Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:
Wenn bisher im Arbeitsvertrag keine Regelungen zur Rufbereitschaft enthalten waren, kann der Chef diese nicht ohne weiteres von seinen Mitarbeitern verlangen, da dies nicht mehr vom Weisungsrecht hinsichtlich Zeit und Ort des Arbeitseinsatzes umfasst ist. Die Einführung von Rufbereitschaftsdiensten könnte aber durch eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag, durch Betriebsvereinbarung oder durch Änderungskündigung erfolgen. Ich nehme vorliegend jedoch an, dass die Rufbereitschaft auf freiwilliger Basis mit bestimmten Mitarbeitern vereinbart wird. Im Übrigen wäre eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers unwirksam, wenn dieser sicher weigert, Rufbereitschaften am Wochenende zu übernehmen, wenn es an einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Verpflichtung fehlt (Urteil des Hess. LAG vom 16.11.2007- 12 Sa 1606/06).
Grundsätzlich ist bei Ruhestörungen das Ordnungsamt der jeweiligen Gemeinde zuständig. Sofern dieses aber nicht verfügbar ist, liegt vor allem nachts die Eilzuständigkeit bei der Polizei. Vorliegend muss aber beachtet werden, ob nicht der Verein als Vermieter der Immobilie die Pflicht hat, selbst für Ruhe zu sorgen. Das Gebot der Rücksichtnahme gebietet es, dass Nachbarn zwar gelegentliche Feiern dulden müssen (so das OLG Düsseldorf vom 15.1.1990 Az.: 5 Ss 475/89), es muss aber die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Der Verein würde sich somit unter Umständen der Gefahr einer Unterlassungsklage aussetzen, sodass es hier durchaus sinnvoll erscheint, eigene Mitarbeiter einzusetzen, die dann vor Ort für Ruhe sorgen. Außerdem ist damit dafür gesorgt, dass die Nachbarn einen Ansprechpartner zur Verfügung haben, von dem sie wissen, dass dieser in gewisser Weise auf deren Seite steht. Das hat auch einen nicht zu unterschätzenden psychologischen Effekt.
Sollte Ihre Partnerin im Rahmen der Rufbereitschaft auf dem Weg zur Immobilie oder vor Ort einen Unfall haben, ist sie als Arbeitnehmerin über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Während der „Wartezeiten“ zu Hause besteht jedoch kein Versicherungsschutz.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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