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Ich bitte um eine rechtliche Auskunft z. ... Sachverhalt ein Mangel im Kaufvertrag vorliegt oder welche Rechte ich als Verbraucher geltend machen kann.

Nun hat das BAG die Anhörungsrüge als unzulässig zurückgewiesen, da unser Vorbringen eher dem Aspekt „Vorenthaltung des gesetzlichen Richters" zuzuordnen wäre als dem Aspekt „Verletzung rechtliches Gehör". ... Daher die Frage: Verstößt es gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter, wenn dieser neue Gesichtspunkt in keinem gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden kann?

2) Gilt eigentlich deutsches oder tschechisches Recht? ... 4) Letztlich: lohnt es sich, rechtlich vorzugehen?

Wie ist das rechtlich einzustufen wenn uns von behördlicher Seite diese Maßnahmen (Einlaß nur für Geimpfte oder Genesene mit negativem Test) auferlegt werden und wir unsere Leistung im vollen Umfang weiterhin anbieten ? Besteht für die Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht, Recht auf Vertragsanpassung oder Ähnliches ?

Sehe ich das richtig, dass, falls dieser Fall eintreten sollte, ich keinerlei rechtlichen Anspruch besitze und auch unsere beiden gemeinsamen Kinder erst dann Rechte geltend machen können, wenn die Eltern verstorben sind bzw. könnten die Eltern oder ein überlebendes Elternteil diesen Besitz dann zu 50 % ihrer Tochter und die verbleibenden 50 % je zur Hälfte an die beiden Kinder ihres Sohnes weitervererben?

Ist es rechtens? ... Was kann ich hier rechtlich machen bezüglich Schadenersatz gegenüber der Bank?

Guten Tag, ich bitte um eine kurze rechtliche Beurteilung des nachfolgenden Paragraphen aus meinem Arbeitsvertrag. ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- § 11 Beendigung des Arbeitsverhältnisses Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen (§ 622 Absatz 3 BGB) gekündigt werden. ... Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

Unser Nachbar rechts vom Haus lebt in dieser Siedlung bereits über 30 Jahre und hat seinerzeit eine Tanne gepflanzt, die mittlerweile bis über das Dach ragt. ... Nun meine Fragen: a) gibt es eine rechtliche Grundlage dagegen vorzugehen ?

Sehr geehrte Damen und Herren, vor einigen Wochen erhielt ich eine eMail, um meine Daten in einem Branchenbuch zu aktualisieren. Im kleinstgedruckten war zu lesen, das die Kosten im Voraus zu entrichten sind und sich für 2 Jahre auf gut 1500,- Euro belaufen würden. Da die Firma eine Ltd. aus Thailand (mit deutschem Inhaber) ist, der Server in Florida steht, die Mails aus der Ukraine kam und der Gerichtsstand Prag ist, sowie die Adressdaten schon seit über 1,5 Jahren nicht mehr aktuell sind, habe ich darüber einen Eintrag in meinem privaten Blog (http://www.kropi.de/2008/03/07/gelbes-branchenbuch-achtung-betrug/) verfasst.

Ich moechte wissen ob ich einen rechtlichen Anspruch auf einen Reiskostenvorschuss fuer eine Dienstreise habe z.B. - vorzeitige Auszahlung der Tagespauschale, so dass ich das Geld auf der Dienstreise zur Verfuegung habe - oder Vorausbezahlung der Hotelkosten bei der die Buchung bereits bestaetigt wurde. - Flugkosten - km Pauschale Natuerlich rechne ich das spaeter genauestens uber die Reisekostenabrechnung ab. Bisher war das bei mir in der Firma kein Problem, aber mein neuer Chef hat so seine eigenen Vorstellungen und ich wollte wissen was meine Rechte sind.

Ist dies tatsächlich so rechtens? Danke für die rechtliche Einschätzung.

Meiner Meinung nach ist diese Klausel rechtlich nicht haltbar, da mir während der Probezeit nur eine Frist von zwei Wochen bekannt ist. Ist die angegebene Frist rechtens?

Nun die Frage: Hat der Kunde nun ein Recht, seine Ware auch nach 14 tägiger Widerrufsfrist erstattet zu bekommen? Oder gelten auch in so einem Fall rechtlich nur 14 Tage ab Erhalt?

Was ist hierfür die rechtliche Grundlage? ... Hintergrund ist eine recht komplizierte Nachbarschaftsstreitigkeit, eine juristische Begründung ist insofern hier von Nöten.

Ist es rechtens bzw. muss ich dafür eine Firma gründen oder muss ich dafür ein Anwalt sein? Ich berate (was ich auch nicht darf) meine Kunden nicht rechtlich.

Und falls ich recht habe und rechtlich vor gehe, werden mir die 250€ (Eigenbeteiligung) Anwaltskosten vom Händler übernommen?

Das Angebot biete ich als Dienstleistung an un verweise darauf, dass die Anbieter weiterhin die Besitzer der Accounts sind und sich das Recht vorbehalten, diese zu sperren. Meine Frage ist nun, welches rechtliche Risiko hierbei entsteht.

Hallo Und zwar geht es um folgenden Fall: Ist es rechtens, dass eine Kosmetikerin eine Ausfallgebühr bei Nicht erscheinen fordert, wenn diese angeblich in den AGBS sichtbar wären, die aber anhand der Website nirgends zu erfinden sind und auch auf einer Terminbestätigung nicht darauf hingewiesen wird/wurde? Wenn die Kosmetikerin rechtlich vorgehen möchte, jedoch keine Adresse von mir hinterlegt ist, hat sie denn überhaupt eine Möglichkeit überhaupt etwas einzufordern?

Ich wurde im März 1964 gebohren. Ende 1964 wurde der Kindannahmevertrag notariell geschlossen - Unterlagen liegen vor. Meine leibliche Mutter lebt noch.

(im Arbeitsvertrag steht nicht explicit was über Arbeitsort und Dienstreisen) b) Müßte ggf. ein Widerspruch erfolgen und wenn ja innerhalb welcher Frist (Reiserichtlinie ist ohne konkretes Datum erstellt und enthält auch kein Datum zum inkrafttreten) c) Gibt es rechtliche Regelungen, die event. Auslandsaufenthalte beschränken (Dauer einer Reise, Gesamtdauer pro Jahr) oder andere Rechte des AN in diesem Zusammenhang klären?