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Auto immer wieder in Werkstatt

26.08.2015 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Grundsätzliches zum Gewährleistungsrecht beim Fahrzeugkauf.

Wir haben Ende 2012 einen Bus gebraucht gekauft(1/2 Jahr alt).
2014 (direkt nach Ablauf der Garantie)gingen die Probleme los.
Wiederholter Keilriehmenriss(mind. 5 x ), in unterschiedlichen Werkstätten repariert bis irgendwann das Problem dann doch nachhaltig gelöst wurde indem der Klimakompressor getauscht wurde.
Danach fiel auf, dass der Motor vermehrt Öl brauchte. Zuerst monateweise zusätzlich Öl, dann wochenweise, dann war der Motor diesen Juli kaputt. Ich war in der Zwischenzeit wohlgemerkt mehrfach in wieder verschiedenen Werkstätten, weil keiner den Mehrverbrauch an Öl erklären konnte. Dann kam nach 5 Wochen Ausfall das Auto mit neuem Motor zurück und wir wollten in Urlaub fahren, auf diesem Weg (nach knapp 150 km) blieben wir wieder liegen. Es wurde eine kaputte Luftdruckpumpe gefunden, deshalb mußte Tank gereinigt und verschiedene Leitungen gewechselt werden. Wieder knapp zwei Wochen Ausfall des Autos. Das Auto kam wieder, fünf Tage später blieb ich wieder liegen. Hier war dann die neue Dieselrückleitung lose und Diesel lief in den Motorraum. Zwei Wochen(letztenFreitag) später riss zur Abwechslung wieder der Keilriehmen. In der Werkstatt erklärte man mir, das könnte daran liegen, dass Diesel in den Motorraum geflossen ist.Es wurde ausgetauscht und ab Montag bin ich wieder gefahren. Heute vormittag(Mittwoch) riss der Keilriehmen wieder und heute erzählte man mir, dass man vermute, es komme vom Alternator(Lichtmaschine) und dieser müsse getauscht werden.
Ich bin nun wirklich nicht mehr willens, weiter Geld in das Auto zu stecken. Wir haben mittlerweile mehr für Reparatur bezahlt als uns das Auto gekostet hat!
Zu bemerken ist, dass wir das Auto in Deutschland gekauft haben, aber in der Schweiz wohnen, es wurde sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz repariert.
Ich suche einen guten renommierten Anwalt, der uns in diesem Fall vertritt.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich anhand Ihrer Angaben gerne wie folgt Stellung nehmen möchte.

Eingangs muss ich jedoch festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den konkreten Kaufvertrag und ohne die Kenntnis sonstiger etwaig relevanter Umstände im Rahmen dieser Ersteinschätzung nicht möglich ist, so dass Ihnen vorliegend lediglich Grundsätzliches aufgezeigt werden kann. Zudem bitte ich zu beachten, dass vorliegend ausschließlich über Deutsches Recht beraten werden kann.

Eine Garantieversprechen im Sinne des § 443 Abs. 1 BGB geht über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche verschuldensunabhängig hinaus und wird durch den Verkäufer freiwillig gewährt. Ihrer Schilderung zufolge ist die Garantie bereits abgelaufen, so dass Sie aus einem Garantieversprechen nicht mehr gegen den Verkäufer vorgehen können. Infolgedessen bleiben allenfalls noch die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche aus §§ 437 ff. BGB, insbesondere die Nacherfüllung in Form der Reparatur gem. §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB.

Dazu sollten Sie zunächst in Ihren Kaufvertrag schauen und Folgendes überprüfen. Handelte der Verkäufer privat und nicht als Unternehmer, so konnte er die Gewährleistung gänzlich ausschließen. Fraglich wäre dann, ob er dies vorliegend wirksam getan hat. Soweit die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen wurde, könnten Sie allenfalls gegen den Verkäufer im Falle einer arglistigen Täuschung, insbesondere das arglistige Verschweigen eines Mangels, vorgehen. Die Beweislast für eine arglistige Täuschung durch den Verkäufer tragen allerdings Sie und es dürfte sicherlich schwierig sein, diesen Beweis zu führen.

Handelte der Verkäufer als Unternehmer, so konnte er die gesetzliche Gewährleistung allenfalls auf ein Jahr reduzieren. Soweit er dies wirksam getan hat, sind Ihre Gewährleistungsansprüche im Jahre 2014 bereits verjährt gewesen, so dass Sie aus der gesetzlichen Gewährleistung bereits aus diesem Grund nicht mehr gegen den Verkäufer vorgehen können. Soweit keine Reduzierung der Gewährleistung auf ein Jahr stattgefunden hat, dürften Ihre Gewährleistungsansprüche im Jahr 2014 grundsätzlich noch bestanden haben. Einen Anspruch auf Nachbesserung – etwa in Form der Reparatur – hätten Sie grundsätzlich dann gehabt, wenn der gegenständliche Sachmangel bzw. die gegenständlichen Sachmängel bereits im Zeitpunkt des sog. Gefahrübergangs – d.h. bei Übergabe der Kaufsache an Sie – vorgelegen hat bzw. haben. Im Verbrauchsgüterkauf gilt die sog. Beweislastumkehr für Sachmängel allerdings nur innerhalb des ersten halben Jahres, so dass Sie dafür in der Beweislast stehen, dass ein Sachmangel im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits vorgelegen hat. Diesen Beweis dürften Sie meines Erachtens allerdings nur sehr schwer führen können, wobei dies ein Sachverständiger am ehesten beurteilen können sollte.

Eine völlig andere Frage ist jedoch, ob Ihnen möglicherweise Ansprüche im Rahmen des Werkvertrages gegen die Werkstatt zustehen, soweit diese im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung für eine etwaige Schlechtleistung einzustehen hat. Dies lässt sich allerdings anhand Ihrer hier gemachten Angaben nicht beurteilen und dürfte auch eher eine sachverständige als rechtliche Frage sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Sollten Sie eine rechtliche Interessenvertretung wünschen, so stehe ich Ihnen im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses gerne zur Verfügung. Die Kontaktdaten meiner Düsseldorfer Kanzlei können Sie hiesiger Plattform entnehmen. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 27.08.2015 | 13:46

Sehr geehrter Fragesteller,

da sich der vollumfängliche Sachverhalt aus Ihren hier gemachten Angaben nicht entnehmen lässt, möchte ich in Ergänzung zu meiner obigen Stellungnahme der Vollständigkeit halber und zur Klarstellung gerne noch Folgendes anmerken.

Falls sich die in Rede stehenden Sachmängel innerhalb des zweijährigen Gewährleistungszeitraumes gezeigt haben, könnte ein etwaiger Anspruch gegen den Verkäufer auf Nacherfüllung dennoch dann verjährt sein, wenn die Verjährung nicht gehemmt wurde, so beispielsweise durch Verhandlungen mit dem Verkäufer, durch Zustellung eines Mahnbescheids oder durch Klageerhebung. Sofern Sie den Verkäufer erst nach Ablauf des Gewährleistungszeitraumes erstmals mit Ihrem Nacherfüllungsanspruch konfrontiert hätten, dürften etwaige Ansprüche verjährt und bereits aus diesem Grunde nicht durchsetzbar sein.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

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