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13.Monatsgehalt nach Kündigung zum 31.12.2006


08.01.2007 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Silke Terlinden



Mein Arbeitgeber hat mir zum 31.12.2006 fristgemäss gekündigt.Seit OKTOBER 2006 bezihe ich Krankengeld.Habe ich trotzdem Anspruch auf das 13.Monatsgehalt?MfG.:nrgy1988

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Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen der hier möglichen Erstberatung unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Ein 13. Gehalt stellt eine Sonderzuwendung dar, durch die (grundsätzlich, je nach Wortlaut) allein Leistungen der Vergangenheit abgegolten werden sollen. Das 13. Gehalt ist ein Teil der als Gegenleistung für die Arbeitsleistung geschuldeten Vergütung. Damit ist es grundsätzlich in das Austauschverhältnis Arbeitsleistung - Vergütung einbezogen.
Das 13. Gehalt wird demnach im gesamten Jahr anteilig "verdient" jedoch erst zu einem bestimmten Stichtag insgesamt fällig und ausgezahlt.

Was genau in Ihrem Arbeitsverhältnis mit dem 13. Gehalt "belohnt" wird, ob tatsächlich nur vergangene Arbeitsleistung oder auch Betriebstreue in der Vergangenheit und der Zukunft, ist nur bei Kenntnis des genauen Vertragswortlauts näher zu bestimmen. Denn dies wird bei Unklarheiten durch Auslegung des Wortlauts der vertraglichen Regelung ermittelt.
Wenn die Zahlung vertraglich ohne weitere Vorausstzungen zugesagt wird, ist im Zweifel davon auszugehen, daß eine zusätzliche Vergütung für geleistete Arbeit innerhalb des Bezugszeitraums (etwa das jeweils laufende Jahr) abgegolten wird.

Jedoch kann bei einem 13. Monatsgehalt der Anspruch zeitanteilig zum Beispiel auf der Grundlage eines Tarifvertrags ausgeschlossen werden, wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war / ist. Wenn das 13. Gehalt als arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung vereinbart ist, entsteht für die Zeiten, in denen bei Arbeitsunfähigkeit kein Entgeltfortzahlungsanspruch mehr besteht auch kein Anspruch auf das 13. Gehalt.
Insoweit kommt es in Ihrem Fall für das Entstehen und die Höhe Ihres Anspruchs darauf an, ob Ihrem Arbeitsvertrag ein entsprechender Tarifvertrag zugrundeliegt oder es vertragliche Ausschlußtatbestände gibt. Das Zusatzgehalt würde im Geltungsbereich eines entsprechenden Tarifvertrags anteilig für die Dauer der Zahlungen durch die Krankenkasse gekürzt. Grundsätzlich bleibt aber der Anspruch auf eine Teilzahlung auch im Krankheitsfall erhalten, wenn es sich wie oben dargestellt um eine arbeitsleistungsbezogene Sonderzahlung handelt.

Wenn die Leistung einzelvertraglich vereinbart ist und es keine Regelung im Vertrag gibt, nach der eine Kürzung im Fall der Krankheit oder der Kündigung vereinbart wird, entsteht der Anspruch in voller Höhe. Es besteht aber die grundsätzliche Möglichkeit der Vereinbarung einer Kürzung im Fall der Krankheit oder Kündigung. Insoweit sind hier leider ebenfalls konkretere Ausführungen ohne Kenntnis des Vertragstextes nicht möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage im Rahmen der Erstberatung zufriedenstellend beantwortet zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Im Zweifel müßte die entsprechende Vertragsklausel konkret überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Terlinden
Rechtsanwältin
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