskunftsanspruch auch an die Insolvenzverwalterin richten und den Betrag der Forderung bei der Anmeldung so lange offen lassen bis sie ihn kennen. Die Verwalterin kann ggf., wenn die Ermittlung zu aufwendig wäre, Ihnen auch nur die Einsicht in die bei ihr befindlichen Unterlagen gewähren.

Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.

Über eine positive Bewertung freue ich mich und wünsche Ihnen in dieser Sache alles Gute und viel Erfolg.

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2011 | 15:47

Vielen Dank. Ich habe da noch eine Frage.

Hier ist in der Insolvenzmasse ca. 1.000.000,-€
Der Eigenantrag wurde nur gestellt um einen Vertrag mit mir aufzulösen. Das ist eine lange Geschichte.
Wann beginnt denn die Wohlverhaltensphase? Wie ich bereits geschrieben habe, habe ich den Zugewinn jetzt anhängig gemacht. Das Scheidungsverfahren läuft bereits drei Jahre. Wird wohl noch dauern.

Auskunftspflicht ist doch Stichtag die Zustellung des Scheidungsantrag, demnach 15.08.2008. Insolvenzantrag war später.
Die Fälligkeit ist, so habe ich es jetzt verstanden, rechtskraft Scheidung.
Die Insolvenzverwalterin kann zum Stichtag ja keine Angaben machen. sie wurde erst später eingesetzt. Mein Mann beruft sich darauf, dass er Insolvenz angemeldet hat und damit seine Auskunftpflicht auf die Insolvenzverwalterin über gegangen ist.
Das war meine Frage.
Ist diese tatsächlich auf die Verwalterin übergegangen?
Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2011 | 16:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre ergänzende Anfrage beantworte ich wie folgt: Ja, der Auskunftsanspruch entsteht mit der Einreichung des Scheidungsantrages bei Gericht und richtet sich zunächst gegen Ihren Mann. Wenn Sie von ihm keine Auskünfte erhalten und deshalb Ihren Anspruch nicht beziffern können, kann es auch einen Auskunftsanspruch gegen die Insolvenzverwalterin geben. Aber wie Sie schon ganz richtig sagen, kann diese zum Anfangsvermögen voraussichtlich keine Angaben machen. Sie kann, je nach dem wann die Scheidung ausgesprochen wird, aber eventuell Angaben zum Endvermögen machen. Den Auskunftsanspruch, der zunächst gegen Ihren Mann zu richten ist, müssen Sie dann zur Not gerichtlich durchsetzen. Leider kann man hier keine 100%ig belastbare Angabe machen, weil es letztlich auf die genauen Umstände - z. B. stammt etwaiges Vermögen aus einem Geschäftsbetriebes Ihres Mannes und ist dieser z. B. Gegenstand des Insolvenzverfahrens - ankommt, die nur im Rahmen einer Beauftragung eines Anwaltes, der sich die hierfür erforderlichen Unterlagen und einen etwaigen Ehevertrag etc. ansehen kann, ankommt. Für diese Details rate ich Ihnen, einen Anwalt vor Ort zu konsultieren.

Wenn 1 Mio. Euro Insolvenzmasse vorhanden ist und es nur wenige Gläubiger gibt, dann lohnt sich unter Umständen natürlich auch durchaus eine Feststellungsklage, wenn die Scheidung noch während des Insolvenverfahrens "durchgeht".

Die Wohlverhaltensphase beginnt gleichzeitig mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn Ihr Mann rechtzeitig einen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hat und läuft ab dann 6 Jahre.

Ich hoffe, dass Sie nun eine erste Einschätzung der Rechtslage erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.09.2011 | 16:16

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