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Ein Kind von HI hat auf diesen Pflichtteil in einem 2001 geschlossenen Vertrag verzichtet. ... Hat das Sozialamt Ansprüche aus der Vergangenheit und der Zukunft gegenüber diesen Erben? Kann das Erbe von einzelnen/allen ausgeschlagen werden um sich gegenüber etwaigen Ansprüchen abzusichern?

Da ere mir ja laut Vertrag ein Öko Modell verkauft hatte. ich hab mir dann recht unfreundlich anhören dürfen das mir dies ja vorher gesagt wurde (ich habe lediglich nachgefragt ob es das Öko oder die verschärftere Version ÖkoÖko ist (nochmal Sparsamer und noch weniger CO)dies wurde verneint mit nein es ist die normale (so in der art) von NICHT Öko wär nie die rede. Fakt ist doch das im Vertrag Öko steht der Golf aber keiner ist. ... ich habe jetzt ein Schreiben aufgesetzt in dem ich Anbiete den Mangel zu akzeptieren gegen 500€ Preisnachlass (höherer Steueraufwand in den 5 von mir geplanten zu fahrenden Jahren sowie 400€ unterschied der beiden Versionen lt. hersteller preisliste. oder eben wenn er dies nicht akzeptiert werde ich vom Vertrag anhand des Mangels zurücktrefen. dieses Schreiben wollte ich Montag persönlich dort abliefern, da ja drüber Reden nicht funktioniert hatte kann der verkäufer mir die mitlerweile 1000 gefahren KM berechnen bei einer Rücknahme?

So wie ich das verstanden habe, gilt dieses allerdings nur für Ansprüche, die auch tatsächlich nach dem 31.12.2001 entstanden sind. Bedeutet dieses, daß in meinem Fall noch die alte Verjährungsfrist von 2 Jahren gilt, da ja die Behandlung (die ja das Vertragsverhältnis begründet) im Dezember 2001 durchgeführt wurde, und somit der Anspruch des Arztes zum 31.12.2004 verjährt ist?

Die Einen behaupten, die Überstunden müssen ausgeglichen werden oder ich hätte keinen Anspruch auf Überstundenvergütung.

Auszüge aus dem Vertrag: "2.Alleinauftragspflichten des Auftraggebers: Der Auftraggeber verpflichtet sich, a)während der Auftragszeit keine Maklerdienste Dritter in Bezug auf das Auftragsobjekt in Anspruch zu nehmen. b)dem Makler alle Angaben vollständig und richtig zu machen, die er für die Durchführung dieses Auftrages benötigt. c)während der Auftragszeit Kaufinteressenten an den Makler zu verweisen bzw. bei Verhandlungen den Makler hinzuzuziehen. 3.Maklergebühr : Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Makler eine Provision in Höhe von 1,5 % des Gesamtkaufpreises zzgl. 19% MwSt. zu zahlen (insgesamt 1,785 %), sobald der Kauf-vertrag zustande gekommen ist oder der Makler den Vertragsabschluß vermittelt hat. Dies gilt auch für einen Kaufvertragsabschluß in der Nachwirkungszeit, d.h. bei ausgelaufenem oder gekündigtem Maklervertrag wirkt der Vertrag für die vom Makler nachgewiesenen Kunden (innerhalb der Auftragslaufzeit) nach." ... Frage: Welche Provisonen fallen für den Verkäufer und evtl. für uns als Käufer an, wenn wir den Abschluss ohne den Makler tätigen, bzw. könnte der Makler auch die Käuferprovision vom Verkäufer einfordern, obwohl wir mit diesem lange vor dem Vertrag in Verbindung standen?

Mein Arbeitgeber hat mir zum 31.12.2006 fristgemäss gekündigt.Seit OKTOBER 2006 bezihe ich Krankengeld.Habe ich trotzdem Anspruch auf das 13.Monatsgehalt?

Mein Freund wohnt in Baden Würtemberg(er ist verheiratet und wird sich trennen, mit 62, seit 7 Jahren arbeitslos, bezieht ALG 2, macht seit ca. 1,5 Jahren einen Ein- Euro-Job, Vertrag bis Dez. 2008). ... Hat er, wenn wir zusammenwohnen, Anspruch auf ALG 2 oder eine andere Unterstützung, um zum gemeinsamen Lebensunterhalt beizusteuern? ... Können meine Einkünfte mit seinem Anspruch gegengerechnet werden?

. § 2 Betr.AVG unverfallbaren Anspruch auf eine Betriebsrente. 1993 schied ich aus diesem Arbeitsverhältnis aus und gehen seit dieser Zeit einer anderen Tätigkeit nach. Ab Januar 2010 habe ich nun aus dieser Zusage einen Anspruch auf Rentenzahlung. ... Muss dieser Arbeitsrecht oder Vertrags- und Sachenrecht abdecken?

