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Forderung nicht bezahlt - wie vorgehen?

21.05.2009 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hallo,

folgender Sachverhalt: ein tschechischer Freund von mir (ein Unternehmer) hat im Jahr 2004 von einem deutschen Geschäftspartner mehrere Aufträge erhalten. Während die ersten (kleineren) Aufträge bezahlt wurden, sind jedoch zwei größere Rechnungen offengeblieben, der deutsche Partner hat also nicht bezahlt. Die Rechnungen (auf tschechisch) und Lieferscheine (vom deutschen Partner gestempelt und unterschrieben) liegen vor. Der Betrag über die offenen Forderungen beläuft sich auf zusammen 6500 Euro. Auf Nachfrage, wo das Geld bleibt, schickte der deutsche Geschäftspartner per Fax einen "Zahlungsauftrag im Außenwirtschaftsverkehr", der zwar von ihm unterschrieben war, aber keinen Stempel der Bank aufwies. Mit Hinweis auf diesen Zahlungsauftrag meinte er, er hätte bezahlt. Bei weiteren Anrufen meines tschechischen Partners ging der deutsche Geschäftspartner nicht mehr ans Telefon bzw. ließ über seine Sekretärin verlauten, er sei nicht erreichbar.

Folgende Fragen
1) Sind die Forderungen verjährt?
2) Gilt eigentlich deutsches oder tschechisches Recht?
3) Kann man Schadenersatzansprüche geltend machen? Meiner Meinung nach grenzt es an Betrug, einen Zahlungsauftrag, der nicht abgestempelt ist als Zahlungsbeleg zu deklarieren, und danach nicht mehr erreichbar zu sein?
4) Letztlich: lohnt es sich, rechtlich vorzugehen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1.)
Hier kommt es auf den genauen Vertrag und eventuelle Vertragsklauseln an. In der Regel verjähren Forderungen nach drei Jahren. Danach spricht einiges für den Eintritt der Verjährung.

Aber:

Diese Regelfrist kann aber sowohl vertraglich geändert, als auch gehemmt werden oder neu beginnen.

Ein Neubeginn der Verjährung ( d.h. die Verjährungsfrist begrinnt wieder völlig neu zu laufen ) könnte hier in einem Anerkenntnis zu sehen sein.

Denn der Partner hat durch seine Äußerung, der Betrag sei in der Überweisung, sicherlich eine Erklärung abgegeben, die als Anerkenntnis zu werten sein könnte. Aber auch hier kommt es auf den genauen Wortlaut und alle Umstände an.

Eine Hemmung könnte durch die Verhandlungen eingetreten sein. Auch hier sind wieder alle Einzelheiten ausschlaggebend.

2.)
Hier ist der genaue Wortlaut des Vertrages entscheidend, insbesondere auch der Erfüllungsort.

Nach Ihren bisherigen Angaben würde ich darauf tippen, dass deutsches Recht anwendbar ist. Aber auch hier kann ohne Kenntnis aller Gesamtumstände und der Vereinbarungen keine abschließende Wertung vorgenommen werden.

3.)
Ist der Vertragspartner in Verzug und keine Verjährung eingetreten, können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Für die Frage des Betruges ist aber erforderlich, dass die Betrugsabsicht bei Vertragsschluss vorgelegen hat. Dieses wird man vermutlich nur schwer nachweisen können. Möglich wäre es aber, insbesondere wenn eine Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen wird.

4.)
Bei 6.500 EUR lohnt es sich sicherlich. Aber Voraussetzung wäre, dass Verträge und alle Gesamtumstände vorher eingehend geprüft werden, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.

Hier würde sich anbieten, dieses alles durch einen Anwalt vornehmen zu lassen, wobei es möglich ist, für die Gesamtprüfung eine Vergütungsvereinbarung zu treffen, so dass das Kostenrisiko überschaubar bleibt. Dieses Geld sollte Ihr Freund sicherlich noch investieren.

Natürlich könnte diese Prüfung auch durch unser Büro durchgeführt werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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