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Ausbaukosten Maschine im Gewährleistungsfall

| 15.09.2014 15:14 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Die Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit von Einbaukosten, Ausbaukosten und Lieferkosten im Wege der Nacherfüllung gilt im unternehmerischen Verkehr nicht. Hier können diese Kosten allerdings - verschuldensabhängig - im Wege des Schadensersatzes geltend gemacht werden.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe eine Frage zu den Ein- und Ausbaukosten im Gewährleistungsfall.

Wir als Importeur haben eine Maschine an eine Firma geliefert.
Nach 6 Monaten Betrieb beklagte sich der Kunde über Mängel.

Problematisch an der Sache ist Folgendes:
Für die Reparatur muss die Maschine, die der Kunde in ein Schiff eingebaut hat, ausgebaut werden.
Der Ausbau kann allerdings nur ein einer Schiffswerft erfolgen, was enorme Kosten zur Folge hat.


Anscheinend hat der BGH am 2.4.2014 zu den Ein- und Ausbaukosten in B2B-Geschäften ein neues Urteil gefällt.


Was sind für mich in diesem Falle meine Pflichten gegenüber dem gewerblichen Käufer?
Eine Reparatur im Sinne der Nacherfüllung ist logisch.
Aber wie sieht es mit den Ein- und Ausbaukosten aus?
Wer hat die Lieferkosten zu tragen?

Bitte um eine Beantwortung der Fragen schwerpunktsmäßig auf die Ein- und Ausbaukosten.


Mit freundlichen Grüßen
15.09.2014 | 17:13

Antwort

von


(99)
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Sehr geehrter Fragesteller,


gerne beantworte ich Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

1. Es muss vorausgeschickt werden, dass die Sachverhaltsschilderung recht knapp ist. Bitte beachten Sie daher – nicht abschließend - folgende Punkte:

- Unterstellt wird die Geltung des deutschen Rechts, obwohl internationale Kaufverträge Rechtswahlklauseln enthalten können und oftmals übersehen wird, das UN-Kaufrecht (CISG) wirksam auszuschließen -,
- Es kann sein, dass die AGB des Käufers sich zu Fragen der Mängelhaftung und des Schadensersatzes verhalten – dann müsste anwaltlich geprüft werden, ob die AGB wirksam einbezogen worden sind und die relevanten Klauseln gültig sind (die Geltung deutschen Rechts für beide Fragen wiederum vorausgesetzt -,
- Ich gehe davon aus, dass Ihre AGB oder der verwendete Kaufvertrag keine einschlägigen Sonderregelungen enhält -,

2. Dies vorausgeschickt gilt Folgendes:

Die Ersatzfähigkeit von Ein- und Ausbaukosten war vom BGH unter Rückgriff auf Vorgaben des EuGH ursprünglich so entschieden worden, dass im Falle des Verbrauchsgüterkaufs Ausbaukosten sowie Abtransportkosten vom Verkäufer ersetzt werden müssen (EuGH, Urteil vom 16.06.2011 – C-65/09 und C-87/09 und BGH, Urteil vom 21.12.2011 – VIII ZR 70/08). Dies wurde später auf Einbaukosten erstreckt (BGH, Urteil vom 17.10.2012 – VIII ZR 226/11). Dabei wurden jeweils Vorgaben einer entsprechenden europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie umgesetzt. Dabei ging es stets um die Frage, welchen Inhalt der Begriff ,,Lieferung einer mangelfreien" Sache in § 439 Abs. 1 BGB hat. Diese Vorschrift enthält den Nacherfüllungsanspruch im Kaufvertragsrecht. Dieser wird verschuldensunabhängig gewährt, da er nur eine Verlängerung des ursprünglichen Erfüllungsanspruches darstellt. Es kommt also nicht darauf an, ob der Sachmangel verschuldet ist.

Für den unternehmerischen Verkehr ist die Rechtsprechung anders. Der BGH hat bereits mit Urteil vom 17.10.2012 (BGH, Urteil vom 17.10.2012 – VIII ZR 226/11) klargestellt, dass die oben genannte Rechtsprechung zu den Ein- und Ausbaukosten auf den Verbrauchsgüterkauf, also dem Kauf einer Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmer, nicht anwendbar ist.

3. Durch das von Ihnen angesprochene Urteil wurde diese Linie nochmals bestätigt (BGH, Urteil vom 02.04.2014 – VIII ZR 46/13). Allerdings hat der BGH damit nicht gesagt, dass Ein- und Ausbaukosten im unternehmerischen Verkehr überhaupt nicht ersatzfähig sind. Er hat nur gesagt, dass die oben genannte Rechtsprechung sich (1) lediglich auf den Nacherfüllungsanspruch bezieht und (2) nur auf Verbrauchsgüterkäufe, die sich nach dem Europarecht bemessen.

Neben der verschuldensunabhängigen Nacherfüllungshaftung gibt es noch den verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch. Der BGH bejaht – auch im von Ihnen zitierten Urteil - einen Erstattungsanspruch im Wege des Schadensersatzes dann, wenn der Verkäufer seine Vertragspflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache schuldhaft verletzt hat (§§ 437 Nr.3, 280 BGB). Das Verschulden wird vermutet. Im konkreten, entschiedenen Fall hatte es an diesem Verschulden gefehlt, weil der beklagte Unternehmer die Ware von einem Vorlieferanten bezogen hatte. Dieser Vorlieferant hatte den Fehler, der nicht erkennbar war, verursacht.

Für die Frage der Haftung kommt es also – hier wie überall – auf den konkreten Einzelfall an.

Für den Fall, dass man einen verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch bejahen muss, sind neben den Ein- und Ausbaukosten auch die Lieferkosten dem Grunde nach ersatzfähig.

4. Als Importeur sollten Sie allerdings auch einen Regressanspruch gegen den Hersteller prüfen. Das mögliche Verschulden des Herstellers wird ihnen nicht ohne weiteres zugerechnet. Der BGH hat – ebenfalls im von Ihnen zitierten Urteil – klargestellt, dass der Vorlieferant nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers ist und umgekehrt. Dies bedeutet, dass ein vom Hersteller verschuldeter Fabrikationsfehler, insbesondere wenn dieser nicht erkennbar war, ihnen nicht automatisch angelastet wird.

5. Im Hinblick auf die Pflichten, die Sie gegenüber dem gewerblichen Käufer treffen, müsste vorab Einsicht in sämtliche Vertragsunterlagen genommen werden. Für den Fall, dass deutsches Recht anwendbar ist, müsste auch geprüft werden, ob 6 Monate nach Lieferung und Einbau noch Mängelrechte bestehen. Im Recht des Handelskaufs gelten ungleich schärfere Untersuchungs- und Rügepflichten (vgl. beispielsweise § 377 HGB).

Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Schilling
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Christian Schilling

Bewertung des Fragestellers 16.09.2014 | 05:47

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