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Stille Beteiligung an einer Partnerschaftsgesellschaft


| 14.06.2005 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Mehrere Ingenieure sind freiberuflich tätig und in einer Partnerschaftsgesellschaft zusammengeschlossen. Die Ingenieure unterliegen keiner speziellen Berufsordnung und sind auch keiner speziellen Kammer angeschlossen.

Zur Aufnahme von Beteiligungskapital über mehrere private Investoren wird die Einrichtung einer typischen stillen Beteiligung an der Partnergesellschaft erwogen (reine Finanzbeteiligung auf Erfolgsbasis ohne Mitspracherechte und ohne Anteil am Betriebsvermögen).

1. Ist eine typische stille Beteiligung an einer Partnergesellschaft möglich?
2. Falls ja, worauf ist bei der Ausgestaltung zu achten?
3. Falls nein, welche Alternativen (z.B. Genussrechte, Unterbeteiligung etc) wären möglich und worauf wäre zu achten?

Vielen Dank!
Sehr geehrter Ratsuchender,

bei der stillen Gesellschaft muss der Inhaber (also die Partnerschaftsgesellschaft) Träger eines Handelsgewerbes oder als solcher zu behandeln sein.

Da Ingenieure in der Regel eigenverantwortlich und unabhängig tätig werden, kann es hier in der Tat auf die Ausgestaltung des Partnerschaftsgesellschaftsvertrages ankommen. Da ich aber zunächst davon ausgehen, dass es sich um eine BGB Gesellschaft handeln wird, ist eine stille Beteiligung möglich.

Die stille Gesellschaft wäre dann eine reine Innengesellschaft, wobei nun wirklich eine Vielzahl von Vertragsgestaltungen möglich sind. Bedenken Sie, dass ein Vertrag zunächst die Kenntnis der Interessen der Beteiligten, deren Motivation etc. voraussetzt, wozu letztendlich eine persönliche Beratung unumgänglich ist.

Sie sollten sich bewußt machen, dass der "Stille" lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Gesellschaft hat, also es schon wichtig wäre (für den Stillen), diesen Anspruch vertraglich zu sichern (die Gesellschaft hingegen wird ein Interesse haben, diese Sicherung zu vermeiden).

Auch muss die Gesellschaft zunächst einmal auf die Erbringung der Einlage achten, wobei schon dann weiter darauf zu achten ist, was als Einlage genommen werden soll. Denn alles, was einen Vermögensvert hat, kann eingebracht werden, so dass es auch steuerlich (bitte mit dem Stb abklären) sinnvoll sein kann, Sacheinlagen statt Bareinlagen zu machen.

Die Gesellschaft sollte weiter darauf achten, dass nur sie zur Führung der Gesellschaft berechtigt ist und nicht etwa der "Stille" durch den Vertrag plötzlich in irgend einer Art und Weise ein Mitspracherecht bekommt (was nicht immer einer atypisch stillen Gesellschaft entsprechen muss). Also auch hier ist Vorsicht geboten.

Die Infaormations- und Kontrollrechte sollten ebenso genau definiert werden, wie die Frage der Übertragung und Belastung (sonst hat die Gesellschaft plötzlich einen anderen "Stillen, was zu erheblichen Ärger führen kann).

Die Dauer und die Frage der Kündigungsmöglichkeiten für beide Seiten sollten ebenso vereinbart werden wie die Frage der Auseinandersetzung. Letzteres ist ein sehr wichtiger Punkt, da gerade bei der Auseinandersetzung Prozesse vorprogrammiert sind. Sind dort Regelungslücken/ -unklarheiten, kann es zum Ruin der Gesellschaft führen!

Nur Anhand dieser kurzen Aufzählung (mehr kann und darf nach meiner Auffassung dieses Forum nicht bieten ) sehen Sie, dass hier eine Vielzahl von Fragen und Möglichkeiten geklärt werden müssen, die ein persönliches Gespräch einfach voraussetzen. Ich würde auch nicht dazu raten, einen Vertrag nach Mustertexten selbst "zusammen zu basteln", sondern in Ihrem Fall die Hilfe eines RA vor Ort in Anspruch zu nehmen (auch wenn es deutlich teuerer wird).

