Über 10.000 Ergebnisse für recht rechtlich

Wegen Ausübung dieses Vorkaufsrechtes bitten ich um Ihre rechtliche Würdigung der unter § 1 des Notarvertrages formulierten Vertragspassage die wie folgt lautet: „Der Käufer hat unter Anrechnung auf den Kaufpreis die in Abteilung III des Grundbuches verzeichnete Belastungen abzulösen gegen Übersendung der Löschungsbewilligung der Gläubiger nebst Antragsrücknahmeerklärung zum Zwangsversteigerungsverfahren durch die vollstreckungsbetreibenden Gläubiger an den amtierenden Notar zu treuen Händen mit üblichem Treuhandauftrag. ... Wie ist Ihre rechtliche Würdigung?

Habe ich das Recht/Anspruch auf einen Vaterschaftstest?

Hier setzt meine konkrete Frage an: Welche Rechte habe ich noch an der jetzigen Software, die im Wesentlichen noch auf dem Stand vor meiner Einstellung 2011 ist? ... Ein erstes Gespräch über die zukünftige Nutzung meiner Idee verlief leider sehr entmutigend (Zitat: ‚Sie besitzen hier keine Rechte!... Gibt es beispielhafte Vorgaben oder Richtlinien, mit der man solche Eigenentwicklungen rechtlich in den Arbeitsvertrag aufnehmen kann (auch nachträglich)?

Ich finde das ganze Vorgehen der VM rechtlich fraglich und moralisch verwerflich und möchte sie eigentlich damit nicht durchgehen lassen. Die Frage hier ist, ob ihr Vorgehen rechtlich korrekt ist und sie mir diese Kosten ohne vertragliche Grundlage oder vorherigen Ankündigung oder dergleichen berechnen kann? ... Ich fühle mich aber in anbetracht der sowieso schweren Situation ungerecht behandelt und möchte wissen, ob es rechtlich gesehen anfechtbar wäre oder ob ich die Sache Zähne knirschend hinnehmen muss.

Sehr geehrte Damen und Herren, Meine Partnerin arbeitet in einem e.V. Der Verein besitzt eine Immobilie die an Wochenenden vermietet werden kann. Da die Immobilie sich in einem Wohngebiet befindet, gab es Beschwerden wegen Ruhestörung.

Beides war zum Zeitpunkt des Kaufes vorhanden (die Lenkung ging von Anfang an recht schwer, wir haben uns dabei aber nichts gedacht). ... Haben wir irgendeine Rechte im Bezug auf den "privaten" Verkäufer? ... Haben wir irgendeine Rechte ggü. dem Unternehmen, das die HU durchgeführt hat?

Unschuldig Justizopfer durch Justizirrtümer in einem sehr sehr langen Zeitraum durch sehr viele bewusst und in besonders schwerwiegender Weise sehr viele falsche beschlossene gesetzeswidrige nichtige Beschlüsse von gesetzlich nicht zuständige Gerichten und das Handeln als Organ des Staates statt an Recht und Gesetz an eigene Maßstäben ausgerichtet haben und das mit schwergravierende Folgen und das man dadurch unschuldig Justizopfer geworden ist durch sehr viele bewusst und in besonders schwerwiegender Weise sehr viele falsche Justizirrtümer wo dort das Verfahren gesetzlich nicht vorhanden ist und das bei gesetzlich nicht zuständigen Gerichten. Es ist mit unerlaubte Handlungen auf rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten nach § 826 BGB in zusammenhang mit Artikel 34 GG und es nach § 339 StGB und nach § 240 Abs.4 S.2 StGB bei den gesetzlich nicht zuständigen Gerichten durchgeführt worden in einen sehr sehr langen Zeitraum , und wo bei den gesetzlich nicht zustädigen Gerichten vorsätzlich in fremde Rechte und Rechtsgüter wie das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht gesetzeswidrig unerträglich unmenschlich und als Sittenwidrig zu bewerten eingegriffen worden ist und wo es keine gesetzlichen Grundlagen für gab da es dort das Verfahren gesetzlich nicht vorhanden ist und das bei gesetzlich nicht zuständige Gerichten.

Sachverhalt: Eine Frau hatte mich nach einer ebay-Auktion per e-mail angeschrieben und gefragt, ob sie den Mantel außerhalb von ebay kaufen könnte. Sie hatte die Auktion verpasst. Ich habe mich mit dem eigentlichen Käufer verständigt und dieser ist vom Kauf zurückgetreten.

Wie hoch sind die Erfolgschancen für so eine Klage und was sind hier die ersten Schritte, d.h. wie finde ich einen passenden Anwalt, welches Recht gilt (deutsch vs. schwedisch) und gibt es Fristen einzuhalten?

Meine Frage ist nun was man Rechtlich dagegen tun kann, da uns dadurch ein finanzieller Verlust von ca. 1000euro entstehen würde.

Ich möchte nun zwei Dinge in Erfahrung bringen. 1. ist das Spucken denn irgendwie rechtlich zu unterbinden?

Meiner Ansicht nach ist dies ganz eindeutig nicht der Fall, da sie nach der Änderung genauso noch Inhaberin der Grundschuld ist wie vor der Änderung und es damit an der rechtlichen Betroffenheit fehlt.

Für uns kamen jetzt folgende Fragen auf: Wie sehen die gesetzlichen Regelungen aus: ogilt rechtlich gesehen der „Ex-Mann“ automatisch als Vater?

Frage 2: Besteht ein rechtlicher Anspruch darauf, dass der Unterhalt des leiblichen Vaters in Summe an den Vormund übergeht und einen Teil seiner Kosten für die Pflege des Mündels abdeckt? Danke für eine rechtliche Bewertung!

Da es Schwierigkeiten und viele rechtlich ungeklärte Fragen zwischen zwischen WEG und der Hausverwaltung gibt, möchte ich als Vorstand des Beirates auf der nächsten Versammlung als Tagesordnungspunkte beantragen, dass der Beirat einen Anwalt im Namen der WEG bestellen darf (wann immer nötig) um Fragen zu Haftung, Gewährleistungen etc für die WEG klären zu können. ... Darf ich keinen Antrag stellen einen Anwalt konsultieren zu dürfen, wenn es um rechtliche Fragen der WEG oder Haftungs-Gewährleistungsansprüche geht?

Gibt es da irgendwelche rechtlichen "Hintertüren"?

Frage 1) Ich gehe davon aus,dass ich anstreben kann aufgrund von §1611 Widerspruch gegen die Übernahme der Hospitzkosten einzulegen,aber kann ich mich grundsätzlich aufgrund von §1611 weigern die Beerdigungskosten zu übernehmen oder hat die öffentlich rechtliche Bestattungspflicht vorrang???

Habe ich ein Recht darauf zu erfahren, wer genau den Bescheid erlassen hat und wenn ja, woraus ergibt sich ein solches Recht ?

Unsere Abwasser- und Frischwasserleitungen führen über ein bislang unbebautes Nachbargrundstück. Der neue Eigentümer des Nachbargrundstücks will jetzt bauen und seine Versorgungsleitungen verlegen. Er verlangt eine Entschädigung von € 10000 , wenn er unsere Leitungen dort belässt,wo sie sind, was technisch durchaus möglich ist.

Meine Frage: Ist es rechtens so, ohne mich zu Fragen, das ich nun z.B. in der einen oder anderen Firma tätig werden muß, mal abgesehen von der Art der Verrechnung.