Ich habe bei einem Bewerbubgsgespräch bei Firma X einen job angeboten bekommen und eine mündliche zusage gegeben und den Vertrag mit nach Hause genommen aber noch nicht unterschrieben. 2 Tage später habe ich einen besseren Job in Aussicht gestellt bekommen bei Firma X.

Der Vermieter hat mir dann mündlich mitgeteilt, dass es reichen würde, wenn mein Name aus dem Vertrag gestrichen wird und dann wäre die Sache erledigt. Mein Ex-Freund wollte sich darum kümmern, dass ich aus dem Vertrag gestrichen werde und der Vermieter das unterzeichnet. ... Der Bruder des Verstorbenen kümmert sich vorerst um alle Angelegenheiten. - Wer muss den Vertrag kündigen?

Sehr geehrte Damen und Herren, vor Kurzem buchten wir eine Pauschalreise über ein Online-Reisebüro/portal für eine Woche Spanien in einem Club ab dem 14.11.2011. Am 04.11.2011 erhielten wir eine Email des Reisebüros mit der Information, dass der Reiseveranstaler soeben die Information übermittelte, dass direkt neben dem Club gerade mit einem Bau begonnen wurde und der Baulärm auf dem Clubgelände (Außenbereich sowie Innenbereich) zu hören sei. Der Reiseveranstalter bot einen Preisnachlass von 10%, oder alternativ eine Umbuchung auf eines der anderen Club Anlagen der Mittelstrecke an.

Vertrag keinen Anspruch auf die Gruppenversicherung habe. ... - Kann die PKV die bestehenden Verträge einseitig kündigen - auch die Versicherung meiner Tochter?

Da meine Künstler dies nicht alle professionell betreiben, möchte ich den Vertrag und die daraus folgende Abrechnung möglichst einfach und schlicht halten. ... Dabei ist klar, dass sich aus dem Ausführungsgeschäft ein Provisionsanspruch des Kommittenten ergibt, dessen Höhe im Vertrag prozentual festgelegt wird. ... Dieser wird dann festgehalten und entspricht dem Anspruch des Kommittenten bei einem erfolgreichen Verkauf.

Wir würden eine Klausel mit einschliessen, dass falls etwas kaputt geht und die Reparatur sehr teuer sein würde (z.B. die Heizung muss ersetzt werden), die Mieter mit sofortiger Wirkung aus dem Vertrag zurücktreten können. ... Und falls ja, macht es dann Sinn einen Höchstbetrag zu nennen, bei dem die Mieter sofort aus dem Vertrag zurücktreten können, z.B. 5 000 Euro pro Jahr? ... Jalousien und Rolläden und Küchengeräte gratis mitvermietet werden, aber deshalb kein Anspruch auf deren Instandsetzung besteht?

- bedeutet die Pflanzung von Bäumen, die den Lichteinfall behindern, eine Wertminderung der Wohnung im rechtlichen Sinne wie im Vertrag ja angedeutet, und wenn ja, könnte man dann Schadenersatz oder Preisminderung fordern?

Am 01.09.2005 schlossen wir (meine Frau und ich) mit einem Fitness-Studio einen Vertrag über 12 Monate. ... Da die gesundheitlichen Gründe allerdings eine fristlose Kündigung nicht rechtfertigt hätten, hielten wir für die Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten am Vertrag fest, ohne für mindestens 9 Monate (entspricht einen Beitrag von insgesamt rund 900,-- Euro) irgendwelche Leistungen in Anspruch genommen zu haben. Schließlich kündigten wir den Vertrag fristgemäß aus gesundheitlichen Gründen.

Der Verkäufer teilte uns mit, wir würden einen neuen Vertrag erhalten, da durch die Umplanung nun ein anderes Haus gebaut würde. Bis zum heutigen Tage haben wir keinen neuen Vertrag erhalten bzw. unterschrieben. ... Würden wir bei einem Rücktritt vom Vertrag unsere bereits geleistete Abschlagszahlung von 10% des Hauspreises zurückbekommen?

Schließlich werden alle drei SIM-Karten des Vertrags gesperrt, denn Rechnungsempfängerin hat immer weiter nur 25Euro monatlich überwiesen. ... Durfte Vertragspartner einfach so den Vertrag ändern? ... Der Vertragspartner will mit ihr nichts mehr zu tun haben, tritt aber den Vertrag niht ab.

Wir wägen derzeit ab, welche der drei möglichen Verträge für uns am sinnvollsten wäre. Keiner hat auch nur irgendwelche Ansprüche an den anderen.

In meinem Arbeitsvertrag ist folgende Klausel gelistet: "Für den Fall, dass dem Mitarbeiter für den durch Krankheit bedingten Verdienstausfall Schadenersatzansprüche gegen Dritte zustehen sollten, tritt er solche Ansprüche schon heute für diejenigen Zeiträume an den Arbeitgeber ab, für die ihm Ansprüche auf Gehalt zur Zahlung nach der vorstehenden Bestimmung zustehen.