4.351 Ergebnisse für geld rechtlich recht

Ich bin nun wirklich nicht mehr willens, weiter Geld in das Auto zu stecken.

Auszug aus den AGBs: I Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers 1. ... Dies gilt nicht für einen auf Geld gerichteten Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer. ... Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche statt der Leistung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Vorab: Ich möchte die Meinung verschiedener Anwälte einholen. Bitte nicht beantworten, falls Sie bereits geantwortet haben. Folgendes Szenario: In einer App ist es möglich, kostenlos BIS ZU z.B. 200 Tipps pro Ziehung für eine werbefinanzierten Lotterie abzugeben.

Er hat geheult und gebrüllt, weil ihm das in den einzelnen Betragen nicht so viel vor kam und er sich nicht bewusst war, was da für Geld zusammen gekommen ist. ... Nach langer Recherche im Internet stellt sich für uns aber auch die Frage ob , wenn wir Google jetzt rechtlich belangen wollen, unser Sohn evtl. noch belangt werden kann, etwa, weil er sein Geburtsdatum falsch angegeben hat?

Da ich rechtlich nicht ganz unbedarft bin, möchte ich noch eine Juristenmeinung einholen, da meine Frau (um die es in der Sache geht) zwischenzeitlich Angst hat Ihren Arbeitsplatz zu verlieren, falls wir die ganze Sache falsch einschätzen sollten (der Streitbetrag beläuft sich auf nur rund 700 EUR, für den Arbeitgeber wenig, für uns aber viel Geld). ... Wie verhält es sich mit einer Forderung auf Basis von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB</a>, da ja meine Frau tatsächlich zu viel Geld in 2008 erhalten hat.

Die Ehe hat bis zum Schluss (2023) gehalten und die Eheleute haben auch bis zum Schluss zusammengelebt und auch zusammen das Geld ausgegeben, auch wenn die Ehe rechtlich gesehen in Gütertrennung organisiert war. ... Brigitte hat dann aber auch das Geld, das sie selber geerbt hat, für den gemeinsamen Lebensunterhalt verwendet. ... Was wäre denn gewesen, wenn Wilhelm und Brigitte das ganze Geld aufgebraucht hätten?

Bei einem kleineren Unternehmen wie unseres, sind die Gelder in andere bereiche der Firma weiter geflossen. ... Welche Rechte haben wir ? ... Hat der Anwalt das Recht, trotz einer bestehenden einvernehmlichen Lösung mit unserer Kundin, uns seine Gebühren zu berechnen ?

Ich habe die Lastschrift vom Verkäufer daher storniert (keine Ware=kein Geld).

Der Notar ist zur Festlegung des hinterlegten Geldes nur nach schriftlicher Anweisung verpflichtet. ... Weitergehende Rechte des Verkäufers bleiben unberührt. ... III des Grundbuches eingetragenen Rechte, insbesondere Abt.

Habe danach bei einem anderen Reiseveranstalter kurzfristig für mehr Geld eine neue Reise in ein anderes Hotel direkt am Strand gebucht.

Mehrere Ingenieure sind freiberuflich tätig und in einer Partnerschaftsgesellschaft zusammengeschlossen. Die Ingenieure unterliegen keiner speziellen Berufsordnung und sind auch keiner speziellen Kammer angeschlossen. Zur Aufnahme von Beteiligungskapital über mehrere private Investoren wird die Einrichtung einer typischen stillen Beteiligung an der Partnergesellschaft erwogen (reine Finanzbeteiligung auf Erfolgsbasis ohne Mitspracherechte und ohne Anteil am Betriebsvermögen). 1.

Gut vor ca. 2 Wochen haben wir ihn darauf angesprochen da nichts von ihm kam ob ihn übernimmt da meinte er, er hätte nicht soviel Geld wir sollen ihn raus machen.

Jetzt zu meiner Frage: Nun ist mir folgendes bei meiner verzweifelten Internetrecherche begegnet: "Krankenkassenbeiträge für Selbstständige - Nachforderungen sind nur ausnahmsweise erlaubt" Link: http://www.akademie.de/fuehrung-organisation/recht-und-finanzen/tipps/finanzwesen/nachforderungen-krankenkassenbeitraege-fuer-selbststaendige.html Von Erwin Denzler Wer ist betroffen? ... Zu Recht, wie das BSG nun entschied (Urteil vom 22.3.2006, B 12 KR 14/05 R). ... Vielleicht kann die KK ja gar kein Geld von mir verlangen?

Der Kundenservice versicherte mir, das dies ein Systemfehler sei und ich das zuviel gezahlte Geld zurück erhalten würde. ... Widerspruch gegen Rechnungen nützt nicht, als Antwort erhalte ich nur das ich kein Recht hätte und zahlen muss bis zum Ende. ... Meine Fragen: - ist die fristlose Kündigung aus oben genannte Gründen rechtens?

Geld liegt auf dem Konto und ist frei verfügbar, so z.B. für den Erwerb einer Gewerbe-Immobilie. Welche Konstellation bietet sich an, damit mit meinem Geld das Geschwister ausgezahlt werden kann, ich aber natürlich dann auch über eine oder eine halbe Immobilie verfüge? ... Hätter er im Falle einer Scheidung auch Recht auf mein Betriebsvermögen, da ich solo-selbstständig bin?

Wer hat recht?

Die Bundesrepublik Deutschland fördert durch das rechtliche Rahmenwerk bei psychischen Krankheiten Fehlbehandlungen und Abrechnungsbetrug. ... Für psychisch Kranke</b> gibt es zwar auch Patientenrechte gemäß BGB §630f, aber die werden leider durch die Bestimmungen des PsychKG außer Kraft gesetzt, weil diese Patienten in ihren Rechten beschnitten sind. ... C Die Abrechnung</b> klinischer Leistungen erfolgt in der Psychiatrie immer noch nach Tagessätzen</b>, so dass ein längerer Aufenthalt eines Patienten bares Geld erbringt.