Sicherlich gibt es Alternativen zur stillen Gesellschaft, wobei Genussrechte Ihnen nicht viel weiter helfen werden; ebenso die Unterbeteiligung. Eventuell wäre hier auch an die Gewährung eines Darlehens zu denken, wobei die Verzinsung dann mit der Gewinnerwartung gekoppelt werden könnte - auch dabei sind aber insbesondere die Kündigungsrechte zu beachten, um die Gesellschaft vor einer bösen Überraschung zu schützen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2005 | 13:34

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

vielen Danke für Ihre schnelle Antwort!

Eine Partnergesellschaft betreibt ja per Definition kein Handelsgewerbe gem. HGB sondern ist freiberuflich tätig (siehe auch meinen ersten Satz in der Beschreibung). "Oder als solcher zu behandeln" käme schon eher hin, weil die PG gem. das PartGG sehr eng an eine OHG angelehnt ist. Ist dieser Nachsatz irgendwo per Urteil o.ä. belegt?

Eine Partnergesellschaft ist ja auch keine BGB-Gesellschaft sondern eine eigene Rechtsform. Allerdings kann eine freiberufliche Tätigkeit innerhalb einer BGB-Gesellschaft sicherlich ähnlich beurteilt werden. Es kommt also nach m.M. sehr auf die Freiberuflichkeit an. Das ist der eigentliche Hintergrund meiner Frage.

Ganz verstanden habe ich Ihren Hinweis nicht, dass Genussrechte oder eine Unterbeteiligung als Alternativen nicht weiterhelfen würden. Bei den Genussrechten entfiele ja die evtl. rechtliche Einschränkung der stillen Beteiligung (Handelsgewerbe) bei freier inhaltlicher Ausgestaltungsmöglichkeit.

Bei der Unterbeteiligung würde die Gesellschafts- durch eine GesellschaftERerbeteiligung ersetzt, was nach m.M. ebenso evtl. rechtliche Hemmnisse auf der Gesellschaftsebene beseitigen würde.


Vielen Dank im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2005 | 14:32

Die Problematik ist schon bekannt. Das Urteil, dass Ihnen weiter helfen kann ist: OLG Köln NJW-RR 96,28. Dort wurde festgestellt, dass nicht das Handelsgewerbe allein ausschlaggebend ist, sondern es reicht, wenn der Inhaber als solche ein Träger eines Handelsgewerbes ZU BEHANDELN IST:

Auch die Entscheidung des BFH vom 06.12.1983, VIII R 110/79 wird Ihnen weiter helfen. Dort ging es zwar nicht um diese Frage, jedoch wurde auch dort über ein Sachverhalt entschieden, bei der es um stille Beteiligungen von Ing. ging. Da in dieser Entscheidung die stille Beteiligung eben nicht kritisiert worden ist, ist dadurch durch den BFH auch - im Umkehrschluss - inzidenter die Zulässigkeit bejaht worden.

Bei Genussrechte und Unterbeteiligung haben Sie Recht: Die Einschränkungen liegen nicht so vor, wie bei der HGB-Gesellschaft. Aber genau das ist der Punkt: Die Beteiligten setzen sich Haftungsrisiken aus, die durch die stille Beteiligung eben vermieden werden sollen. Die Gesellschaft hingegen setzt sich der Gefahr aus, dass der "Stille" nun doch nicht mehr still ist, was aber nicht Vertragszweck sein kann.

Nur noch einmal zur Verdeutlichung: Es ist vertraglich hier fast alles möglich. Benutzen Sie aber bitte nicht irgendeinen Vordruck / alten Vertrag, da a) die individuellen Wünsche nicht beachtet werden und b) alle Beteiligten in Haftungsfallen laufen können.

Allein wenn Sie schreiben, das rechtliche Einschränkungen umgangen werden sollen (im Prinzip zu begrüßen), muss hier ein Einzelvertrag gemacht werden. Sofern die Beteiligung läuft, werden Sie nicht zu befürchten haben. Aber bei einer Auseinandersetzung sieht dieses dann - wenn die Einschränkungen eben nicht individualvertraglich geregelt sind - sicherlich anders aus.

Lassen Sie sich persönlich beraten. Es ist sicherlich gut angelegten Geld.

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