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Kindergartengebühren verfassungswidrig?

| 09.11.2009 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


01:33

Wir wohnen in Duisburg und unser Sohn (3Jahre) geht seit kurzem in den Kindergarten. Die Stadt Duisburg erhebt hierfür nach Einkommen gestaffelt die Kindergartengebühren. Dies bedeutet in unserem Falle 252€ pro Monat für 5 Vormittage in der Woche. Eine Verpflegung für die Kinder ist hier nicht einmal inbegriffen. Derzeit erwägt die Stadt, auch den Geschwisterbonus abzuschaffen, um Herr ihrer Schulden zu werden. Das bedeutet dann für uns ab nächstem Jahr 504€ pro Monat.
In Deutschland ist dies offensichtlich sehr unterschiedlich geregelt, erste Bundesländer wie Rheinland-Pfalz sind komplett gebührenfrei, und woanders ist es ein Flickenteppich mit sehr unterschiedlichen Gebührensätzen. Ebenso für uns, die wir an der Stadtgrenze zu Düsseldorf wohnen, aber eben auf der Duisburger Seite zahlen hier wie o.g. eine Menge Geld und würden in Düsseldorf für gleiche Leistungsinanspruchnahme 0€ zahlen.
Ich erachte dies für verfassungswidrig, da der Gleichheitsgrundsatz nicht gewahrt ist. Entweder zahlen alle Bundesbürger gleichen Beitrag oder einkommensabhängig oder alle nichts. Jedoch hier fühle ich mich sehr benachteiligt. Darüberhinaus ist eine solche Familienpolitik natürlich sehr verwerflich, wenn eine Stadt meint, ihre Schulden zu Lasten der Familien aufzufangen.
Vielleicht ist diese Frage schon einmal beantwortet worden, ich konnte es aber nicht ad hoc finden und freue mich über Rat.

09.11.2009 | 16:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

nach der herrschenden Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG sowie gegen die Gleichheitsgrundsätze der Länderverfassungen vor, wenn wesentlich Gleiches nicht wesentlich gleich oder wesentlich Ungleiches nicht wesentlich ungleich behandelt wird.

Da Bildung Ländersache ist und der Betrieb der Kindergärten den Gemeinden obliegt, kann jede Gemeinde selbst entscheiden, welchen Beitrag sie verlangt.

Im Falle der Kindergärten werden zwar Kinder bzw. deren Eltern „ungleich“ behandelt, nur weil Sie in einem anderen Ort wohnen.
Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt darin aber nicht, weil die Sachverhalte in dem Sinne anders und damit ungleich sind, weil verschiedene Rechtsträger (Gemeinden) unterschiedliche Rechtsvorschriften erlassen dürfen und erlassen haben.

Die Gemeinden entscheiden selbst über die Finanzierung ihrer Aufgaben. Das betrifft nicht nur die Kindergartenbeiträge, sondern auch die Gewerbesteuer, Erschließungsbeiträge usw.
Diese Selbstverwaltungshoheit gewährleistet ihnen Art. 28 Abs. 2 S. 1 – 3 GG und die entsprechenden Regelungen in den Länderverfassungen.

Insoweit unterstehen die Personengruppen (Kinder und Eltern) in den verschiedenen Gemeinden unterschiedlichen Gesetz- und Satzungsgebern und sind somit nicht vergleichbar und auch nicht gleich zu behandeln.
Es liegt kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, weil es Sache der Gemeinden ist, selbst – für die in ihren Gemeindegrenzen lebenden Bürgern – die Höhe der Beiträge zu bestimmen.

Im Geltungsbereich ein- und desselben Gesetz- oder Satzungsgebers (also innerhalb einer Gemeinde) dürften allerdings keine Unterschiede zwischen den Beiträgen gemacht werden gemacht werden.

Selbst wenn ein Verfassungsverstoß vorläge, ergibt sich keine Pflicht der Stadt Duisburg auf Absenkung des Kindergartenbeitrages, weil die Nachbarstadt keinen solchen Beitrag erhebt. Gleichheit könnte auch dadurch geschaffen werden, dass die Nachbarstadt ihre Beiträge erhöht.

Im Übrigen verstieße die Abschaffung des Geschwisterbonus` gegen § 17 Abs. 2 Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) des Landes NRW.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
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Rückfrage vom Fragesteller 09.11.2009 | 22:20

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Dennoch habe ich Rückfragen. Sie sprechen davon, daß dies unter Bildungssache fällt, somit Ländersache und in Konsequenz dessen der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG als auch die Gleichheitsgrundsätze der Länderverfassungen nicht zum Tragen kommen.

