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Kündigung z. 15 oder Ende d. Monats bei verlängerten Frist

| 18.02.2018 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis, 15. oder zum Ende eines Monats bei einer längeren Kündigungsfrist als vier Wochen

Guten Tag,

Folgende Fragestellung hinsichtlich Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer:

Passus Arbeitsvertrag:
Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Soweit dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Vorschriften nur mit einer verlängerten Frist gekündigt werden kann, gilt diese verlängerte Frist, bis zu einem Maximum, von drei Monaten, auch für die Kündigung durch den Arbeitnehmer.
——————
Gesetzlich ist ja zum 15. oder Ende des Monats die Kündigung möglich mit einer Frist von 4 Wochen.

Arbeitsverhältnis besteht seit 12 Jahren.

Frage, wie ist die Frist auszulegen? Kann der AN zum 15. des Monats kündigen mit einer Frist von 3 Monaten oder ist dann nur eine Kündigung zum Ende des Monats mit 3 Monaten zulässig?

Danke!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das geht leider in der Tat nicht zum 15. oder zum Ende eines Monats. Denn das gilt im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, die man insoweit auch vertraglich nicht verändert hat, nur für die anfängliche vier Wochen Frist.

Im Einzelnen:

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

"(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten ODER zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen

1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum ENDE eines Kalendermonats,

2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,

4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,

5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum ENDE eines Kalendermonats, [...].

Hier hat man lediglich die Kündigungsfrist auf drei Monate für beide Seiten begrenzt, was so möglich ist. Hingegen hat man zwar nicht bestimmt, ob es nur zum Monatsende möglich sein soll, was möglich gewesen wäre, aber man sich eben auch allein auf Abs. 1 des oben genannten Paragrafen beziehen kann und es bei der gesetzlichen Regelung belassen kann, somit aber nur das Ende des Kalendermonats bei einer längeren Frist als vier Wochen gilt.

Somit ist dann nur eine Kündigung zum Ende des Monats mit 3 Monaten zulässig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.02.2018 | 06:11

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