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Kündigungsschutz ?

24.02.2008 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Ich bin niedergelassener Arzt in einer Praxis mit unter fünf Mitarbeitern. Meine seit dem 01.12.2006 fest angestellte Mitarbeiterin in Vollzeit-Tarifgehalt-(geb.1980)ist seit dem 28.01.2008 ärztlich krankgeschrieben worden und in einer Folgebescheinigung von einem weiteren Arzt erneut bis zum 11.03.2008 (keine Schwangerschaft vorliegend). Als Folge kann ich nur eine zeitlich sehr begrenzte Sprechstunde anbieten. Da besagte Mitarbeiterin die Fortführung der Arbeit gegenüber einer meiner anderen Angestellten mündlich in Zweifel gezogen hat ("Ich weiß nicht ob ich wieder komme")und ich meinen Versorgungsauftrag gewährt wissen will, beabsichtige ich eine ordentliche Kündigung unter Einhalt der Schutzfristen. Frage: Habe ich im Falle einer ordentlichen Kündigung während ihrer Krankschreibung mit Konsquenzen (Kündigungsschutzklage, Abfindung etc.)zu rechnen oder ist alles rechtens?

Sehr geehrter Fragesteller,

bei Arbeitsverhältnissen die seit dem 01.01.2004 bestehen, ist die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes grundsätzlich nur dann möglich, wenn mindestens 10 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in dem Unternehmen beschäftigt sind; § 23 KSchG. D.h. für Sie als Kleinbetrieb, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Eine Kündigungsschutzklage nach dem Kündigungsschutzgesetz ist somit nicht möglich.

Die Kündigung eines Kleinbetriebes kann jedoch auch in einem gerichtlichen Verfahren überprüft werden. Die Kündigung kann z. Bsp. nach "Treu und Glauben", § 242 BGB, unwirksam sein. Dies ist idR dann der Fall, wenn die Kündigung rechtsmißbräuchlich ist; Bundesarbeitsgericht; Az.: 2 AZR 15/00 – Urteil vom 21.02.2001; Az.: 2 AZR 672/01 – Urteil vom 06.02.2003.

Darüber hinaus müssen Sie selbstvcerständlich auch die formalen Voraussetzungen einer Kündigung beachten.

Einen Kündigungsgrund müssen Sie in der Kündigung nicht angeben. Sollte Ihre Mitarbeiterin gegen die Kündigung vorgehen, rate ich Ihnen, vor Äußerung gegenüber Dritten über die Kündigung einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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