Dies leuchtet mir nicht ganz ein. Steht nicht das Grundgesetz zunächst mal über allen untergeordneten, eben kommunalen Rechtseinzelbestimmungen? Hier wird doch sehr wohl eine gleiche Leistung mit äußerst unterschiedlichen Maßstäben bewertet. Ich gebe Ihnen insofern Recht, wenn alle etwas zahlen müßten, so wäre mir persönlich nicht geholfen, aber es wäre fair und somit wieder im Einklang mit dem Gleichheitsprinzip.

Ferner frage ich mich, wenn dies so rein kommunal gelagert sein soll, wie kann es dann in Rheinland-Pfalz landesweit realisiert worden sein, daß Kindergartenbeiträge komplett frei sind. Ebenso frage ich mich dann, wie es bei rein kommunaler Angelegenheit in das Wahlprogramm der CDU bei der Bundestagswahl eingeflossen ist: "Den Kindergartenbesuch wollen wir langfristig beitragsfrei ermöglichen und für das Jahr vor der Einschulung verpflichtend machen". Gibt es doch die Möglichkeit einer bundesweiten einheitlichen Regelung hier?
Defakto ist auch heute schon das letzte Kindergartenjahr verpflichtende Voraussetzung zur Einschulung. Es geht somit nicht um die Wahlfreiheit, ob ich im Tennisclub der Stadt A oder B einen kleinen oder großen Beitrag leiste.

Kurzum die letzte Frage: hat diese Frage schon einmal unsere höchsten Gerichte beschäftigt?

Herzlichen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.11.2009 | 01:33

Sehr geehrter Fragesteller,

das Grundgesetz sieht aber eben auch die Selbstverwaltungshoheit und damit auch die Finanzhoheit bei den Gemeinden vor.
Jede Gemeinde bestimmt, grundgesetzlich geschützt, selbst die Beiträge.
Der Gleichheitsgrundsatz findet grundsätzlich Anwendung, eine gleichheitswidrige Regelung liegt aber nur vor bei ein- und demselben Hoheitsträger, nicht bei verschiedenen, wie es nun einmal die Gemeinden sind.

Die Länder können diese Hoheit durch Ihre Kindertagesstättengesetze beschränken bzw. genauer ausformen, z.B. dadurch dass es eine landesrechtliche Regelung gibt, die die Kostenfreiheit vorschreibt.
Im Gegenzug muss das Land aber für die Einbußen der Gemeinden durch die gesetzliche Regelung aufkommen.

Die unterschiedliche Behandlung der Eltern schulpflichtiger Kinder hinsichtlich der Beiträge war schon Gegenstand verfassungsgerichtlicher Entscheidungen, zuletzt hinsichtlich der Staffelung der Beiträge nach dem Einkommen der Eltern.
Hier liegt eine Ungleichbehandlung von reichen und armen Eltern vor, die aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (BVerfGE 97, 332 ).
§ 90 SGB VIII , also ein Bundesgesetz, ordnet diese Staffelung an.
Der Gesetzgeber berief sich hier rechtmäßiger Weise auf die öffentliche Fürsorge (Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG ).
Der Bund hat eine konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis.
Anders ist das bei den Schulen, die vollständig Ländersache sind.

Der Bund könnte daher möglicherweise kostenlose Kindertageseinrichtungen anordnen.
Dann wäre der Bund der Hoheitsträger und alle Eltern wären Vergleichsgegenstand. Ein Berufen auf die Gleichheitsgrundsatz wäre Erfolg versprechend unabhängig davon, dass dann bereits ein Verstoß gegen ein einfaches Gesetz vorläge.

Solange aber die Gemeinden selbst bestimmen dürfen und können (Art. 28 Abs. 2 GG ), sind die Eltern verschiedener Gemeinden nicht Vergleichsgegenstand im Rahmen des Art. 3 GG .
Art. 3 GG gilt für die Eltern im konkreten Falle der Erhebung bzw. Nichterhebung von Beiträgen nur innerhalb der jeweiligen Gemeinden.
Bei Ihnen in der Stadt werden alle Eltern gleich behandelt und in der Nachbarstadt ebenfalls.
Es gelten verschiedene rechtmäßige Beitragsatzungen verschiedener Hoheitsträger, die nicht verglichen werden.
Das ist ständige Rechtsprechung des BVerfG.

Bewertung des Fragestellers 09.11.2009 | 22:23

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