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6.097 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

eBay / Widerufsrecht
vom 28.2.2011 205 € Historischer Preis
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ViewItem&item=190504725119&ssPageName=ADME:B:BCA:DE:1123 Meine Frage lautet: Habe ich ein Widerrufsrecht (ich habe das Gebot als Privatperson abgegeben)?
BGH-Urteil vom 15.06.2004 XI ZR 220/03
vom 21.4.2006 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Aus der Bestimmung des § 1642 BGB, Geld der minderjährigen Kinder nach den Bestimmungen über Mündelgeld anzulegen, folgt nicht, daß der Vater all den Beschränkungen unterworfen ist, die für den Vormund gelten und welche die Beklagte bei ihrem Sparbuch für Mündelgelder vorsieht. ... BGB, die im Interesse und zum Schutze der Minderjährigen gegeben und daher zwingenden Rechts sind. ... Hätte sie das getan, so hätte sie als ein in der Anlage von Mündelgeld erfahrenes Unternehmen ohne weiteres erkennen müssen, daß der Vater der Klägerin sein gesetzlichen Befugnisse überschritt, als er das Guthaben der Klägerin zu eigenen Kreditzwecken verpfändete.
Kündigungsfrist Softwarepflegevertrag
vom 1.10.2010 50 € Historischer Preis
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Seit 1991 wird mir diese Software von einem auf diesem Sektor führenden Unternehmen zu Verfügung gestellt. ... Ich war also stets der alleinige Vertragspartner des Unternehmens. ... Es ergeben sich für mich folgende Fragen: (1) Ist die Regelung, wonach eine Nutzungsänderung auch bei Altkunden wie mir automatisch einem Vertragsneuabschluss für Neukunden mit 2-jähriger Kündungsfrist gleichkommt, anfechtbar oder vielleicht sittenwidrig?
Neuer Vermieter - Alter Vermieter - Probleme ohne Ende
vom 23.7.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Von den letzten 3 Mieten (a 200€)an den ersten Vermieter haben wir noch Geldeinbehalten, da er bei uns noch Gegenstände lagert und nicht abholt - ausserdem hat bei uns am Laden Werbung für sein Unternehmen angebracht und nicht entfernt. ... Frage : - Ist der ehemalige Vermieter berechtigt die Regale zu fordern - Müssen wir für die Verputzung/Tapezierung aufkommen ?
Vergabe Kreditkarte
vom 14.6.2010 40 € Historischer Preis
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Person A hat bei Bank B eine Kreditkarte beantragt. Ohne Beantragung hat B das Kreditlimit auf das Mehrfache erhöht. A hat das Kreditlimit, u.a. durch Spielen in einem Onlinecasino, voll ausgereizt.
DSL Vertragsverlängerung ohne mein Einverständnis
vom 31.7.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Diese sendete mir wieder ein gleiches Standardschreiben, ohne auf meine Fragen und Schilderung in irgendeiner Weise einzugehen, zurück, dass ich erst zum Mai 2017 kündigen könne und dass obwohl ich im Brief schrieb, dass Sie weder eine schriftliche noch mündliche Vertragsverlängerung von mir haben. ... Meine Frage jetzt: Ist dies nun überhaupt rechtsgültig?
Dachsanierung eines Wohngebäudes, mit derzeitigem Baustopp
vom 14.11.2011 70 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe bezüglich einer Dachsanierung eines Wohngebäudes, mit derzeitigem Baustopp einige Fragen. ... Frage: Wenn der Hausverwalter es schafft, seinem Dachdecker den Auftrag zu geben, wer haftet für eventuelle Schäden wie Risse im Dachgeschoss, oder schwerwiegendere Schäden? ... Frage: Habe ich als Miteigentümer ein Recht die Statik des Gebäudes, wo ich eine Wohnung besitze, einzusehen?